Afghanistan fordert Europa zu Stopp von Abschiebungen auf

Durch Abzug der internationalen Truppen spitzt sich die Sicherheitslage zu.

Die afghanische Regierung hat europäische Staaten dazu aufgefordert, Abschiebungen in das Krisenland für drei Monate auszusetzen. Wegen der zunehmenden Gewalt der militant-islamistischen Taliban und steigender Corona-Infektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, hieß es am Samstag in einer Erklärung des für Flüchtlinge zuständigen Ministeriums. Außerdem sei man besorgt über eine wachsende Zahl von Menschen, die im Ausland Asyl suchten sowie im Land selbst auf der Flucht seien.

Viele europäische Länder schieben abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab, auch Österreich. Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt mit den Taliban weiter. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Die Islamisten haben seither ein Viertel der Bezirke im Land neu erobert. Dabei haben sie Hunderte Regierungskräfte getötet, verwundet, gefangen genommen oder zur Aufgabe überredet.

Nach UNO-Daten mussten zwischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84.000 Menschen innerhalb Afghanistans vor den Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Täglich kommen Zivilisten in dem Konflikt im Kreuzfeuer bei Gefechten, durch Bomben am Straßenrand oder auch durch gezielte Tötungen ums Leben.

Österreichische NGOs wie die Asylkoordination, der Verein Autonome Frauenhäuser und ZARA fordern einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte dieser Forderung unlängst eine Absage. „Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt“, sagte Kurz, der darauf verweist, dass afghanische Staatsbürger in Österreich laut Sicherheitsbericht (2019) die größte ausländische Tätergruppe bei Sexualstraftaten darstellen.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte am Montag gesagt, er halte die bisherige Abschiebepraxis trotz der Zunahme der Gewalt noch für vertretbar. Die deutsche Bundeswehr hat Afghanistan Ende Juni verlassen. Der letzte Bundesheersoldat im Afghanistan-Einsatz kam am 18. Juni nach Österreich zurück. Der Abzug der US-Truppen sei zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen, teilte das Pentagon am Dienstag mit.

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8 Postings bisher
nikolaus

Hat jemand einmal daran gedacht, dass es keine Lösung ist einen Verbrecher abzuschieben? Sollte sich herausstellen, dass einer von den Beschuldigten der Mörder ist, dann gehört er nicht abgschoben, sondern in den österreichischen Strafvollzug (auch wenn es dem Staat, also und allen, etwas kostet). Schließlich hat er gegen unsere Gesetze verstoßen. Oder glaubt jemand im Ernst, dass ein in Österreich Verurteilter seine (ev. lebenslange) Haft in einem afghanischen Gefängnis absitzen wird? Der wird dort (bald) frei herumlaufen und womöglich wieder Verbrechen begehen. Aber Hauptsache weit weg von uns!

Freizeit

Wer sich als Gast bzw. Asylsuchender nicht an die Regeln des Gastlandes hält, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Behördlich bekannte Vergewaltiger, Messerstecher, Dealer und Mörder gehören umgehend wieder in ihr Land abgeschoben. Dafür gibt es keinerlei Verständnis.

Lisie S.

Ich erinnere nur an den grausamen Tod der 13järhigen Leonie - mehr brauche ich wohl nicht schreiben.

    le corbusier

    Doch, sie müssen mehr schreiben, weil diese Thematik wesentlich komplexer ist.

    Die schwierige Lage in Afghanistan ist schon seit Jahren bekannt und auch internationale Experten forderten schon mehrmals, niemanden mehr dorthin abzuschieben. Durch den Abzug der NATO wird sich die Situation noch weiter verschärfen. Man kann sich die Lage kaum ausmalen wenn sogar das zuständige Ministerium bettelt, doch bitte seinen Landsleuten Obdach zugeben, zumindest für 3 Monate.

    "Der Gipfel der Frechheit" ist für mich, dass Kurz, Kickl, Nehammer und Co. das grausame Verbrechen an Leonie nutzen um politisches Kleingeld zu machen und eine ganze Gruppe von Menschen pauschal als Vergewaltiger und Drogendealer verurteilen. So wie es im Moment ausschaut, sind die Fehler wohl auch bei den Behörden zu suchen, welche wesentlich früher einschreiten hätten können. Ich erinnere daran, wie Nehammer in Österreich geborene Mädchen mitten in der Nacht mit Kampfhunde geweckt und direkt in den Flieger gesteckt hat. Und bei straffällig gewordenen Jugendlichen schafft man es nicht (1) ein Verfahren zügig abzuschließen, (2) diese in Programmen auf eine grade Bahn zu lenken oder (3) wenns nicht klappt wirklich abzuschieben.

Kaffeesud

Das ist der Gipfel der Frechheit!

karlheinz

Die afghanische Regierung kann die europäischen Staaten höchstens bitten ihre Bürger gegenwärtig nicht abzuschieben. Auf keinen Fall können diese uns dazu aufforderen !! So kann es wohl nicht sein !!

    Godmensch

    ..... und da sind sie wieder und wieder zur Zeit noch 3 stimme nicht zu 🤦‍♂️.