Meinl-Reisinger will Gemeinden bei Raumordnung entmachten

Außerdem fordert die Neos-Vorsitzende Kostenwahrheit im Verkehr.

Weil Österreich „Weltmeister“ bei der Bodenversiegelung sei und Regenwasser deshalb nicht versickern kann, will NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bürgermeister bei der Raumordnung entmachten. „Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf“, meinte sie im ORF-„Sommergespräch“ Montagabend. Stattdessen forderte sie ein Bundesrahmengesetz.

Dass der Weltklimarat IPCC zuletzt mit dem ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut vor den verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels gewarnt hat, begrüßte Meinl-Reisinger. Sie sei sehr froh, dass hier aufgerüttelt werde, denn hierzulande führe man eine „unsägliche ideologische Diskussion“, ausgelöst vom „Steinzeit“-Sager von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Es gehe vor allem im Verkehr darum, Kostenwahrheit herzustellen und „Umweltverschmutzung einen Preis zu geben“. Das beinhalte auch das Ende des Dieselprivilegs. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen findet die NEOS-Chefin nicht notwendig, stattdessen müsse man der Bevölkerung bessere Angebote machen, etwa auf die Bahn umzusteigen. Die Wiener NEOS können sich laut Meinl-Reisinger eine Citymaut vorstellen, über die Evaluierung des umstrittenen Lobautunnels zeigte sie sich froh.

Im ORF-„Sommergespräch“ machte sich Neos-Chefin Beate Meindl-Reisinger auch für Umweltthemen stark. Foto: APA
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2 Postings bisher
so ist es vielleicht

Das wird Kurz schön zu verhindern wissen, dass die Raumplanung von den Gemeinden weg kommt. Er kann ja seine Bgm. nicht teilweise entmachten, da würdens ihn wohl nimmer mögen, unseren so modernen (leider sehr machtgeilen) Kanzler aus der Steinzeit. 👿

wolf_c

Gott sei Dank hat sich der Wortschatz der Neos Front Frau erweitert: besser spät wie nie und hoffentlich wirkt sich dies auf die Entscheidungsfindung ihrer Wiener Partei Freunde in Sachen Lobau Tunnel aus. Gerade der Bildungspartei sollten die FFF Argumente näher sein wie die der Betonierer und Drüberfahrer, Wirtschaft hin - Wirtschaft her.