Debatte um Klimaschutz spaltet die Regierung

Leonore Gewessler lässt Asfinag-Großprojekte prüfen. Kanzler Kurz ist davon nicht begeistert.

„Das Beste aus beiden Welten“ – unter diesem Titel haben ÖVP und Grüne ihre Regierungszusammenarbeit Anfang 2020 gestellt. Nun zeigt sich einmal mehr, dass Türkise und Grüne aus sehr unterschiedlichen Welten kommen. Zwischen den Koalitionspartnern ist ein Disput um die Klimapolitik entbrannt, der sich daran entzündet hat, dass Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) alle Asfinag-Neubauprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen lässt.

Der Schritt Gewesslers stellt umstrittene, aber von den Landesregierungen gewünschte Projekte wie den Lobautunnel in Wien und die S18 Schnellstraße in Vorarlberg infrage. Die Länder protestierten lautstark, Gewessler hielt an der Projekt-Evaluierung fest und die ÖVP stellte sich auf Seite der Baubefürworter. So meinte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem jüngsten Besuch in Vorarlberg, das Projekt S18 sei „schon lange versprochen und es muss auch durchgeführt werden.“

Und überhaupt wäre es „vollkommen falsch zu glauben, dass wir das Klima in Zukunft dadurch retten können, dass wir uns nur noch im Verzicht üben“, denn „der einzig richtige Zugang“ sei, auf Innovation und Technologie zu setzen. „Der Verzicht auf Mobilität, der Verzicht zum Arbeitsplatz zu fahren und auf Individualverkehr, das wird nicht funktionieren“, befand Kurz in den „VN“. „Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte. Ich halte weder etwas von der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers noch von Fantasien, dass man irgendwie leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert.“

Beim Verkehr komme es nicht darauf an, ob man mit dem Auto fährt oder nicht, sondern um die Emissionen. Hier sei Elektroenergie zielführend, ergänzte Kurz heute, Donnerstag, in Salzburg. „Ich bin überzeugt, dass Elektromobilität immer wichtiger werden wird.“ Im Transportbereich sei auch Wasserstoff ein Zukunftsthema. „Manche schlagen einen Klima-Lockdown vor, den wird es mit mir nicht geben“, so der Kanzler.

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne): „Wir haben im letzten Jahr sehr intensiv erlebt, was es heißt, auf einem kranken Planeten zu leben.“ Foto: APA

Umweltministerin Gewessler erteilte einer Verzichtsdiskussion eine Absage: „Ich kann mit der Diskussion relativ wenig anfangen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Die Klimakrise stelle „unsere Lebensgrundlage infrage“ und erfordere großen Handlungsbedarf. „Wir haben im letzten Jahr sehr intensiv erlebt, was es heißt, auf einem kranken Planeten zu leben. Auf einem kranken Planeten gibt es kein gesundes Wirtschaften“, so die Umweltministerin. Ziel sei es, den Kindern künftig „ein Stück von diesem wunderschönen Land noch intakt zeigen zu können“. Es gehe darum, dass „wir in Österreich noch ein gutes Leben haben können 2040, 2050. Dafür müssen wir jetzt etwas tun.“

Deutlich schärfer konterte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer dem Kanzler. „Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit“, sagte sie am Donnerstag im APA-Gespräch. „Ich habe den Eindruck, dass noch nicht ganz erkannt wurde, wie drängend das Problem für die Menschen in Österreich ist“, kritisierte sie den Koalitionspartner. Es gehe darum, den Kindern eine intakte Natur übergeben zu können.

Eine große Belastung fürs Koalitionsklima sieht Maurer in den Aussagen des Kanzlers zwar nicht – „wir haben bei vielen Dingen unterschiedliche Ansichten“. Dennoch lässt die Grüne Klubobfrau den Seitenhieb des Kanzlers auf ihre Partei nicht auf sich sitzen: Man habe Klimaneutralität und ein Ende der Bodenversiegelung vereinbart, und die Evaluierung der Straßenbauprojekte sei ein Schritt dazu. „Wir reden nicht von Eisbären auf weit entfernten Polkappen, sondern die Auswirkungen der Klimakrise sind direkt bei uns spürbar“, verwies Maurer auf Hitzewellen und Überschwemmungen. „Den Bäuerinnen und Bauern vertrocknet die Ernte auf den Feldern“, warnte sie. „Die Menschen erwarten sich zurecht, dass die Politik alles daran setzt, die Klimakrise hintanzuhalten“, erklärte Maurer.

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7 Postings bisher
wolf_c

Initiative Bodenverbrauch: Ein Haufen ÖKOFASCHISTEN ???

