Österreich prescht bei „grünem Pass“ vor

Es geht zunächst allerdings nur um Rechtsfragen und die technische Umsetzung.

Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich beim „grünen Pass“ für Corona-Geimpfte, Getestete oder Genesene vor. Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für erste Schritte setzen, zunächst nur für den Testnachweis, hieß es nach dem Ministerrat. Auf Basis dessen soll die operative Umsetzung bereits im April beginnen.

Auf EU-Ebene liegt derzeit nur ein Gesetzesvorschlag vor. Der digitale europäische Impfausweis soll ab 1. Juni nutzbar sein. „Wir wollen nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten“, begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer den Vorstoß, den er als „ersten Schritt“ und als „Vorarbeit für die europäische Gesamtumsetzung“ bezeichnete.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will bereits im Gesundheitsausschuss des Nationalrats am Donnerstag einen Vorschlag präsentieren. Es gehe um Rechtsfragen und die technische Umsetzung. Für letztere sei bereits am 12. März der Projektauftrag an die ELGA-GesmbH ergangen.

Vorgegangen wird in zwei Etappen, so der Gesundheitsminister: Die erste Etappe ist die Verankerung der Testungen, damit man nicht mehr ein haptisches Papier braucht und Zutrittsmöglichkeiten elektronisch (per QR-Code) ermöglichen kann. Mitte April soll dies abgeschlossen und flächendeckend einsatzfähig sein. Zweiter Teil ist dann der Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte, der – wie auf EU-Ebene geplant – auf breiter Basis spätestens im Juni kommen soll.

Laut einem Pressepapier von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) soll der grüne Pass im Vollausbau folgende Informationen enthalten können: ein Impfzertifikat, Testzertifikate (PCR- oder Antigenschnelltest) und ein Genesungszertifikat (frühestens auszustellen ab dem 20. Tag nach erstem positiven PCR-Testergebnis). Er soll kostenlos von den EU-Staaten an alle EU-Bürger, deren Familienangehörige und an in EU-Staaten ansässige Drittstaatsangehörige ausgestellt werden. Die Gültigkeit ist für die Dauer der Pandemie vorgesehen.

Zertifikate sollen digital und/oder in Papierform zur Verfügung stehen und z.B. einen EU-weit lesbaren Barcode enthalten. Es soll hoher Datenschutz gelten, der Pass nur die wichtigsten und COVID-relevanten personenbezogenen Daten enthalten (z.B. Identifizierung der Person, verwendeter Impfstoff, Chargenzahl, Datum und Ort der Impfung/Testung). Laut Köstinger soll es keine zentralisierte Datenbank auf EU-Ebene geben. Daten würden aus nationalen Datenbanken gelesen und sonst nirgends gespeichert, wurde betont.

Köstinger sprach von einem erfolgreichen österreichischen Vorstoß. „Die Wiederherstellung der Reisefreiheit ist nicht nur für das Urlaubsland Österreich entscheidend, sondern für den gesamten europäischen Tourismus“, erklärte sie.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich bezüglich baldiger Reisefreiheit allerdings noch zurückhaltend. „Noch muss jedem klar sein, dass Mobilität noch mit Risiko, und zwar mit erklecklichem Risiko verbunden ist“, sagte er nach der Regierungssitzung und sprach sich auch gegen regionale „Fleckerlteppiche“ bei entsprechenden Öffnungsmaßnahmen aus.

Bezüglich des Passes nannte er auf Nachfrage eine weitere Einschränkung: Der europäische Verordnungsentwurf ziele auf den Binnenmarkt ab. „Erstes Ziel muss es einmal sein, die innereuropäische Mobilität wieder herzustellen.“ Was dies etwa für die Migrantencommunity bei Türkeireisen im Sommer bedeutet, konnte der Außenminister noch nicht sagen. Man werde sich den Umgang mit Staaten außerhalb der Union „bald“ ansehen, sagte Schallenberg nur.

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35 Postings bisher
Edi1913

wenn der "Impfpass Österreich" gleich erfolgreich wird wie das "Kaufhaus Österreich" - und das ist wohl zu befürchten - werden wir noch viel zu lachen oder zum Ärgern haben. (Man könnte natürlich auch einfach den normalen gelben Pass hernehmen, aber da verdient halt keiner dran.)

Kaffeesud

@Motre Es gibt die Möglichkeit sich aus der ELGA abzumelden! Ich habe es von Anfang an getan. Ich habe kein Problem damit, das Krankenhäuser, Ordinationen Kliniken, REHA und andere Gesundheitseinrichtungen meine Krankengeschichte (leider bei mir) einsehen. Aber, daß BH und aussenstehende Behörden sich in der ELGA über einen Patienten informieren, (z.B.: Medikamente, Körperliche Defizite, Frage über Lenkerberechtignug) ist aus meiner Sicht NICHT tragbar! Ich kenne Beispiele!!

karlheinz

Vor Monaten habe ich schon gepostet das dies so kommen wird. Damals habe ich sehr viele "stimme nicht zu" geerntet. Was ist nun ?Manches lässt sich eben früh erahnen mit etwas kritischen Gedanken.

