Leja zu Deal mit HG Pharma: „Absolut verantwortungsvoll“

Die neue Tiroler Landesrätin will kein ÖVP-Mitglied sein und mag Grün lieber als Blau.

Die seit Dienstag im Amt befindliche Tiroler Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) verteidigt die Vergabe des rund acht Millionen Euro schweren Auftrags ohne Ausschreibung des Landes Tirol an die Firma HG Pharma bzw. ihrer Tochterfirma „Lab Truck“ im vergangenen September. „Man hätte fahrlässig gehandelt, wenn man nicht so gehandelt hätte. Es war wichtig, dass man schnell Vorsorge trifft, damit ausreichend Testmöglichkeiten vorhanden sind“, sagte Leja im APA-Interview.

Leja bezeichnete die Vorgangsweise als „absolut verantwortungsvoll“, um letztlich Kontakte schnell nachverfolgen zu können und in der damaligen Phase der Pandemie dem Infektionsgeschehen Herr zu werden. Es sei darum gegangen, den „Schaden zu begrenzen“.

Auch in anderer Hinsicht liegt die bisherige Krankenhausmanagerin auf der Argumentationslinie der ÖVP-Regierungsspitze – nämlich dass die Direktvergabe rechtmäßig gewesen sei: „Mein Wissensstand ist, dass das durchaus rechtens war.“ Zuletzt war bekanntgeworden, dass das Justizministerium auf Anfrage des Bundeskanzleramtes am 18. Jänner festgestellt habe, dass generell keine „Notvergaben“ durchzuführen seien. Das Land Tirol wies jedoch darauf hin, dass der Vertragsabschluss mit HG Pharma bereits im September 2020 erfolgt sei. Das Schreiben des Justizministeriums sei erst im Jänner „als Information“ an alle Bundesländer ergangen, worauf man in Tirol eine Neuausschreibung vorbereitet habe.

Die neue Tiroler Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) verteidigt die Vergabe eines rund acht Millionen Euro schweren Corona-Testauftrags an die Firma HG Pharma. Foto: APA/Expa/Groder

Das Gesundheitsressort in Tirol dürfte indes mit der Abwicklung des Vertrages mit HG Pharma und seines umstrittenen bisherigen Chefs, dem Urologen Ralf Herwig, gar nicht hauptsächlich befasst gewesen sein. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach vom Corona-Einsatzstab und dem Justiziariat, die das nach einem entsprechenden Rahmenbeschluss abgewickelt hätten. Der Vertrag sei wohl „von den Juristen zu klären“ gewesen, meinte auch Leja, die über die Angelegenheit mit ihrem Vorgänger Bernhard Tilg (ÖVP) nach eigenen Angaben nicht geredet hat.

Unterdessen prüft das Land offenbar weiter, ob der Vertrag mit HG Pharma – wie von der Opposition gefordert – veröffentlicht werden kann. Man wolle den Vertrag offenlegen – sollte dem Land daraus nicht ein Schaden erwachsen können, hatte LHStv. Josef Geisler (ÖVP) zuletzt erklärt. Sie habe keine Informationen, dass sich daran etwas geändert hat, so die neue Gesundheitslandesrätin. Dies gelte auch für die Zustimmung der schwarz-grünen Landesregierung für eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Darüber hinaus sei klargestellt, dass es durch HG Pharma keine falsch positiven oder falsch negativen Testergebnisse gegeben habe – sondern lediglich falsche Mutationszuordnungen, blieb die Landesrätin auch diesbezüglich bei der bisherigen Verteidigungslinie des Landes. Letztere hatten jedenfalls Auswirkungen: Am 31. März wurde auf Wunsch des Gesundheitsministeriums eine Ausreisetestpflicht für Nordtirol und den Bezirk Kufstein eingeführt, nachdem die Fluchtmutante B.1.7.7-E484K aufgetreten war. Für den Bezirk Schwaz bestand bereits eine Testpflicht, später wurde sie auf ganz Tirol ausgeweitet. Nach 35 Tagen wurde die Maßnahme wieder aufgehoben und wurde unter anderem mit dem Rückgang der speziellen Mutation begründet.

Die 51-jährige bisherige Geschäftsführerin des Privatsanatoriums Kettenbrücke ist – obwohl Mitglied des Wirtschaftsbundes – nicht ÖVP-Mitglied. Dies sei so möglich. Auf die Frage, ob sie auch vorhabe, offiziell Teil der Volkspartei zu werden, meinte sie: „Aktuell ist das kein Thema. Das wird man zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.“ Sie sehe sich politisch „in der Mitte“ angesiedelt, mit einer „liberalen Weltanschauung“ und gleichzeitig „gesellschaftlich sozial“ bei Ablehnung von „Ausgrenzungen“. Die Kombination von ÖVP und Grünen auf Landes- und Bundesebene betrachtete Leja als eine „sehr Gute“. Mit einer möglichen Koalition mit der FPÖ auf Landesebene kann sie hingegen wenig bis nichts anfangen: „Mit den Themen, die die FPÖ spielt, tue ich mir schon sehr schwer. Damit hab ich meine Probleme. Das ist nicht meine Welt.“

