Rotkreuz-Gebäude Sillian: Das Ende einer Posse

Der Kaufvertrag ist unterschrieben. Die Opposition stemmte sich vehement dagegen.

Seit Monaten steht das Rotkreuz-Gebäude in Sillian im Mittelpunkt von Debatten. Am 30. September 2020 endete eine mehrstündige Diskussion im Gemeinderat, die neben hitzigen Wortgefechten auch einige überraschende Wendungen zu bieten hatte, mit dem Verkauf des Gebäudes. Für 220.000 Euro sollte das Rote Kreuz der Gemeinde sein bisher gemietetes Quartier abnehmen. Die Opposition stößt sich bis heute an der Veräußerung der Immobilie.

Nun meldet die Gemeinde Vollzug. Bürgermeister Hermann Mitteregger, sein Vize Anton Calovi und Peter Leiter haben den Kaufvertrag letzte Woche gemeinsam mit den Rotkreuz-Verantwortlichen Egon Kleinlercher und Hansjörg Mattersberger unterschrieben. Doch die Opposition um Peter Duracher zog in der Debatte bisher schon so manchen Trumpf aus dem Ärmel und hielt auch diesmal dagegen. Nach einer abgewiesenen Aufsichtsbeschwerde im April sah das Protokoll für die korrekte Abwicklung eine abschließende Gemeinderatssitzung vor. In dieser Sitzung, die am 21. Juli abgehalten wurde, erreichte die Opposition aus VP-Liste und Freie Liste Sillian die Offenlegung des Kaufvertrages.

Bei der Einsichtnahme entdeckten die Oppositionellen in dem Schriftstück einen Passus, der die Mandatare hellhörig machte. Eingebaut wurde ein sogenanntes Servitut. Es bezeichnet die Dienstbarkeit an einer fremden Sache, die eine Duldung oder Unterlassung begründen kann. Weil das Gebäude in Sillian nun den Besitzer wechselt und die Fläche, über die man zur Immobilie gelangt, der Gemeinde gehört, sichert diese uneingeschränktes Begehen und Befahren zu. So steht es im Kaufvertrag. Die Opposition zweifelte die Rechtmäßigkeit des Vertrags an, denn auch für das Servitut sei ein Gemeinderatsbeschluss nötig.

Das Rote Kreuz hat seinen bisher gemieteten Stützpunkt in Sillian nun gekauft. Foto: Rotes Kreuz Sillian

„Das wurde einfach so in den Vertrag geschrieben. Wir haben deshalb eine weitere Gemeinderatssitzung gefordert, um den nötigen Beschluss nachzuholen“, sagt Duracher. Den Worten folgten Taten, am 28. Juli tagte der Gemeinderat abermals und segnete das Servitut mit 8:6 Stimmen ab – für die Bürgermeisterfraktion reine Formsache, die das Ende dieser Posse besiegelt. Mitteregger selbst bezeichnet das Vorgehen der Opposition als politisches Hickhack: „Aber das ist in einer Demokratie legitim.“ Der Verkauf des Gebäudes an das Rote Kreuz sei „eine gute Sache. Es ist eine Standortabsicherung, die für die Bevölkerung wichtig ist.“

Sein politischer Kontrahent Duracher sieht den Verkauf weiterhin als Verschleuderung von Sillianer Familiensilber. Ihm wäre lieber gewesen, die Gemeinde hätte den Ist-Status beibehalten. Der Bau des Gebäudes kostete 2004 rund 860.000 Euro, von denen 545.000 Euro das Land übernommen hatte. Das Rote Kreuz überwies damals 311.000 Euro als Mietvorauszahlung bis zum Jahr 2054, in dem der Mietvertrag ausläuft.

Duracher ist davon überzeugt, dass eine Erfüllung der Vertragslaufzeit für Sillian gewinnbringend wäre. Hier winkt der Bürgermeister abermals ab und beruft sich auf die Sachverständigen, die dem Gebäude Alterserscheinungen attestierten. „Bisher mussten wir schon 50 Prozent der Jahresmiete in Reparaturen investieren. Die Gutachter rechnen für die Zukunft mit noch mehr Ausgaben“, schließt Mitteregger.

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