    Bergtirol1

    Und wo sehr geehrter Herr Karlheinz ist dabei das Problem? Vielleicht ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt um von einer "ich gehe wann ich will, wo ich will, wielange ich will" Mentalität wegzukommen - - mehr auf Qualität als nur auf Quantität... Jeder Gast im Gasthaus/Restaurant/Cafehaus /Hotel hat sich Qualität verdient!! Und zwecks Datenschutz hab ich so gar kein Problem - - z. B. In jedem Casino werden schon ewig Daten und Ausweis beim Eintritt verlangt - - - und keiner hat ein Problem damit...Also alles reine ansichtssache 👍

      karlheinz

      @Bergtirol1, ich habe kein Problem mit dem Impfpass, sondern ich befürworte diesen sogar. Mir ging es lediglich den damals "stimme nicht zu-Lesern" in Erinnerung zu rufen, dass ich seinerzeit schon geahnt habe was auf uns zu kommt. Auch stelle ich klar, dass ich kein Corona-Leugner bin !!

      Motre

      Es kommt immer darauf an, was mit den Daten gemacht wird. Wenn sich künftig Versicherungen erst meine ELGA Daten anschauen dürfen und vielleicht sogar noch genetische Veränderungen zur Tarifgestaltung herangezogen werden, dann bin ich sehr gegen den elektronischen Impfpass. Leider weiß ich, wie gerne die Krankenversicherungen Kunden ablehnen, wenn sie von medizinischen Abweichungen wissen. Daher "nur" Impfpass finde ich in Ordnung. Trotzdem bin ich nicht für die komplette Veröffentlichung meiner Gesundheitsdaten. Diese sollen bei Ärzten, KH usw., welche Schweigepflicht haben, aufgehoben sein. Ansonsten wird es passieren, dass ich irgendwann bei der Würstelbude nichts mehr bekomme, weil ich diese Woche schon einmal Fleisch gegessen hab und die Zeckenimpfung nicht aufgefrischt wurde. Dann gibt´s nur mehr Salat bis der BMI wieder wurstgerecht ist... PS: Im Casino geht´s nicht um Gesundheit sondern hauptsächlich um Geldwäsche. Wenn ich halbwegs anonym spielen will, kann ich es im Internet auch machen...

      Post_ler

      Ich fürchte mich nicht vor Datenschutzverletzungen, sondern ausschließlich vor diesen vagen Impfstoffen. That's it !

    leniiii

    Die damaligen "stimme nicht zu" haben vielleicht auch gar nicht dies in Abrede gestellt, sondern vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass es kein Problem für sie ist.

Spanidiga

Omo....aber das der Kurz vor einiger Zeit sagte das es keine Impfpflicht geben wird,hat auch nichts mit der Einführung eines Impfpasses zu tun...Keiner ist gezwungen sich Pass, welchen auch immer zuzulegen.Also ist es auch keine Impfpflicht...Gibt auch keine Reisepflicht,versuche aber mal Reispass ausserhalb vom Schengenraum.(zeitenweise ja jetzt schon innerhalb schwer)

    Omo

    Das sehe ich anders. Der Impfpass ist eine versteckte Impflicht. Wenn man diesen Pass nicht hat, wird man ausgesondert, und sollte es so sein, wäre das sehr bedenklich! Ich bin sehr pessimistisch. Ich lasse mich freiwillig nicht impfen, weil ich nicht weiß wie die Impfung auf meine täglichen Medikamente reagiert! Daher bin ich in der Warteschleife ganz hinten, und das ist gut so! Mal sehen was passiert! Trotzdem LG

Post_ler

Schad, dass ich mein grünes Parteibuch angezündet hab. Womöglich wäre es als Impfpass durchgegangen 😩.

Omo

@Spanidiga Ich habe nur gepostet, was Kurz vor einigen Monaten gesagt hat, ob ich geimpft bin, oder impfen lasse oder nicht, hat damit nichts zu tun!

genaugenommen

ja super! solang ich keine gelegenheit habe mich impfen zu lassen, läuft der pass alle zwei tage ab.

    tirolerisch

    Zuerst will keiner impfen und dann geht's wiederum nicht schnell genug! Recht kanns die Regierung nit allen machen.

      skeptiker

      @tirolerisch Das ist grundsätzlich falsch - die Impfbereitschaft war und ist nach wie vor hoch. Mit der permanten Disskussion um die Impfgegner und der pauschalen Aussage dass sich keiner impfen lassen will, wollte man nur immer vom Versagen in der Impfstoffbeschaffung ablenken. Mit dem Impfpass Prvililegien zu verknüpfen ist eine Frechheit und bestätigt die impvordrängelnden Politiker und VIPs. Zumindest bis für alle eine Impfmöglichkeit im Land ist kann es nur in bestimmten Bereichen (z.B. Besuchsregeln in den Alten-/Pflegeheimen) Erleichterungen für Geimpfte geben.

      isnitwahr

      skeptiker, das mit der großen Impfbereitschaft stimmt jetzt nicht so ganz, anfangs gab es schon heftige Diskussionen über den mRNA Impfstoff und die Angst vor dem Eindringen der RNA in den Zellkern, da waren früher sehr Viele gegen die Impfung. Aber GsD überwiegt inzwischen die Impfbereitschaft. Diese Pandemie dauert halt einfach schon so verdammt lange.