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10 Postings bisher
Der Graukofler

Wenn ein 8 Mio. Euro Auftrag ohne Ausschreibung mit Steuergeld vergeben wird, so erwarte ich wenigstens, dass der Geschäftspartner auf "Herz und Nieren" überprüft wird. Über das Vorleben dieses Geschäftspartners war gestern ein Bericht in der Sendung "Bürgeranwalt". Dies kann jeder in der Mediathek des ORF unter „Urologe vor Gericht“ abrufen. Ich kann nur sagen: "Nicht alles richtig gemacht, liebe Landesregierung".

66

Frau Leja hat im Sanatorium eine sehr gute Arbeit gemacht, unabhängig von politischer Mutation. Und ich glaube sie kann als ehemalige Geschäftsführerin auch rechtlich einiges beurteilen! Man sollte in Zeiten einer Pandemie nicht alle Entscheidungen hintennach als falsch bezeichnen, denn es sind meistens sehr kurzfristige Entscheidungen die ich glaube jeder in einem Krisenstab und politisch ohne das Wissen von danach treffen muss. Würden Sie und auch die ganzen Nörgler und Politischen Gegner die Entwicklung und manche Auswirkungen kennen wären manche Entscheidung sicher anders, aber sie war nach wissen bei Entscheidung nicht FALSCH. Bitte nicht immer negativ, sondern es gibt auch sehr viel was positives was durch diese Entscheidungen geschehen ist. Positiv denken und nicht jede Entscheidung die momentan schwarz grün treffen MUSS ist grundsätzlich falsch. Wären andere vorne hätten sie die falschen Entscheidungen getroffen.

    Gertrude

    Man hätte nur kurz googeln müssen, um mehr über den Urologen zu erfahren. Wäre bei einem 8 Mio. Auftrag nicht zu viel verlangt gewesen.

    Blender lassen sich halt selbst auch leicht blenden...

    defregger

    Möchte Ihre Posting nicht so negativ beurteilen, aber hier ist starkes hinterfragen ein muss!

    https://tirol.orf.at/stories/3102137/

    isnitwahr

    möglicherweise hätte man auch einen befristeten Auftrag mit gleichzeitiger Ausschreibung und Überprüfung der jeweiligen Kompetenzen durchführen können und dann erst entscheiden. Dann wäre auch die Eile abgedeckt gewesen. Für mich ist nur immer noch nicht nachvollziehbar, dass die Firma an das Land herangetreten ist und nicht umgekehrt, das widerspricht sich doch mit der Ansage vom LH, dass so extrem rasch gehandelt werden musste, oder nicht?

Franz Brugger

Bei allem Respekt für die neue Landesrätin: Mit welcher Kompetenz will sie "rechtmäßig" beurteilen? Da ginge es wohl um Beurteilung, wie weit festgelegte Vergabestandards eingehalten wurden.

Je nach Standpunkt entweder ein guter Start (weil PLatter verteidigt) oder ein schlechter, weil dies scheint ein Versuch zu sein, etwas zuzudecken. Es bleibt auf jeden Fall Fakt, dass keine anderen Labors, Firmen befragt worden sind.

Medizinisch - die Firma hat sich u.U. wohl selbst beschäftigt mit der "Erfindung" neuer Mutanten.

Mir scheint: es kommt nichts besseres nach...

gemeiner Waldkauz

Wir sind seit 1.März bei Tirolimpft.at angemeldet und ab 19. Mai im Tourismus tätig. Bis heute KEINEN IMPFTERMIN!!! Aber der Arzt in einem Lienzer Hotel hat schon alle dortigen Mitarbeiter geimpft. Irgendwas läuft hier gewaltig schief!! Alle Mitarbeiter im Tourismus müssten eigentlich 22 Tage vor Dienstantritt ihre 1.Impfung bekommen haben!

bergfex

...obwohl Mitglied des Wirtschaftsbundes – nicht ÖVP-Mitglied. ....

...... Landesrätin will kein ÖVP-Mitglied sein .........

...... Günther Platter (ÖVP).......

........ Bernhard Tilg (ÖVP)...

........ Josef Geisler (ÖVP)......

.......Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) !!!!

Also müsste sie eine parteilose sein. Aber im Lügen sind diese Personen alle Weltmeister.

    karlheinz

    @bergfex, vielleicht hat sie bei ihrer Behauptung, kein Mitglied der ÖVP sein zu wollen, beim wahrheitsgetreuen Kurz Rat geholt ? In den nächsten Tagen kann sie sich an ihre Aussage eh nicht mehr erinnern ! Lächerlich so was !

neue Farbe braucht das Land

Oje :( Schon wieder alles richtig gemacht. Hört das in diesem Land nie auf?!