Rechnungshof kritisiert Politeinfluss in der TIWAG

Politische Verstrickungen in der Konzernführung seien weiterhin erkennbar. Opposition schäumt.

In seinem am Freitag vorgelegten Bericht „TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG und Gemeinschaftskraftwerk Inn“ zeigt der Rechnungshof die Nähe zwischen der Landespolitik, Landesunternehmen und der Wirtschaft auf. Im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 erzielte der TIWAG-Konzern Umsatzerlöse von 1,2 Milliarden Euro jährlich, davon entfielen 80 Prozent auf Strom, 17 Prozent auf Gas, der Rest auf Wärme und sonstige Umsätze.

Die TIWAG steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landes und beschäftigt rund 1.250 Mitarbeiter. Gemessen an der Höhe der Dividendenausschüttungen und der Kapitalausstattung hat der Rechnungshof somit das bedeutendste öffentliche Unternehmen Tirols unter die Lupe genommen.

„Insgesamt hatte das Land Tirol zum Zeitpunkt der Prüfung 34 direkte und 118 indirekte Beteiligungen … In fast einem Viertel der direkten Beteiligungen waren auch Mitglieder der Landesregierung oder Abgeordnete zum Landtag als Aufsichtsräte bestellt. Diese hatten in ihrer politischen Verantwortung vielfältige Interessen abzuwägen. In einer Aufsichtsratsfunktion waren sie dagegen allein dem Unternehmensinteresse verpflichtet“, heißt es im Bericht.

Besorgnis über Befangenheit

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der TIWAG wird von der Landesregierung bestellt und müsste allein im Interesse des Unternehmens handeln. Der Rechnungshof kritisiert, dass mit Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) als erste stellvertretende Vorsitzende ein Mitglied der Landesregierung und mit Reinhard Schretter ein vernetzter Mann aus der Wirtschaft (WK-Vizepräsident) im TIWAG-Aufsichtsrat sitzen. Sinngemäß könnten sie wegen ihrer Funktionen im Aufsichtsrat nur schwer im alleinigen Interesse der TIWAG handeln.

Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf sitzt im Aufsichtsrat der TIWAG. Foto: EXPA/Groder

Wie sich bei der Prüfung herausstellte, kam es auch zur Ausschüttung von überdurchschnittlich hohen Dividenden. Für das Jahr 2011 schüttete die TIWAG eine Sonderdividende von 230 Millionen Euro aus. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als Eigentümervertreter begründete dies mit einem Dividendenvorgriff bis 2017. 220 Millionen Euro wurden für die in Not geratene Hypo Tirol Bank verwendet.

Die zugesagten sechs dividendenfreien Jahre wurden mit Verschiebungen zwar eingehalten, dennoch wurden laut Rechnungshof in einzelnen Jahren beträchtliche Summen ausgeschüttet. Von 2012 bis 2019 wurden insgesamt 62 Millionen Euro ausbezahlt. Die Zahlungen der Jahre 2012 und 2016 bis 2019 konnten nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Zudem fiel eine Strompreissenkung auf Eigentümerwunsch höher aus als vom Vorstand geplant und belastete das Jahresergebnis 2016 mit 18,6 Millionen Euro. Vor allem Gewerbe und die Industrie hätten davon profitiert.

Auch die Einrichtung des Präsidialausschusses der TIWAG mit umfangreichen Entscheidungsbefugnissen – bestehend aus dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seinen beiden Stellvertretern – hinterfragt der Rechnungshof. Von 2015 bis 2019 wurden dem Aufsichtsrat 86 vom Präsidialausschuss genehmigte Geschäftsfälle in Höhe von rund 334 Millionen Euro zur Kenntnis gebracht. Dabei seien keine Sitzungen abgehalten und die Fälle nicht protokolliert worden. Die Ausschusstätigkeit sei nur über die Aufsichtsratsprotokolle nachvollziehbar.

In seinem Bericht geht der Rechnungshof auch darauf ein, dass der Aufsichtsratsvorsitzende mit seiner Unternehmensgruppe als Zulieferer für das Großprojekt Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) im Oberinntal zum Zug kam. Aus Sicht der Prüferinnen und Prüfer „konnte die Besorgnis einer Befangenheit gemäß Aktiengesetz nicht vollständig entkräftet werden.“

Opposition äußert scharfe Kritik

Die Liste Fritz wertet diesen Bericht als „politische Bombe“. Er zeige schonungslos die ÖVP-Verfilzungen im und mit dem größten Landesunternehmen. Günther Platter orchestriere als Eigentümervertreter „die dauernde politische und wirtschaftliche Einflussnahme und den ungenierten Griff in die Kassa der TIWAG. Damit sich Platter als gütiger Landesvater für die Tiroler inszenieren kann, muss die TIWAG den Strompreis senken und dafür rund 19 Millionen ausgeben.“ Platter mache die TIWAG zu seiner „politischen Handkasse.“

