Günther Platter drängt auf schnellere UVP-Verfahren

Kritik an Leonore Gewessler, doch Schwarz-Grün sei eine „absolut gute Variante“.

Nach ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner drängt auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). „Das ist sinnvoll. Diese Beschleunigung muss machbar sein. Denn sonst werden wir die Klimawende nicht schaffen“, sagte Platter im APA-Sommerinterview. Rückendeckung gab es von Platter indes für Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, gegen den wegen mutmaßlicher Falschaussage ermittelt wird.

Es gehe darum, dass man die entsprechenden erneuerbaren Energieformen – in Tirol sei es die Wasserkraft – auch ausnützen kann. Und dazu brauche es schnellere Verfahren, erklärte Platter: „Wenn man zum Beispiel beim Kraftwerk Sellrain-Silz in Tirol zehn Jahre braucht, bis die Verfahren abgeschlossen sind, dann rennt uns die Zeit davon.“ Platter, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonte, dass er nicht die Qualität der UVP-Verfahren ändern wolle. Zudem reihte er sich in den Chor der ÖVP-Kritiker an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ihrer Evaluierung der Straßenbauprojekte der Asfinag ein. Eine Evaluierung von Projekten durch einen Minister sei zwar an sich legitim, aber: „Zugesagte Projekte zur Entlastung der Bevölkerung müssen weiterhin machbar sein. Eine bestimmte Verlässlichkeit der Politik ist einzumahnen. Ich verstehe, dass es da oder dort einen Aufschrei gibt“.

Den Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und Grünen beim Klimaschutz maß Platter aber ansonsten nicht allzu große Bedeutung bei: „So leicht bin ich nicht aus der Ruhe zu bringen“. Er verwahre sich nur gegen die „völlig falsche Darstellung“, dass für die Volkspartei „Klimaschutz nicht vordergründig ist“: „Es ist nur falsch, Klimaschutz und Umweltschutz gegen Wirtschaft und Arbeit auszuspielen. Es braucht moderne, neue Technologien“. Der „Steinzeit“-Sager von Bundeskanzler Kurz hat seinem Parteifreund Platter offenbar gefallen: „Das ist eine kantige Formulierung, damit man sich auskennt.“ Die türkis-grüne Koalition werde jedenfalls bis zur nächsten Nationalratswahl im Jahr 2024 halten, zeigte sich Platter überzeugt: „Da bin ich hundertprozentig sicher. Daran gibt es nichts zu rütteln“.

Günther Platter über Sebastian Kurz: „Er macht eine kantige Politik, bei der man weiß, woran man ist.“ Foto: APA/Expa/Groder

Mit einer möglichen Anklage gegen Bundeskanzler und Parteiobmann Kurz wegen Falschaussage will sich Platter nicht beschäftigen: „Wir halten zu Bundeskanzler Kurz. Und wie für jeden Menschen gilt die Unschuldsvermutung.“ Auf die Frage, ob der Kanzler im Falle einer Anklage nicht eigentlich zurücktreten müsste, meinte Platter: „Das Wort ‚Rücktritt‘ will ich nicht einmal in den Mund nehmen. Das ist eine hypothetische Frage.“ Es sei jedenfalls „bedauerlich“, dass die politische Konkurrenz ständig versuche, einer Auskunftsperson im U-Ausschuss eine falsche Aussage anzuhängen. „Man muss schon einmal klarstellen, um welche Dimension es hier geht“, sah der Tiroler Landeschef keine große Verfehlung.

Es gebe in der ÖVP „eine sehr große Zufriedenheit mit dem Bundesparteiobmann“ – dies werde sich auch beim Bundesparteitag Ende August zeigen. „Er macht keine Politik nach dem Motto ‚Everybody’s Darling‘. Er macht eine kantige Politik, bei der man weiß, woran man ist. Mit einem klaren Profil“, streute Platter dem Kanzler Rosen.

In der Causa Prima Corona zeigte sich Platter weiter optimistisch, dass eine Vollimmunisierung von „rund 70 Prozent und mehr“ bis Herbst möglich ist. In Sachen Impfung gehe es um „Aufklärung und niederschwellige Angebote“. Einer generellen Impfpflicht erteilte Platter erneut eine Absage, für bestimmte Berufsgruppen brauche es wenn, dann eine bundeseinheitliche Regelung. Er sehe aber nicht, dass dann eine teilweise Impfpflicht komme. Man solle beim derzeitigen Weg mit Empfehlungen, einem flächendeckenden Angebot und starker Aufklärung bleiben, stellte der Landeshauptmann klar. Gratis-Tests müssten seiner Ansicht nach „mit der Zeit vorbei sein. Das ist meine Grundeinstellung“. „Im Herbst muss man darüber eine Entscheidung treffen. Dabei sollte man auch die Experten anhören“, forderte Platter. Mit der Aussage von Bundeskanzler Kurz, dass irgendwann die Verantwortung des Staates enden müsse, konnte Platter viel anfangen: „Da hat er absolut recht“. Der Staat habe mit der Beschaffung von ausreichend, kostenlosem Impfstoff für jedermann seine Hauptaufgabe erfüllt. Nun gehe es auch um die „Eigenverantwortung der Bürger“.

