Heftige Kritik an Kurz im Impfstoffstreit

Ist Österreichs Kanzler mittlerweile eine „persona non grata“ für viele Mitgliedsstaaten?

Österreich, Tschechien und Slowenien haben eine EU-Impfstoffumverteilung zugunsten der Nachzügler Bulgarien, Kroatien, Lettland, Estland und Slowakei nicht mitgetragen. Nach dem Beschluss erhalten die drei Länder ihre vollen Anteile nach Bevölkerung – für Österreich sind das 198.815 Dosen. Die Opposition übte am Freitag scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser führe Österreich „ins internationale Abseits“, so SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried.

Scharfe Kritik äußerten auch die NEOS. „Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!“, schrieb die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf „Twitter“. Gamon kritisierte, dass Österreich die bedürftigen Länder nicht mit eigenen Impfdosen unterstützt habe: „Österreich nimmt an dieser solidarischen Verteilung gar nicht teil. Das offizielle Österreich lässt andere EU-Staaten im Stich.“

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon: „Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert.“ Foto: Expa/Gruber

Rund 2,85 Millionen der zehn Millionen vorgezogenen Dosen von BioNtech/Pfizer werden für einen Solidaritätsausgleich genutzt. Bulgarien erhält nun 1,15 Millionen Dosen mehr als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel. Bei Kroatien sind es 683.514 Dosen, bei der Slowakei 602.255, bei Lettland 376.456 und bei Estland 41.390. Damit die Unterstützungsaktion möglich wurde, mussten alle 19 Länder jeweils auf rund 30 Prozent ihrer Impfdosen verzichten: Deutschland gab dabei 558.000 Dosen ab, Frankreich 450.000 und Italien 404.000.

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es, die rund 199.000 Impfdosen für Österreich seien ein „solides Ergebnis“, die „mangelnde Solidarität gegenüber Tschechien“ sei aber „absolut nicht nachvollziehbar“. Österreich habe auf das Problem der ungleichen Verteilung von Impfstoff hingewiesen. „Es ist gut, dass dies in der EU anerkannt wurde und dass mit dem Solidaritätsmechanismus diese Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff für einige stark betroffene Staaten, wie Kroatien oder Bulgarien, reduziert werden soll.“

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis kritisierte den EU-Beschluss. Er verstehe nicht, wie der portugiesische EU-Vorsitz einen „Kompromiss“ ankündigen könne, wenn damit Tschechien, Österreich und Slowenien nicht einverstanden seien, sagte Babis gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. „Für Österreich und Slowenien war die Lösung akzeptabel, nicht aber für Tschechien, das derzeit sehr betroffen ist. Dessentwegen haben wir insistiert“, schrieb Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Donnerstagabend auf Twitter.

„Kurz ist auf dem EU-Parkett nicht nur ausgerutscht, er ist schwer gestürzt“, sagt SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Foto: Expa/Oczeret

Kurz sei „am EU-Parkett nicht nur ausgerutscht, er ist schwer gestürzt“, sagte Leichtfried laut Aussendung. Die Regierung Kurz habe zuerst auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson & Johnson-Impfstoffe freiwillig verzichtet. Damit hätten, so Leichtfried, im Juni 1,5 Mio. Menschen in Österreich geimpft werden können. Dieser Verzicht sei grob fahrlässig gewesen. „Österreich hat es nicht verdient, einen Kanzler zu haben, der unser Land ins internationale Abseits stellt.“

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bemängelte: „Zuerst hat sich Bundeskanzler Kurz als Aufdecker und Sprecher gegen Ungerechtigkeit inszeniert, sobald es aber darum geht, diese vermeintlichen Ungerechtigkeiten abzustellen, will man nichts mehr davon wissen. Wie vorhergesagt ging es eben nie um gerechte Verteilung oder Solidarität mit bisher benachteiligten Mitgliedstaaten, sondern immer nur um den eigenen Vorteil.“

Der Politologe Peter Filzmaier sieht in dem EU-Impfstoffstreit eine gewisse Ablenkung von der Debatte, warum Österreich zu wenig Impfstoffe bestellt habe und wer davon wann gewusst habe. „Es überlagert die Ausgangsdebatte“, sagte Filzmaier am Freitag im Gespräch mit der APA. In der innerösterreichischen Öffentlichkeit mache der Streit mit der EU keinen zusätzlichen Unterschied. „Die Basisbotschaft von der Impfung als Game Changer funktioniert nicht mehr.“

Sebastian Kurz im Dilemma? Die Basisbotschaft von der Impfung als Game Changer funktioniert nicht mehr. Foto: APA/Schlager

Das EU-Portal „Politico“ schrieb, für Kurz markiere der Impfstoffstreit in der EU „ein Scheitern an mehreren Fronten. Er war nicht in der Lage, zusätzliche Impfdosen für sein Land zu sichern; er hat die bedürftigen Länder verraten, die ursprünglich seine Bemühungen unterstützten; und er hat seine eigenen Bestrebungen untergraben, ein Anführer der in Europa dominierenden politischen Mitte-Rechts-Familie zu werden.“ Das Magazin zitierte einen namentlich nicht genannten Diplomaten mit den Worten, Kurz sei nun eine ‚persona non grata“ für die meisten Mitgliedsstaaten.

