Neos wollen in Gemeinden politisch relevant werden

Auf Bundesebene würde Dominik Oberhofer lieber mit Kurz als mit Rendi-Wagner koalieren.

Eine Zusammenarbeit im Bund zwischen NEOS und SPÖ kann sich Tirols NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer zwar vorstellen – aber nur ohne ihre derzeitige Parteichefin. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) könne die Partei nicht einen und sei als Kanzlerin ungeeignet, fand er im APA-Sommerinterview. Eine Koalition mit der ÖVP wollte er auch nicht ausschließen, weder in Bund noch Land. Zuerst wolle er aber auf Landesebene einen Programmprozess starten und Koalitionsbedingungen definieren.

Man habe am SPÖ-Parteitag – bei dem Rendi-Wagner mit 75 Prozent als Parteichefin bestätigt wurde – „eindeutig“ gesehen, dass sie die Partei „nicht im Griff“ habe. Auch wenn sie eine „sehr seriöse Persönlichkeit“ sei, sei sein „Vertrauen gegenüber Pamela Rendi-Wagner wirklich enden wollend und ich trau ihr eine Bundeskanzlerin nicht zu“. Vielmehr würde er Wiens Bürgermeister Michael Ludwig diese Kompetenz zuschreiben, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil komme dagegen ebenfalls nicht infrage: „Mit Doskozil nie im Leben. Der ist ja das blaue Ei in der SPÖ“. Am Beispiel Wien würde man aber sehen, dass eine SPÖ-NEOS-Koalition spannend sei, wenn die Pinken „der wirtschaftspolitische Motor sind“.

Eine türkis-pinke Koalition mit Sebastian Kurz (ÖVP) schloss Oberhofer, der auch Klubobmann im Landtag ist, ebenfalls nicht aus. „Ich will grundsätzlich niemandem absprechen, dass er sich ändern kann“, sagte er und kritisierte „Freunderlwirtschaft, Korruption und die Stellenbesetzungen, die wir gehabt haben“. Obwohl es wirtschaftspolitische Überschneidungen gebe, sei die ÖVP hier aber „nicht mehr ernstzunehmen“. Kurz sei angetreten, um etwa die Entbürokratisierung der Wirtschaft, Steuersenkungen oder das Förderwesen transparenter zu gestalten. „Er hat nichts umgesetzt“, resümierte der 40-Jährige.

Dominik Oberhofer hält die NEOS in puncto Programm für „noch nicht fit für die Landesregierung.“ Foto: Expa/Groder

Grundsätzlich riet Oberhofer aber auch angesichts der Aussage des zurückgetretenen Abg. Sepp Schellhorn, der von einer „Überdosis an politischem Gift“ im Diskurs sprach, seiner eigenen Partei zur Reflexion. Man müsse den „Balanceakt“ zwischen Kritik und Konstruktivität schaffen. Auch wenn man „die Unfähigkeit, die Korruption, die Freunderlwirtschaft“ mitbekomme. Aber das alleinige Rufen nach „Kurz muss weg“ – wie es seiner Ansicht nach SPÖ und FPÖ machen – sei zu wenig. „Damit dürfen wir NEOS uns nie im Leben identifizieren“.

In der landespolitischen Sphäre will sich Oberhofer aber erst richtig auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Man sei in puncto Programm „noch nicht dort, wo wir sagen können, wir sind fit für die Landesregierung“, gab er zu. Im Herbst starte daher ein „Programmprozess“, dessen Resultat zehn Forderungen sein sollen – die gleichzeitig auch als Koalitionsbedingungen zu verstehen sind. „Das soll nicht irgendwas Abstraktes oder Ideologisches, Weltanschauliches sein“, hielt er fest.

Im Februar 2022 gelte es dann, nach den Gemeinderatswahlen erstmals in die Ortsparlamente einzuziehen. Der Fokus werde auf den „urbanen Zentren“ wie Kufstein, Lienz, Hall, Telfs, Schwaz oder Wörgl liegen. Dort wolle man mit „großen Teams“ an den Start gehen und auch zweitstärkste Kraft werden. Wichtig sei, in den Gemeinden „politisch relevant“ zu werden.

Für den Sommer will Oberhofer indes ein schnellstmögliches „Zurück zur Normalität. Und das heißt sofort“. Für den Herbst gelte es aber, sich vorzubereiten und etwa Bildungseinrichtungen sowie Alten- und Pflegeheime besser zu schützen. Außerdem war er der Meinung, dass ein kompletter Ausfall der Wintersaison auch heuer wahrscheinlich sei. „Damit beschäftigt sich in diesem Land niemand. Niemand hat das am Schirm“, kritisierte er eine mangelnde Vorbereitung der Landesregierung.

Bei den Impfungen sei man auf einem guten Weg, allerdings sollte man sich von den Antigentests verabschieden und stattdessen auf PCR-Tests setzen, die bei Mutationen „wesentlich treffsicherer“ seien. Zukünftig sollten zudem die Coronatests kostenpflichtig sein. „Da kann die Allgemeinheit nicht mehr herhalten, die Impfung ist ja gratis“ – und sollte es auch weiterhin sein. Für den Gesundheitsbereich und die „körpernahen Berufe“ sollte es allerdings eine Impfpflicht geben, war er überzeugt. „Ich habe Null Verständnis, wenn sich Mitarbeiter im Gesundheitsbereich nicht impfen lassen“, sagte er.

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5 Postings bisher
Koellateralschaden

Bitte auch eine Liste in Matrei🙏🙏🙏 sonst geht das Schlamassel weiter

    Domenik Ebner

    Wir sind nach wie vor auf der Suche nach guten Kandidaten_Innen in ganz Osttirol - Interesse? Bitte bei mir melden :)

    Beste Grüße

    Sumse

    Oh,da ist nur was für die Blauen zu holen. Leider 😢

wolf_c

... solange sie klimamässig so uraltpolitik machen, besser nit! ...

    Domenik Ebner

    Grüß Sie! Verstehe Ihre Anmerkung nicht - Uraltpolitik beim Klima? Wir Neos sind die einzigen, die ein fertig ausgearbeitetes CO2-Modell durchgerechnet auf den Tisch gelegt haben.

    Würde dies - wenn gewünscht - gerne mit Ihnen diskutieren.

    Beste Grüße