Hinsichtlich der politischen Lage in Tirol machte Platter klar, dass die Landtagswahl wie vorgesehen zu Beginn des Jahres 2023 stattfinden wird. Ein Vorverschieben werde es nicht geben. Die schwarz-grüne Landeskoalition arbeite sehr gut zusammen, nach der Wahl würden die Karten wie immer neu gemischt, wollte sich der seit 2008 amtierende Regierungschef auf keine Fortsetzung der Zusammenarbeit festlegen. Schwarz-Grün sei aber eine „absolut gute Variante“. Festlegen wollte sich der 67-jährige Landeschef hingegen, dass er nach der Landtagswahl für die volle fünfjährige Legislaturperiode zur Verfügung steht: „Ich bin kein Halbzeitlandeshauptmann.“

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13 Postings bisher
Guru

Geh bitte Herr Platter, Jammern auf hohem Niveau könnte man das nennen. Wenn man für eine ganz normale Baugenehmigung für eine Bestandsdachsanierung in Osttirol zwei(!) Jahre braucht dann möchte man glauben dass eine UVP für ein Kraftwerk in Nordtirol in unter 50 Jahren nicht machbar sein sollte! Hochgerechnet würde das in Osttirol mindestens 100 Jahre dauern :-)

spitzeFeder

Auweh, Hr. LH Platter: Irgendwann steht auch dieses Interview in den Geschichtsbüchern unserer Nachkommen. Schade, dass die Umfärbung von Schwarz nach Türkis nicht nur in der Farbe, sondern offensichtlich auch im Kopf stattgefunden hat. Eigentlich sehr traurig... 😥

iseline

Wozu war dieses Interview gut, wenn LH Platter eh alles nur wiederholt, was in letzter Zeit vom Bundeskanzleramt unter "message control" schon erzählt wurde? Da ist gar nichts "Kantiges" mehr dran, kein kritisches Wort zum Anpatzen der Justiz, kein Hinweis darauf, dass UVP`s deshalb oft solange dauern, weil die Einreichunterlagen dazu mangelhaft sind, keine Evaluierungen mit einem Klimachek im Transitland Tirol. Einfach G. Platter.

Rudi

Typisch eine Dampfplauderei

    miraculix

    Mag schon stimmen ...

    Das Problem an der Dampfplauderei im allgemeinen und der Dampfplauderei in der politischen Diskussion im besonderen liegt in der Psychologie: Was Menschen oft genug und ohne Widerspruch hören, ist für sie relativ schnell "die Wahrheit"...

      iseline

      ...stimmt, die Wiederholung wirkt. Umgekehrt könnte aber manche/r inzwischen gemerkt haben, wie wenig dem Landeshauptmann Mitbestimmung bedeutet, wie wenig Bedeutung er einer unabhängigen Justiz zumisst, wie er kritiklos den Rechtsruck der türkisen Partei mitträgt...

wolfgangwien

Das Platter über zu lange UVP Verfahren jammert ist nur eine Nebelgranate. Diverse Untersuchungen (siehe Recherche im Internet) widerlegen das.

Lange daueren UVP-Verfahren nur:

wenn ein massiver Natureingriff vorliegt das Vorhaben von der Bevölkerung nicht gewollt wird das Vorhaben vom Projektbetreiber schlecht vorbereitet oder immer wieder geändert wird.

Aber grundsätzlich wird Platter schon recht haben, dass es immer länger dauern wird. Grund: es gibt einfach fast keine Natur mehr bei uns.

Chronos

Bitte, was hat eine schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen mit der Klimawende zu tun???

Der Aufhänger "Klimawende" oder "klimafreundliche Politik" wird von den Türkisen/ÖVP als Regierungspartei völlig zweckentfremdet für ihr eigenes Klientel nämlich der Wirtschaftstreibenden und in Tirol zusätzlich für die TIWAG und ihre eigene Zwecke verwendet. Ein Kniefall auch vor Politiker und WK-T-Präsident Walser, Hörl und Co. Diese durchschaubare Politik von den Türkisen übernimmt nun auch LH Platter.

