Justiz-Debatte: Ministerin Zadic spricht ein Machtwort

Einvernahme von Sebastian Kurz durch einen Richter sei „eine reine Rechtsfrage.“

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in der neuerlich entflammten Justiz-Debatte ein Machtwort gesprochen und ein „Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft“ gefordert. Die Entscheidung, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Verfahren um seine mutmaßliche Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von einem Richter und nicht von der ermittelnden WKStA einvernommen werde, sei eine reine Rechtsfrage.

„Die Entscheidung ist weder ein Triumph für die ÖVP oder den Bundeskanzler, noch ist es in irgendeiner Form eine Kritik an der Arbeit der WKStA. Und ich muss eines sagen: Auch die Kritik der Opposition ist in dieser Form nicht angebracht, es ist eine Rechtsfrage, die anhand des Gesetzes durch die zustände Sektion beurteilt wurde“, sagte Zadic im „Ö1“-Mittagsjournal am Dienstag. Die Frage sei von drei Stellen beurteilt worden: der zuständigen Sektion, der Oberstaatsanwaltschaft und dem unabhängigen Weisungsrat.

„Diese ständige Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft muss ein Ende haben“, verlangte Zadic. „Ich habe immer gesagt, dass ich als Justizministerin dafür sorgen werde, dass die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft ohne politische Beeinflussung arbeiten können“, sagte die Ministerin und wies auch die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, wonach mit der Entscheidung die „mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich“ sei, zurück. Die WKStA selbst wollte die Entscheidung nicht groß kommentieren. Dass es eine Weisung gebraucht habe, zeige aber, dass man anderer Meinung gewesen sei, wurde sie in der „ZiB“ zu Mittag zitiert.

Justizministerin Alma Zadic will dafür sorgen, „dass die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft ohne politische Beeinflussung arbeiten können.“ Foto: APA

Die ÖVP und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen schon länger miteinander im Clinch. Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Das von den Grünen geführte Justizministerium hat am Montag – entsprechend dem Wunsch von Kurz‘ Anwalt – entschieden, dass der Kanzler nicht von den Staatsanwälten, sondern von einem Richter einvernommen wird. Es handelt sich dabei um eine Bestimmung der Strafprozessordnung, wenn sowohl eine besondere Bedeutung des Beschuldigten als auch eine besondere Bedeutung der Straftat und daher großes öffentliches Interesse gegeben sind.

Verfassungsjurist Heinz Mayer sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass diese Bestimmung in der Praxis bisher keine Bedeutung gehabt habe, sie aber einen „klaren Wortlaut“ habe, und demnach könne man hier fast nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Er hätte wohl auch so entschieden, sagte Mayer – „schon allein deshalb, um nicht den Opfermythos zu nähren“. Die Entscheidung des Justizministeriums sei rechtlich „einwandfrei“.

Für heftige Kritik sorgte indes der Vergleich von Kurz zwischen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche und angeblichen Missständen in der Staatsanwaltschaft. „Das ist unverschämt“, befand Mayer. Als er die Aussagen des Kanzlers zu Kirche und Justiz gehört habe, sei er erst einmal aufgestanden und eine Runde im Wohnzimmer gegangen, erzählte Mayer: „Das Gelindeste, was man dazu sagen kann, ist: Das ist unverschämt.“ Der Vergleich sei einfach ein „Holler“.

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4 Postings bisher
lienzer666

Rechtlich ist eine Befragung durch einen Richter möglich, also ist dem nichts zuzufügen. Vielleicht ist das gar nicht so abwegig, denn die dauernden Beschuldigungen des Kanzlers müssen jetzt ein Ende finden. Übrigens ist Alma Zadic einer der wenigen Lichtblicke in der Regierung.

ruhigblut

Absolut Unglaubwürdig Frau Zadic!!!

Zuerst den Untersuchungsausschuß abwürgen, um weiter am Selbstbedienungstrog sitzen zu dürfen und jetzt auch noch von politisierung zu sprechen, für wie dumm haltet ihr die Menschen eigentlich?

....setzen, schämen ungenügend!!!

Chronos

Alles was die Objektivität bei diesem Verfahren gegen Kurz von vornherein wahren kann, ist aus meiner Sicht zu begrüßen! Den Opfermythos gibt Kurz sohin auf – in der Öffentlichkeit nicht zu unterschätzen, viele nehmen ihm das ab (Kurz als Opfer)

Wie wird wohl Bundeskanzler Kurz und seine Türkisen damit umgehen, falls nach der Befragung vom Beschuldigten Kurz von einer Richterin oder einem Richter dann möglicherweise doch Anklage gegen Sebastian Kurz erhoben wird? Lebt der Opfermythos wieder auf?

Wieder volle Angriffssalven auf die WKStA! Das lässt sich aber in der Öffentlichkeit in diesem Fall nicht mehr begründen. Oder ist der/die RichterIn dann eventuell die Zielscheibe?

karlheinz

Glaublich stellt der Staatsanwalt den Antrag zur Strafverfolgung und der (U)Richter verfügt über diesen. Eine Frage würde mich nun interessieren ? Gibt es dies nun in Zukunft öfter, dass ein Richter wahrscheinlich beides macht ? Derartige Entscheidungen sind für mich nicht nachvollziehbar. Einst glaubten die GRÜNEN eine "Saubermacherpartei" zu sein. So Frau Minister gerät Ihre Partei immer mehr in den Schmutz.