Ein EU-Diplomat machte sich laut dpa recht undiplomatisch Luft: „In dem Robin-Hood-Kostüm von Kurz und seinen beiden Freunden steckte dann doch nur wieder der finstere Sheriff von Nottingham. Sie nehmen Impfstoffe, teilen aber keine Impfstoffe.“

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11 Postings bisher
leniiii

1. Beispiel: Ich habe vor kurzem mit einem deutschen Bekannten gesprochen: Seine Mutter (über 80) und die Impfung: Anmeldung über Telefon - beinah 14 Tage bis sie die Warteschleifen überwinden konnte und endlich durchkam - Zusendung eines CODES per E-Mail - dieser musste für die Online Anmeldung eingegeben werden - ihr Lebensgefährte feierte seinen 80. Geburtstag einen Tag nach den Impfungen - er kam leider nicht an die Reihe. 2. Beispiel: Ein Bekannter aus Südtirol erklärt mir, wie das mit den Arbeitslosen in Südtirol gehandhabt wird: 3 Monate Arbeitslosengeld - nach 3 Monaten Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 60 % - nach 6 Monaten kein Arbeitslosengeld mehr.

Warum ich diese Beispiele bringe? Ständig wird bei uns in Österreich über die Regierung geschimpft. Eine Regierung, die eine nie zuvor dagewesene Krise bewältigen muss - eine Regierung, die für viele andere Staaten Vorbild in der Krisenbewältigung ist, von uns gesetzte Maßnahmen werden übernommen - eine Regierung, die uns nach wie vor ein Höchstmaß an Sicherheit gibt...

lienzer666

In schwierigen Zeiten zeigt sich Qualität, aber das hat dieses türkises Team nicht, in den letzten Monaten ist das Kartenhaus zusammenfallen. Schönwetterpolitiker hat er da versammelt, die kläglich versagen. Politik mit neuen Stil hat er den Österreichern versprochen, und was da herausgekommen ist zeigt sich jetzt. Diese Truppe mit diesen Machtmenschen an der Spitze führt Österreich ins Abseits. Viele sogenannte Schwarze wissen das ja eh schon, aber keiner diesen traut sich den Möchtegernkanzler in die Schranken zu weisen. So sinkt das Schiff halt langsam. Ich hoffe es waren die letzten Ostern mit diesem Kanzler.

hinter dem vorhang

ja vlt wachen jetzt die letzten auf und fragen sich mal was der eigentlich will??! abgesehen das es nur ein ablenkmanöver war. österreich hat nie zuwenig impfstoff bekommen nur die regierung hat zuwenig bestellt!!das ist ein grosser unterschied.du bist familie, basti.wir lieben dich immer noch. ich lege dir trotzdem aber nahe das sinkende schiff zu verlassen.denn im korrupten sumpf kommt man leicht ins straucheln.

motinga

bin auch nicht grad ein Kurzfan!! aber hsbt ihr Kritisierer überhaubt begriffen worum es Kurz bei dieser Aktion ging???? er wollte Vorteile für Österreich, also für UNS rausholen!!! und wenn das so schlecht ist wie IHR kritisiert dann weis ich nicht was das soll??? obs moralisch gerechtfertigt ist steht ja auf nem andrenBlatt

    Muehle

    Vor allem wollte er Vorteile für sich selbst herausholen, zum Beispiel von peinlichen Chats und verpassten Impfdosen ablenken. Dass er versucht hat die EU mit einem Veto zu erpressen, hat dem Ruf Österreichs extrem geschadet. Man muss sich nur die Reaktionen ausländischer, auch konservativer Medien anschaun. Im Endeffekt hat es aber nichts gebracht. Und die anfängliche Solidarität mit Bulgarien war wohl auch nur geheuchelt.

defregger

Es ist mittlerweile mühsam und anstrengend sich gegen den Tsunami der österreicheischen Politik zu stemmen.

Geht es so weiter, gleitet Österreich zeitnah ins völlige Abseits der demokratischen Stabilität.

Unfassbar hinterfotzig und demoralisierend ist dieser türkisschwarzbraune Sumpf geworden.

Wähler, wacht endlich auf!

Chronos

Vom angekündigten "neuen Stil" des BK Kurz und seinen Türkisen ist nur noch wenig übrig. Im Gegenteil, der neue Stil von den türkisen "Buberln" wurde entlarvt.

Auch in der Impfstoffbeschaffung manövriert sich Kurz nicht nur in Österreich, sondern in der EU in blamierender Weise ins Abseits.

Der „enge Kreis“ um Kurz bestehe aus „ideologielosen Narzissten“, denen es „einzig und allein um Macht, Liebe und Anerkennung“ gehe. Nicht „das Wohl der Republik“ hätten sie „im Auge“, sondern das eigene. Diese Aussagen stammen nicht von mir. Nein, sondern von einem früheren ÖVP-Minister - Quelle TT

Post_ler

Baschdi, es is Zeit. Oba ollaheggschde !

Omo

Wie KURZ tickt weiß keiner!

spitzeFeder

Passend dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-politik-korruption-ermittlungen-sebastian-kurz-1.5253815

Das.Ist.Nicht.Normal.

😤

stesom

ziemlich überfordert unser Maturant