"Es rennt uns die Zeit davon" in der Klimawende, da hat LH Platter recht. Aber das über die Hintertür von UVP´s als Rechtfertigung plakativ vorzuschieben, führt komplett in eine Sackgasse. Nochmals, man schafft die Klimawende nicht mit beschleunigte UVP´s. Mir wird schlecht mit welchem durchschaubaren Hintergedanken genannte Politiker und Partei (ÖVP/Türkis) uns, dem Volk vorgaukeln, es gehe ihnen rein um den Klimaschutz! Nein! Das ist nur ein Vorwand. Die Doppelbödigkeit erkennt man alleine dadurch, dass im selben Atemzug die Umwelt- u. Klimaschutzministerin der Grünen, Leonore Gewessler frontal angriffen wird, weil sie Großprojekte im Straßenbau hinterfragt.

MinisterInnen u. LandesrätInnen haben in Ö in ihrem Ressort in vielen Bereichen Eigenverantwortung und Alleinbestimmungsrecht. Werden vom grünen Regierungspartner, wie von Alma Zadic (BMJ) oder in diesem Fall von Leonore Gewessler (BMK) Entscheidungen gegen die Politik der Türkisen/ÖVP getroffen, werden diese zurechtgewiesen, denunziert und in aller Öffentlichkeit unter Druck gesetzt. Die "Verlässlichkeit in der Politik" wird von Platter eingemahnt, wenn Straßenbau-Projekte dem Klimaschutz zu liebe von Gewessler hinterfragt werden. Um Klimaschutz geht es Platter und der Wirtschaft bei weitem nicht! Aber wie es um diese Verlässlichkeit von PolitikerInnen bestellt ist, wissen wir alle!

Der "Steinzeit"-Sager des Kanzler Kurz bezeichnet Platter als "kantige Formulierung". Und einen Rücktritt iZm einer Anklage von Kurz will er "nicht in den Mund nehmen", sondern es sei eine "hypothetische Frage". Jaja, die anderen (Opposition) versuchen dem Kanzler eine "falsche Aussage anzuhängen" und um "welche Dimension es hier gehe". Soviel zur Moral dieser Politiker! Traurig ist für mich aber, dass Kurz, Platter und Co. mit ihrem staatsmännischen Auftreten für viele Wähler glaubwürdig klingen.

Beim Klimawandel wird es ohne Maßnahmen und Einschränkungen nicht gehen. Deshalb fallen wir längst nicht in die "Steinzeit" zurück! Im Gegenteil, eine klimafreundliche Politik kann auch neue Chancen in vielen Bereichen ermöglichen.

Die "Kurzsichtigkeit" bei Kurz, Platter und Co. und dass sie mögliche unpopuläre Maßnahmen scheuen, um nur keine Stimmen bei Wahlen zu verlieren, liegen auf der Hand.

Wie viele Naturkatastrophen benötigt es noch, um ein Umdenken bei den verantwortlichen PolitikerInnen zu erwirken? Wir werden lernen müssen, dass der Leitsatz im Sport bzw. olympisches Motto "Citius, altius, fortius“ gerade im Wirtschaftswachstum nicht gleichzeitig für das Weltklima das Beste ist.

Bestätigt durch dieses Interview sind Sie, Herr Platter kein fähiger Landeshauptmann.

    so ist es vielleicht

    Tolle Analyse! Der ÖVP schwimmen mit dem Klimawandel die Felle davon, das wissen sie und deshalb kommen sie mit den ewig gleichen Angstmachparolen daher! Die Natur wird diese Partei endgültig überrollen, wenn sie nicht endlich mal aufhören, nur ihr gesamtes Klientel bedienen zu wollen!

    Eine gesunde Wirtschaft ist wichtig, aber ohne Umweltschutz wird es dies nicht mehr lange geben, wenn sich die Katastrophen vermehren! Zum Glück muss man dafür nicht ÖVP wählen, das können auch andere Politiker schaffen, dies muss nur der Wähler mal bewerkstelligen!

      senf

      Absatz eins: da steckt viel Wahrheit drinn und es wäre noch besser, wenns endlich auch einmal glaubwürdige Opos-vorschläge geben würde, oder deren Regierungsveranwortlich ihre Kompezenzen nutzen würden (chronos). UVP kürzer? ja, und dann vor allem auf kleinere Vorhaben anwenden. kürzerere UVP-Verfahren müssten ja logischerweise dasselbe Ergebnis als lange bringen. Vor allem für Klimafragen. was ist daran schlimm?

