Schwer wiegt die Lähmung der Gesellschaft, denn politische Partizipation ist derzeit nahezu abgesagt. Foto: Expa/SM

Schwer wiegt die Lähmung der Gesellschaft, denn politische Partizipation ist derzeit nahezu abgesagt. Foto: Expa/SM

Wie man die Bevölkerung in einem Jahr verliert

Während die Bürger verzweifeln, dilettiert die Regierung, als wäre die Pandemie ganz neu.

Bundespräsident Van der Bellen machte es vor: Als Österreich noch ein Operettenstaat war und kaum größere Sorgen als einen größenwahnsinnigen Politiker mit Hang zu Korruptionsgedanken und (un)heimlichen Urlaubstreffen mit Oligarchentöchtern hatte, setzte er eine Expertenregierung ein. Expertise führte durch die Krise und rasch gewann die Regierung unter Führung der ersten Bundeskanzlerin Österreichs so sehr an Beliebtheit, dass sich die Stimmen mehrten, sie über die vereinbarte Zeit hinaus im Amt zu halten. Zwar blieben notwendige Reformen liegen, doch das Gefühl, professionell geführt zu werden, überwog.

Es war keine Staatskrise, sondern eine Krise der Regierung, hässlich und inakzeptabel, doch bewältigbar, wie Van der Bellen und Bierlein zeigten. Sie stand für einen Wahlkampf nicht zur Verfügung, es kam eine neue Koalition und gleich darauf die Pandemie. Obwohl sichtbar war, wie diese in Asien aus den Fugen geriet, blieb man unvorbereitet.

Wo ist die Expertenregierung, wenn man sie braucht?

Das war verzeihbar. So machte die Bevölkerung bereitwillig mit, als eine Freiheit nach der anderen für die Gesundheit ausgesetzt wurde. Es war nicht immer im Sinne der Verfassung, jedoch begleitet vom Willen, des gemeinsam durchzustehen. Die Basis dafür war das Vertrauen, dass Österreich gut organisiert ist und die Regierung zwar nicht alles richtig macht, doch den Anstand hat, das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Auch gab es das Grundvertrauen, dass die Moderne für alles Lösungen und Mittel biete.

Dieses Gefühl liegt lange zurück. Nur die Regierung scheint fast am Anfang zu stehen. Nach all den Monaten wirkt allerlei noch immer improvisiert und schnell zusammengeschustert. Ein Bundeskanzler ohne Lebenserfahrung jenseits seiner Parteikarriere; ein Gesundheitsminister, der nie einer werden wollte; ein Innenminister, der sich in zwei Wahlkämpfen als Propagandaredner hervorgetan hatte; ein Finanzminister, dessen herausstechendste Eigenschaften die Freundschaft zum Kanzler und ein schwächelndes Erinnerungsvermögen sind; ein Vizekanzler, der es auch lieber endlich ein bisserl gemütlicher hätte; eine Europaministerin, die für ihren Parteifreund alles täte und dafür in Kauf nimmt, immer unscheinbarer zu werden. Wer würde sich da nicht nach einer Expertenregierung sehnen?

Wo ist James Bond, wenn man ihn braucht?

So wird es immer leichter, einen großen Plan hinter allem zu vermuten. Stillstand, Verbote, die nicht mehr zu durchblicken sind, Verbannung ins eigene Heim, Verlust von Jobs, von sozialen Kontakten und schließlich Verlust von Perspektive. Da muss doch etwas Großes dahinterstecken, oder? Jene, die einen bösen Plan hinter allem vermuten, haben in einem Punkt recht: Normalität war einmal. Es wird eine neue geben, und sie wird nicht allen gefallen. Doch der große Plan, den mögen zwar einige düstere Gestalten erträumen, letztlich indessen ist das Materie aus James Bond-Filmen, die auch nicht besser wird, wenn die Dreharbeiten in den Alpen stattfinden.

Allein der Gedanke an einen „Großen Plan“, wie er durch einige Bücher und exzessiv durch das Internet geistert, ist ein viel zu großes Kompliment an die Regierenden dieser Welt und an jene, die ihnen einflüstern. Wenn man sieht, wie derzeit selbst jene Staatschefs wanken, die lange für Stabilität gesorgt hatten, wie weltweit Minister ausgetauscht, Regierungen abberufen werden und die neuen schon gescheitert sind, ehe sie sich einarbeiten konnten, dann wird der vielzitierte große Plan ganz klein und irrelevant. Es steht zu befürchten, dass die Situation nichts ist außer vollkommen entglitten, und ein veraltetes System, das nicht mehr mit einer hochdigitalisierten Welt mithalten kann, zerbröselt wird.

