OIG gegen Schultz: 140.000 Euro für Anwälte und kein Ende

Liste Fritz lässt in der Bergbahncausa nicht locker. Nun antwortet Landesrat Anton Mattle.

Im Tiroler Landtag wird das Gerangel rund um die Beteiligung der Osttiroler Investment GesmbH an den Kalser Bergbahnen zu einer unendlichen Geschichte. Jetzt schlägt die Liste Fritz, die sich dieses Thema als Oppositionspartei angeeignet hat, mit einer weiteren Anfrage ein neues Kapitel auf. Nicht unbedingt inhaltlich, sondern personell. Erstmals nach dem Wechsel im Tiroler Wirtschaftsressort ist der Nachfolger von Patrizia Zoller-Frischauf am Wort, Landesrat Anton Mattle.

Er steuert zur Erhellung der Causa immerhin ein paar neue, ebenso exakte wie spannende Zahlen bei. Die Vorgeschichte: 2008 steigt die OIG – deren Kassen von den Felbertauern-Mauteinnahmen gefüllt werden – mit einem Anteil von 25 Prozent bei den Kalser Bergbahnen ein und bezahlt dafür 6 Millionen Euro. Schon damals wird von Kritikern offen vermutet, es handle sich dabei um einen „verlorenen Zuschuss“ an die Betreibergesellschaft von Liftkaiser Heinz Schultz. Dieser Verdacht erhärtet sich, als 2018 beim Ausstieg der OIG aus der Bergbahn zunächst ein Abtretungspreis von 4 (in Worten vier) Euro kolportiert wird.

Wirtschaftslandesrat Anton Mattle zum Preiskampf zwischen OIG und Schultz: „Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, wird ein Gericht entscheiden müssen.” Foto: Expa/Groder

Schon 2015 macht Josef Schett, damals Abgeordneter der Gruppierung Impuls Tirol, auf den ständigen Wertverlust der OIG-Anteile aufmerksam, später lässt die Liste Fritz nicht locker. Unter politischem und medialem Druck versucht die Osttiroler Investment GesmbH im Coronajahr 2020, doch noch einen fairen Kaufpreis für ihre Anteile von Schultz zu erhalten. Der zeigt sich wenig beeindruckt. Beide Parteien geben Gutachten in Auftrag, die von der Gegenseite nicht akzeptiert werden. Nach einigem Hin und Her wird ein unabhängiger Schiedsgutachter bestellt. Beide Parteien verpflichten sich, dessen Urteil anzuerkennen.

Die Kaufpreisermittlung des Schiedsgutachters hat es dann allerdings in sich. In der aktuellen Anfragebeantwortung werden die ermittelten Summen erstmals exakt genannt. Summen – Plural – deshalb, weil das Schiedsgutachten zwei sehr unterschiedliche Beträge nennt. In der Anfragebeantwortung klingt das so:

„Der Schiedsgutachter hat im Schiedsgutachten vom 10.11.2020 für den Kommanditanteil der OIG an der Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG den Betrag von € 5.680.391,- als Abtretungspreis ermittelt. Dabei hat der Schiedsgutachter zugleich einen alternativen ‚adaptierten‘ Abtretungspreis, unter Eliminierung des von ihm als ‚Zufallsgewinn‘ bezeichneten Ertrages in Höhe von € 2.522.327,- berechnet.“

Der Gutachter schlägt also mindestens 2,5 Millionen Euro und im Idealfall knapp 5,7 Millionen Euro als Kaufpreis für den Viertelanteil der OIG an der Kalser Bergbahn vor. Die OIG forderte Heinz Schultz bzw. dessen HS.-Beteiligungen GmbH im Dezember 2020 via Anwaltskorrespondenz zur Zahlung eines Abtretungspreises von € 5.680.391,- binnen Monatsfrist auf. Schultz zahlte nicht. Seine Anwälte halten das Gutachten für „unbillig“ und fechten es an. Zumindest in einem Sinn des Wortes dürften sie recht haben. Billig war das ganze bisher tatsächlich nicht. Allein die OIG zahlte bis dato 140.000 Euro an Anwaltshonoraren. Auch das geht aus der Anfragebeantwortung von Mattle hervor.

Und dabei wird es wohl nicht bleiben. Anton Mattle auf die Frage, wie es denn weitergeht? „Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, wird ein Gericht über den tatsächlichen Abtretungspreis bzw. die Richtigkeit des Gutachtens entscheiden müssen. Ein konkreter Zeitplan kann nicht genannt werden, aber selbstverständlich ist eine möglichst baldige Lösung im Interesse aller Beteiligten.“ 

Die Anfrage und ihre Beantwortung zum Download.

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12 Postings bisher
iseline

Gut, dass Markus Sint an diesem Thema dranbleibt!

    senf

    ... und vielleicht irgendwann mal seine fühler auch in angelegenheiten ganz mieser praktiken im bezirk lienz ausstreckt. da gibt es ja üble gerüchte bis hin in den sozialen bereich. ich verlass mich da ein wenig auf den krug, der solange zum brunnen geht ...

    abgesehen davon: "wo gehobelt wird, fallen ..." 😋

Chronos

@senf, "das Geld ist … in bauliche Liftanlagen geflossen, die bis heute funktionieren" und "weitere Investitionen ausgelöst haben", und "die Entwicklung der Iselregion gefördert hat". Das hört sich gut an. Insofern gebe ich dir Recht!