Verbaute Agrarfläche in Österreich seit 1. Jänner 2021: 40.673.267 m2 oder 203 Bauernhöfe

Die tägliche Verbauung von 11,5 Hektar – das entspricht der Fläche von 16 Fußballfeldern – wertvoller Wiesen und Äcker für Straßen, Siedlungen, Shoppingcenter und Industriehallen hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgungssicherheit: So entspricht der jährliche Verlust an Agrarflächen knapp 4.200 Hektar Äcker und Wiesen. Das bedeutet umgerechnet beispielsweise einen Verlust von 25 Millionen kg Brotgetreide (4.200 Hektar mal durchschnittlich 6.000 kg/Hektar). Für den Brotkonsum werden rund 85 kg Getreide pro Kopf und Jahr benötigt. Somit verbauen wir in einem Jahr das Brotgetreide von fast 300.000 Österreicherinnen und Österreichern. Dabei hat Österreich beim Brotgetreide bereits jetzt nur mehr einen Selbstversorgungsgrad von 85 Prozent, während es bei Kartoffeln 80 Prozent, bei Gemüse 55 Prozent und bei Obst nur mehr 45 Prozent sind(hagel.at)

Schützen wir unseren einzigartigen Lebensraum! und sagen Sie es bitte dem Kanzler, der weiß das noch nicht ...

    steuerzahler

    Zusätzliche Verbauung entsteht aufgrund eines erhöhten Bedarfs. Erhöhter Bedarf entsteht durch steigende Anzahl an Verbrauchern. Das heißt, die steigende Zahl der Weltbevölkerung erzeugt die zusätzliche Verbauung.

steuerzahler

Wir sind nicht mal in der Lage einen effektiven Hochwasserschutz zu bauen und dann wollen wir uns einbilden, das globale Klima zu beeinflußen?

Das einzige wirkliche Problem ist die ständig zunehmende Anzahl an Erdbewohnern. Jeder hat Bedarf an Ressourcen und selbst wenn sich jeder einschränkt wird das nichts bewirken, denn durch die steigende Anzahl werden alle Effekte wieder zunichte gemacht.

Aber dazu hört man von den Ökofaschisten nichts.

    wolf_c

    bachmann, schweizer- und GARTEN!gasse lienz: zwei alte große schöne wertvolle nußbäume wurden von den beflissenen bauwerbern(OSG-stadtverschönerungsabteilung)entfernt und um- und weggeschnitten: leider beeinflußten sie das mikroklima durch schattenspendende wasserkühlung, biodiversität und optische und akustische unordnung! wir echten drüberfahrer bedanken uns dafür herzlich bei baubehörde, bauamt, planung und bauführer, die sich alle den arsch für die bessere zukunft aufreissen im sinne und zum wohle der bevölkerung und für uns alle und wir wissen: für das richtige gibt es keine wahl

so ist es vielleicht

Die ÖVP ist eine Wirtschaftspartei, was anderes zählt da nicht....die Landwirte werden erst aufhören den Sebastian und seine Hörigen zu wählen, wenn sich die Natur endgültig gegen sie stellt und sie nichts mehr produzieren können...vielleicht merkt dieser schräge Kanzler dann doch noch, dass eine intakte Wiese mehr wert hat, als steinzeitliche Straßen, die den Klimawandel weiter anfeuern, auch wenn das viele schwarztürkise Politiker einfach nicht glauben wollen ............ 😓 Aber der Kanzler wird ja jetzt Vater, vlt. erklärt ihm dann sein Kind einmal, dass er es besser machen hätte können, oder nein, sogar hätte machen müssen!!!!!

chiller336

WIE kann man auch nur das umwelt- und verkehrsministerium den händen einer grünen überantworten 🙇🙇

iseline

Wir haben leider einen Kanzler, der noch nicht (oder nie?) verstanden hat, dass die Klimakrise schon lange kein Thema mehr ist, dass man einfach den "Grünen" zuordnen kann. Es ist ihm entgangen, dass Wetterextreme, Bodenversiegelung, zunehmender Verkehr, Verlust an Artenvielfalt ...alle betreffen und es einen Kurs- und Denkwechsel bräuchte.

Projekte unter dem Aspekt "Klimaschutz", der zum Einreichzeitraum meist nicht diesen Stellenwert hatte, abzuklopfen, ist doch sinnvoll.

r.ingruber

"Ich halte weder etwas von der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers noch von Fantasien, dass man irgendwie leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert.“

Erleben wir das nicht schon seit eieinhalb Jahren?