Wo ist die Normalität, wenn man sie braucht?

Kein genialer Plan könnte dieses Chaos überleben. Es handelt sich schlichtweg um ein Totalversagen jener, die meinten, die Welt oder auch nur das kleine Österreich regieren zu wollen. Wenig beruhigend ist zudem, dass dahinter verkrustete Systemteile, Eigensinn, Ideenlosigkeit ebenso wie ein verzweifeltes Festhalten an der Macht stehen. Dann muss es so aussehen, als ob man als Bürger einem großen Plan zum Opfer gefallen wäre. Das ist immerhin heldenhafter, als zu akzeptieren, dass die politische Routine Menschen nach oben gespült hat, die zwar gut reden können, aber weder die nötige Ausbildung noch den Weitblick haben, um einen Staat durch die Krise zu lavieren. Nein, ein Virologe wäre auch kein geeigneter Bundeskanzler, doch er hätte im besten Fall mehr Interesse an der Bewältigung der Pandemie als an der auch im Lockdown immer perfekten Frisur und dem Zählen von wiedergewinnbaren Wählerstimmen.

Schwer wiegt die Lähmung der Gesellschaft, denn politische Partizipation ist derzeit nahezu abgesagt. Man kann sich entscheiden durchzutauchen und zu hoffen, dass die vom Regierungschef angekündigten vielen Tunnel und noch mehr Lichter an deren Ende bald kommen. Man kann immer grantiger werden, das hat in Österreich ohnehin Tradition und lenkt vom Tun-Müssen ab, oder das Ich flüchtet sich ungewollt in psychische Erkrankungen.

Tragisch aber ist: Viele psychisch erkrankte Menschen aber auch jene, die nun abdriften in den Glauben an einen großen bösen Plan, gehen der Gemeinschaft verloren. Regierungen werden kommen und gehen. Es wird an der Bevölkerung liegen, die Zukunft zu gestalten. Das kann nur in Solidarität zueinander gelingen und wenn jene, die sich nun abwenden, bereit sein werden, umzudrehen und mitzumachen.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems, analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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19 Postings bisher
Biker

Regieren wollen und regieren können sind nun mal zwei paar Schuhe! Da können einem die PR und Werbestrategen nicht helfen. Da ist nichts getan mit schönen Werbebotschaften, Fantreffen und Segnungen. Die mangelnde Lebenserfahrung dieser jungen Truppe trägt da sicher viel dazu bei.

Ich sehe das größte Problem aber darin dass es die Regierung nicht schafft vielen den Ernst der Lage klarzumachen. Mit Babyelefanten und Ansagen wie in der Volksschule wirkt das nicht (mehr)! Die österreichische Bevölkerung erträgt auch die Wahrheit und Realität. Zeigt sie her diese Realität, dann werden die Menschen vielleicht aufwachen.

Zur Empfehlung: ARD-Doku: Auf der Covid-Intensivstation der Charité – Kampf um jeden Atemzug

Ich bin überzeugt nach dieser Doku geht keiner mehr mit der Maske unter der Nase ins Geschäft!

osttirol20

Es ist faszinierend mitanschauen zu müssen, wie die ganze Coronapandemie für den türkisen Bundeswastl ein einziges politisches Kalkül ist, einerseits überziehen die Türkisen die Maßnahmen vollkommen und dann, in Zeiten wo es ernst ist wie derzeit, fürchtet man sich plötzlich vor schlechter PR, da man sich aufgrund der Pandemiemüdigkeit innerhalb der Bevölkerung gegen diese stellen müsste und riskiert damit die Öffentliche Gesundheit!!!

Schäm dich KURZ du solltest mit deiner höchst dubiosen türkisen Mannschaft endlich die Politik verlassen!!!

    isnitwahr

    vor kurzem (verzeiht mir das Wortspiel) hat sich eine ganze Riege von Postern darüber beschwert, dass in der Landesregierungin der Causa unseres ortsansässigen und hochgeschätzten Virologen Mitglieder der Landesregierung Worte wie "der Hundling...", der "geschnitze Villgrater" etc. gebraucht haben. Ich darf einer gar nicht so kleinen Gruppe hier einmal den Spiegel vorhalten: Warnschober, Rudi Rüssel, Bundeswastel usw., daselbe Spiel mit Mitpistern, deren Meinung von der eigenen vollkommen abweicht. Auch wenn ihr unsere Politiker und Mitposter nicht mögt steht es niemandem zu, sie mit Schimpfwörtern zu titulieren. Behandle andere immer so, wie du selbst behandelt werden willst. Ein bißchen mehr Niveau täte dem Forum nicht schaden, auch außerhalb vom Weihnachtsfrieden. Man kann seine Frustration auch ohne dem Gebrauch von Schimpfworten kund tun. ich bitte euch höflich um etwas mehr Respekt und Wertschätzung den anderen gegenüber, danke.