      Chronos

      Lieber senf, für dich gerne nochmals.

      Nein, schlimm ist es, wenn Kurz, Platter, Magnus Brunner, Hörl, Walser auf schneller UVP´s drängen, den Klimaschutz nur als Vorwand verwenden, um Wasserkrafts-, Straßenbau-, TIWAG und andere Großbauprojekte umzusetzen und dafür die Umweltverträglichkeitsprüfung einschränken oder diese aussetzen. Klar hat man dann schnelle Verfahren.

      Wie von @wolfgangwien angemerkt: Lange Verfahrensdauer bei einem massiven Natureingriff und/oder wenn die Bevölkerung dagegen ist bzw. schlechte Unterlagen.

      Bei Letzteren haben Politiker keinen Einfluss. Also, bei den 2 anderen Gründen wollen o.g. Politiker eingreifen. Wenn NGO´s/Bevölkerung im Verfahren keine Parteistellung mehr haben oder nicht Beschwerde einlegen können, klar geht´s dann schneller. Für die Projektbetreiber gut! Aber dann kann man nicht von Klimaschutz reden, sondern das Gegenteil ist dann der Fall! Klima-, Natur- u. Umweltschutz sowie die Bevölkerung wären die klaren Verlierer!

      Die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beschleunigen oder gar einzuschränken, um die Verfahren zu beschleunigen, wäre das in deinem Sinn, senf? Würdest du nichts dagegen unnternehmen, wenn knapp neben deinem Haus die Lienz-Umfahrung geplant wäre? Was würdest du sagen, wenn die UVP eingeschränkt oder ausgesetz wird? Das Verfahren geht schnell, aber du kannst dann die Umfahrung nicht verhindern oder eine Verträglichkeit verlangen.

      Oder bitte sag uns, wie die UVP´s sonst zu beschleunigen sind? Etwa die Einspruchsfrist von 3 Wochen auf 1 Tag verkürzen? Auf Beamtenebene oder auf juristischen Ebenen?

    senf

    chronos, es wird einschneidende Massnahmen geben müssen, um den KW abzuschwächen. ich bin überzeugt, dass UVB auf beiden ebenen verkürzt werden können, ohne ihre Qualität zu mindern. In Zeiten der digitalen Errungenschaft. Grossprojekte duchlaufen bekannterweise auch Vorprüfverfahren, Befragungen ...

    Lienz hat jegliche Umfahrungsvariante verbockt, die Leidtragenden sind bekannt, ihre Rufe sind verhallt, sie wurden alleingelassen. Über Jahrzehnte. Die Lösung wird wohl im öffentlichen Verkehr und in der Besteuuerung und Lenkung des Schwerverkehrs zu finden sein. Ob wirs wollen oder nicht, der KW wird das entscheiden, nicht Hörl und Konsorten. liebe Chronos, vielleicht verstricken wir/du uns zusehr in konstruierte Details, vieles wird sich auf ganz andere Weise entwickeln, ja gar von selbst lösen. wir sollten unsere Augen viel mehr auf Russland, China und die USA richten, denn wir importieren von dort bereits mehr Dunst und Hitze als notwendige Waren. Schleichend!

      Gregor Samsa

      @senf Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber als bereits vor zwei Jahren im Zuge des Standortgesetzes die Rede von der Verkürzung der UVP war, war der dahinterstehende eingeforderte Automatismus der damaligem Regierungsparteien folgender:

      UVPs, über die in einer vorgegebenen Frist keine Entscheidung gefällt wird, werden automatisch durchgewunken. Damit sollte jedes Projekt genehmigt sein, dass in der Frist keine Entscheidung der Behörde gibt.

      Und das sind dann genau jene strittige Vorhaben (egal ob groß oder klein), die aufgrund der Flut von Stellungnahmen berechtigterweise eben länger dauern. Extrem-Beispiel Dritte Piste am Wiener Flughafen.

      Haben Sie schon einmal in eine UVP reingeschaut? Meist ist der Inhalt ein Witz und manchmal gar tendenziös. Erst die Stellungnahmen machen die UVP aus und tragen zur Konsensfindung bei. Die UVP auf diese Weise abzukürzen käme ja fast schon einer Abschaffung gleich.

      Sie aufgrund der "digitalen Errungenschaften" abzukürzen, ohne an den Fristen und dem nachfolgenden Korrektur-Phasen etwas zu ändern, so wie Sie es vorschlagen, klingt in meinen Augen vernünftig, nur vergessen Sie, dass die Durchdringung der Behörden mit diesen Errungenschaften sagen wir mal "aufholbedürftig" ist.