Bergtirol1

Ein Schritt in die richtige Richtung...Eine Perspektive, eine andere Sichtweise - - vielleicht geht der Tourismus und die Gastronomie ja in eine neue Richtung....Zeit wäre es dafür👍

hinter dem vorhang

der grüne pass wird bleiben. auch wenn der ganze schmarrn vorbei ist. das ist der erste schritt zum gläsernen menschen

    Fam A

    Der erste Schritt? Wenn, muss es heißen "ein weiterer Schritt". Solange man freiwillig in den Sozial Medien so viel von sich Preis gibt, sollte der grüne Pass nicht das größte Problem sein. Von mir aus kann jeder wissen ob ich geimpft bin oder nicht 🤷‍♂️

Spanidiga

Omo....es ist auch nirgends geschrieben/gesagt das du dich impfen lassen mußt.

    Omo

    Das weiß ich!

    so ist es vielleicht

    Noch nicht! Schauen Sie mal nach Israel, dort fühlen sich nicht geimpfte schön langsam als Außenseiter...

Omo

Was sagte KURZ vor geraumer Zeit vor laufender Kamera: Es wird keine "Impfpflicht" geben! !??!

    tirolerisch

    Gibt es eh nicht. Alle haben das recht geschützt zu sein.

    mimi

    Gibt es eh nicht - soll ja auch für die Tests gehen...wer nicht impfen will/kann, der hat ja die Möglichkeit sich testen zu lassen!

ErsteHilfe

"Die Gültigkeit ist für die Dauer der Pandemie vorgesehen."

Na, dann zahlt sich der Aufwand eh nicht mehr aus, oder?

    mitreder

    wie lange die Pandemie andauert, bestimmt aber die Politik, das weißt du eh, oder? dann rat mal, wie lang das noch dauert..

      isnitwahr

      aha, interessant, ich dachte das bestimmen wir mit unserem Impfverhalten und unserem Umgang mit der Natur. Sieger werden wir wohl nie werden, denn umdenken ist weniger gefragt als immer noch mehr Kohle scheffeln. hat aber hetzt nur indirekt mit dem Artikel zu tun.

    tirolerisch

    Denk ich auch, anders machts ja keinen Sinn, außer das Virus ist so resistent, das wirs nicht mehr loswerden und uns jedes Jahr impfen lassen müssen.

      steuerzahler

      Das wird auch so sein. Durch den langsamen Impffortschritt hat das Virus jede Menge Zeit, Mutationen zu entwickeln. Verbreiten werden sich dann diejenigen, gegen die die Impfung nur schwach oder gar nicht wirkt.

Spanidiga

Richtig...höchste Zeit die ganze Sache zu erleichtern,egal ob Ausgehen-Konzerte-Reisen usw. Es kommt sowieso in Europa bzw. weltweit. Natürlich gibts wieder jede Menge von Bedenken von Datenschützern (natürlich gewisse Berechtigte),aber es gibt ja schon Facebook und weitere Foren wo die meisten sonst bedenkenlos vieles teilen.

    mimi

    @Spanidiga: ganz deiner Meinung! Wenn dadirch wieder etwas Normalität zurückkommt, freut es mich! Zum Datenschutz wird von einigen es sicher (bestimmt auch berechtigte) Bedenken geben! Aber: Die Leute nutzen Facebook, posten auf Instagram, haben ein Smartphone, einige sogar ein Smarthome mit Alexa und Co, nutzen handygesteuerte Staubsauger mit Kamera und kaufen ihren Kindern elekronische Spielzeuge aller Art, usw...dass unsere Daten hier immer perfekt geschützt sind - bezweifle ich... Da ist ein QR-Code auf dem Handy als "Eintrittsticket" für mich persönlich kein großes Problem!

      hoerzuOT

      mimi-- so ist es. Plötzlich haben alle Angst um ihre Daten, während Privates gepostet wird, bis die Glasfaserkabel rauchen. A bissl absurd ist's manchmal schon.

      isnitwahr

      ganz Ihrer Meinung, in meinem Bekanntenkreis gibts jemanden, von dem ich jeden Tag weiß, welche Mahlzeiten am Tisch stehen, jeder Einbrecher braucht nur auf Facebook schaun, wann die Familie wo und wie lange auf Urlaub ist und es gab sogar jemanden, der hedes Ultraschallbild der Schwangerschaftsuntersuchungen gepostet hat. Und jetzt sind auf einmal genau diese Leute zu strengen Datenschützern mutiert. einfach köstlich!