Oschtadio86

Wieder einmal ein großartiger Artikel zur aktuellen Politik und Lage!!!! 👏 Mit der Unterzeile bereits den "Nagel auf den Kopf getroffen".

Chronos

Großartig, Ihre Einschätzung der politischen und der momentanen allgemeinen Sachlage!

wolf_c

es ist doch alles paletti, die reichen sind reicher geworden, und unsere rechnung kommt erst

Ceterum censeo

Frau Ingruber wird die nächste Kanzlerin. Da bin ich mir sicher. "Grau ist alle Theorie". habe ich schon mehrfah geschrieben. Ich bin bei dir/Ihnen, Rebuh.

    Biker

    @Ceterum censeo, Die Latte liegt bekanntlich nicht besonders hoch! Vielleicht lesen sie mal auf der Homepage der Donau Universität Krems nach was da so alles steht.

    Da hat unser Kanzler noch einiges nachzuholen! :-)

Post_ler

Danke für Ihren Artikel. Mir setzt die "Pandemie" physisch und psychisch zu. Noch wäre ich bereit umzudrehen und mitzumachen. Aber lang halte ich nicht mehr durch.

    Chronos

    Post_ler, hätte nicht gedacht, dass ich Sie einmal gut verstehe und Ihnen voll zustimmen kann...

beobachter52

Kritik, Vorwürfe, .... aber keine konkreten Verbesserungsvorschläge! Frau Ingruber reiht sich leider in die Gruppe derer ein, die alles schlechtreden, alles kritisieren - und damit die Stimmung in der Bevölkerung noch verschlechtern - all das ohne irgendwelche Hinweise, was man anders oder besser machen könnte (oder hätte können)! Nur der Ruf nach einer "Expertenregierung" und das Schlechtmachen der handelnden Personen (ohne Studienabschluss, ein Minister, der keiner sein wollte, ein Vizekanler, der es lieber bequemer haben wolle usw.)! Opposition, politische "Experten" (Filzmaier, Hofer ....) und viele Medien gefallen sich in dieser Rolle! Nur zwei Beobachtungen dazu aus der letzten Zeit: Wie hat man denn BK Kurz Orbanisierung, Diktatur, Angriffe auf die Justiz und die Pressefreiheit vorgeworfen. Lädt er dann wie am letzten Montag die Sozialpartner und die Landeshauptleute zu Beratungen ein und lässt sie mit bestimmen - dann ist es eine Selbstaufgabe, ein Zeichen der Schwäche! Wie oft hält man den Tiroler Politikern ihre Aussagen vom Vorjahr "alles richtig gemacht" vor. Kaum entschuldigt sich ein Politiker und gibt Fehler zu (Merkel zB.), sogleich ist es Kapitulation .... Kritisieren ist leicht - Alternativen wären gefragt! Und die sehe ich leider nicht .... Parteipolitisch ganz neutral gesehen: Ich möchte mit den derzeit handelnden Personen keine Regierung mit SPÖ, FPÖ und NEOS!

    Bubi5

    Bin total Ihrer Meinung beobachter52. Jeder mault herum, beschwert sich, wie arm sie alle sind und psychisch total am Sand. Aber wenn man die betreffenden Personen fragt, was würdest du anders machen, hast du Verbesserungsvorschläge?? Kommt null! Ich möchte in dieser Zeit kein Politiker sein. Man soll versuchen, jedem alles Recht zu machen. Das geht im Familienkreis schon nicht, wie dann in dem Ausmaß?! Ich bewundere immer wieder die Kinder! Das sind die einzigen die sich nicht beklagen obwohl sie die leittragenden mancher unverantwortlichen Erwachsenen sind! Man kann nicht ins Kino, Hallenbad ist zu, Schule nur 2 Tage in der Woche, FFP2 Maske im Unterricht,... Großes Lob an die Kindheit, die alles auf ihren kleinen Schultern ertragen müssen, manchmal sogar die Launen der Älteren oder Eltern. Die Kleinen hoffen einfach auf eine bessere Zukunft. Und die wird kommen, wenn wir alle zusammenhalten und das Beste machen. Wir sind die Hoffnung der Kindheit!