In die selbe Kerbe schlagen auch die NEOS mit ihrer Kritik. Nationalrat Douglas Hoyos sprach ebenfalls von Verflechtungen: „Offensichtlich sieht nicht nur Landeshauptmann Platter im Energieversorger die persönliche Schatzschatulle der Landesregierung.“ Der Pinke Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb kritisiert in dem Zusammenhang auch die Monopolstellung der Tiwag in Tirol: „Der Bericht legt schonungslos offen, dass von den Strompreissenkungen in den letzten Jahren im Speziellen die Industrie profitiert hat, aber wenig die TirolerInnen. Einen Antrag der NEOS im Tiroler Landtag zur Entpolitisierung von Aufsichtsratsposten hat schwarz-grün im Übrigen erst kürzlich abgelehnt.“

Anton Mattle, Landtagsvizepräsident und Energiesprecher der Tiroler Volkspartei, sieht das anders. Dass der Rechnungshof und die NEOS die Strompreissenkung kritisieren, kann Mattle nicht verstehen: „Die Opposition hat in der Vergangenheit immer wieder eine Senkung des Strompreises gefordert. Die Kritik, dass die Preissenkung auf Wunsch des Landes Tirol höher ausgefallen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn ein Landunternehmen gut wirtschaftet und seine Kunden entlastet, ist das zu begrüßen.“ Dass im Aufsichtsrat der TIWAG auch Vertreter des Landes Tirol und der heimischen Wirtschaft sitzen, ist für den VP-Energiesprecher wesentlich für den Standort Tirol: „Damit wahren wir die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler, sowie des Wirtschaftsstandortes. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind fachkundige Persönlichkeiten, die in ihrem Bereich umfassende Erfahrung und Wissen vorweisen. Die Unternehmensdaten zeigen, dass die TIWAG gut geführt wird und positiv wirtschaftet.“

Der Rechnungshof empfiehlt der TIWAG indes, wirtschaftliche Interessen von Führungsmitgliedern zumindest dem Aufsichtsrat offenzulegen.

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4 Postings bisher
isnitwahr

es wird immer abscheulicher, was da in der Politik abläuft. schön langsam aber sicher komme ich zur Erkenntnis, dass man, so wie es ausschaut, überhaupt keinem Politiker m/w mehr irgendwas glauben kann. ich hoffe sehr, dass sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auch bei der nächsten Wahl noch erinnern können, was für ekelhafte Dinge da im Gesamten ablaufen. ich weiß auf jeden Fall, wo ich mein Kreuzchen machen werde und vor allem weiß ich haargenau, wo ich es nicht machen werde. Es ist auf gar keinen Fall eine Alternative, nicht wählen zu gehen. Alles einfach nur zum Kotzen, angefangen von ganz unten bis ganz oben.

wolf_c

''Rechnungshof kritisiert Politeinfluss in der TIWAG'' : die haben wohl etwas verwechselt, es müßte doch heißen: ''Rechnungshof kritisiert TIWAG einFLUSS auf die Politik'' ??? ... es ist inzwischen so offensichtlich wie die konzerne mit der politik schlittenfahren, die experten allerorten lassen ihr kompentenzmuskeln spielen und schillern und bewundern, und die politik tanzt nach ihrer pfeife, weil sie keine verantwortung mehr hat oder wahrnimmt!!

Anna Maria Kerber

Der Rechnungshofbericht zielt rein auf das Management der Tiwag ab. Es geht nicht um die vielen Tiwag-Mitarbeiter, die während der heftigen Schneefälle großartige Arbeit geleistet haben.

Man erfährt, dass die Kosten für das GKI um 1/3 ! gestigen sind, dass die Tiwag mit ihren hohen Umsatzerlösen sogar zum Teil Kredite aufnehmen musste, um das Land mit Dividenden bedienen zu können. Man liest von fehlenden Unterlagen für die Aufsichtsräte, um finanzschwere Entscheidungen zu treffen, fehlenden Diskussionsmöglichkeiten und fehlenden Anfragen zu Interessenskonflikten. Bekannterweise ist Herr R. Schretter als Aufsichtsratvorsitzender, im Beruf Zementhersteller und somit zumindest indirekter Nutznießer am Bau des GKI. Das gibt kein gutes Bild für das größte Landesunternehmen, dessen Eigentumsvertreter LH Platter ist. Ebenso erfährt man, dass es keine Regelung für eine vorzeitige Auflösung von Vorstandsverträgen gab. Das sind gravierende Kostenfaktoren.

Wenn sich ein Landesunternehmen das alles leisten kann, sollte eine Strompreissenkung für alle, nicht nur bevorzugt für Gewerbe und Industrie, eigentlich eine Kleinigkeit sein.

    senf

    liebe frau kerber, man hat den haushaltstrom ja ebenfalls verbilligt, wie man oben liest. sie sollten bedenken, je billiger man den strom an den privatkunden verscherbelt, desto weniger interesse besteht an alternativen, wie solar-energie. logisch, nicht? für nutzer der erdwärme schon, aber leider nicht in kombination.

    in der frage der politischen und wirtschaftlichen verflechtung gebe ich ihnen recht, das ist nicht in ordnung und ich fürchte, dass das auch nicht geändert wird. zumindest nicht in naher zukunft.