    S-c-r-AT

    Ich kann den Ausführungen von Frau Ingruber auch immer weniger abgewinnen. Kritisierendes Geschreibsel ohne je eine Alternative zu erwähnen.

spitzeFeder

Danke, Frau Ingruber. Wie immer höchst lesenswert und auf den Punkt gebracht. Höchst lesenswert ist auch dieser Artikel im heutigen Standard: Das türkise Kartehaus ist am Rande des Zusammenbruches: https://www.derstandard.at/story/2000125421042/kriegst-eh-alles-was-du-willst-neue-chats-zeigen-wie?ref=article

    Chronos

    Ja, spitzeFeder! Postenschacher und der Selbstbedienungsladen der Türkisen. Die Spitze des Eisberges kommt an die Oberfläche...

Bergtirol1

Ja, unseren Herrn und Frauen Politiker ist in Pandemiezeiten leider entglitten das es nicht um Macht und Machterhalt geht sondern um eine Pandemie! Den überparteilichen Kompromiss kann man bei jeglicher Pressekonferenz nur schwer erkennen (Einigung entsteht nicht durch Verhandlungen bis in die Morgenstunden)!! Ein Vorschlag meinerseits an die Politik wäre es mal mit Ehrlichkeit und Einsicht zu probieren(dann wäre auch Herrn Kurz sein Kleinwalsertal und Herrn BP seine Sperrstundensitzung) leichter zu akzeptieren😊 Wir brauchen Vertrauen in die Politik und die Politiker brauchen Vertrauen in die Menschen - - nur wer gemeinsam in die Zukunft schaut schaut weit - - denn bekanntlich sehen 4 Augen mehr als 2 👍

karlheinz

Respekt Frau Ingruber ! Besser hätte man die gegenwärtige Lage nicht interpretieren können !! Egal auf welcher politischen Seite man steht, aber meiner Meinung nach hätte der SPÖ-ler, Christian Kern als unbestrittener Experte, oder die seinerzeitige Expertenregierung, diese Lage besser in den Griff bekommen. Kanzler Kurz mit seinem ebenso unqualifizierten Gefolge traue ich nur mehr zu, dass diese uns bzw. den Staat in den Ruin treiben. Wahrscheinlich ist dies eh schon passiert, aber leider wollen wir das noch nicht verstehen. Wenn sich dieses Blatt nicht bald irgedwie ändert, ist Wohlstandsverlust und Armut vorprogrammiert !! Unsere gar nicht so wenige betagten Mitbürger sehen dies leider schon so !! Sie dürften wohl aus Erfahrung sprechen ?

    rebuh

    blöd nur, das in unserem nachbarland -nicht nur dort- eine seit fast 2 jahrzenten regierende kanzlerin auch grad dabei ist an die wand zu fahren! ansonsten zur damaligen experten regierung, 20 zufällig ausgeloste österreicher hätten uns ebensogut durch die damalige zeit gebracht, auch sie haben oder konnten nicht verhindern wie damals jeder schwachsinn von den gewählten parlamentariern als wahlzuckerl durchgezogen wurde. ach, und jeder der nur mit halbwegs offenen augen durch's land geht, sieht warum die zahlen nicht runter gehn, da liegt diese frau ingruber und die vielen anderen studierten politologen mit ihren obergscheiden kommentaren völlig daneben.

      isnitwahr

      rebhu, Sie haben meine volle Zustimmung. der Kampf gegen die Pandemie ist zu 100% verloren, aber da hat nicht nur die Regierung allein Schuld. Unser aller Verhalten trägt zu dem, was die Regierung verbockt, noch zusätzlich bei, kaum wird irgendwo etwas gelockert, rennen alle gleichzeitig hin, ohne Hirn und ohne Verstand. Aber es ist natürlich viel praktischer, die eigenen Fehler auf die anderen zu projezieren, damit kann man sich dann selber reinwaschen. auch bubi und Beobachter kann ich vollinhaltlich zustimmen. Ich habe noch von keinem, der alles schlecht redet, brauchbare alternative Vorschläge gehört. und nein, ich bin nicht der Überzeugung dass alles richtig gemacht wurde, aber ich lasse es nicht zu, dass mich diese Situation übermannt.