Aber gleichzeitig irrst du dich. Den das Geld, ca. 5,7 Millionen Euro ist sohin trotzdem "in die Hosen von Schultz geflossen", nämlich weil Schultz mit dessen HS-Beteiligungen GmbH ein Privatunternehmen ist. Heinz Schultz hat zusätzlich, wie alle anderen private Unternehmer, welche in Betriebe und Arbeitsplätze investieren Fördergelder (ich nehme an ZUSÄTZLICH in Millionenhöhe) erhalten.

Nun frage ich dich: Warum sollte Schultz MEHR Fördergelder als alle anderen Osttiroler Unternehmer erhalten? In der Form von stillen Beteiligungen der OIG. Es geht immerhin um 5,7 Mill. Euro!!! Nichtrückzahlbares Steuer-Geld!

senf, etwa weil die Familie Schultz seit Jahren ein Naheverhältnis mit der ÖVP insb. mit LH Platter und der noch vor kurzem tätigen Landesrätin Zoller-Frischauf und anderen ÖVP´lern unterhält? Die Schwester und am Unternehmen beteiligte Martha Schultz ist z.B. Vizepräsidentin der WKÖ. In der Politik hätte sie es weit bringen können. Platter wollte sie in sein Team holen. Oder Staatssekretärin hat sie ebenso abgelehnt. Eine Osttirolerin hatte dann auf Vorschlag von Andreas Köll kurzzeitig diese Position inne.

Auch wenn die politischen Sünden von früher, man kann es auch als "Freunderl- u. Vetternwirtschaft" bezeichnen, heute kaum noch möglich wären. Aber im tiefschwarzen Tirol unter LH Platter war das gelebte Praxis, wie man an diesem Bsp. sieht. Eine Frechheit ist auch, dass nun 140.000 Euro an Anwaltskosten bei der OIG hängen bleiben. Neben den 5,7 Mill. Euro ist das alles unser Steuergeld!!!

Genau das sollte von der Politik nicht passieren, dass Unternehmer welche ein Naheverhältnis zur auszahlenden Fördergelder-Stellen bzw. Politikern haben, "besser bedient" werden! Warum, senf will die ÖVP eine Liste mit allen Fördergeldern nicht öffentlich machen? Es handelt sich immerhin um unser Steuergeld...

    so ist es vielleicht

    Die schwarze Macht in Tirol hat sichs immer schon gerichtet...nur weil man die Farbe 💎 gewechselt hat, funktionieren die Netzwerke wohl weiterhin anstandslos...und eine Änderung will keiner haben...wenn nur diese lästige Opposition nicht wär...ach waren das noch Zeiten, als der Walli noch selbst alles bestimmen konnte und keiner lästig aufgemuckt hat 😇

    senf

    chronos, landauf, landab wird gemogelt, gemunkelt und verurteilt. aber kennst du eine parteiloses unternehmen, das sich um die übernahme der maroden bergbahnen gerissen hätte? OT war damals ziel II- gebiet mit hohen förderunssätzen im unternehmens- und infrastrukturbereich. schulz als cleverer geschäftsmann hat die register gezogen und genutzt und eine im ohnehin schwierigen und hochalpinen gelände eine attraktive skidestination geschaffen. ob er das in zeiten von covid durchhalten kann, wird sich zeigen, er hat ja - nicht wie die dahinwurstelnden LBB - uneingeschränkten zugriff auf steuer-und körperschaftsmittel wenns brennt, er muss den betrieb wirtschaftlich führen.

    mit vergoldeten Hosensäcken hab ich ihn nicht wahrgenommen.

    warum bezeichnest du die mittel der OIG als steuermittel?

    iseline

    ...was man von der "Presse" über die Fördergelder für H. Schultz weiß, sind es 10 Mio. für die Schikschaukel Matrei-Kals, für Gradonna 3 Mio. Euro. (ohne Defreggen, Thurntaler). Die größte Förderung war allerdings sicher die Weisung von Anna Hosp, denn ohne diese hätte es den Ausbau gar nicht gegeben.

    Das ist sehr viel an öffentlichen Geldern, um die jetzt im Falle der OIG zusätzlich sogar noch gestritten werden muss. Wo bleibt eigentlich die Kontrolle, einmal durch den Aufsichtsrat der OIG, aber auch von der SPÖ, der FPÖ, den NEOS?

      senf

      kannst du das mit der Förderung über den Tisch der ehem. Landesrätin Hosp präzisieren? Alles andere ist nicht mehr als beabsichtigte Spekulation von dir.

Hot doc

Es muß keiner so tun als ob dies nicht schon von Beginn an zu sehen war, das es hier Streitereien geben wird. Die OIG hat den Osttiroler Betrieben immer nur Darlehen gegeben, ausschließlich. Plötzlich wird eine stille Beteiligung eingegangen, warum wohl ? Wäre geplant gewesen, das das ganze Geld zurück gezahlt wird, hätte man doch einfach ein Darlehen machen können.

    senf

    Vielleicht war diese Transaktion im Tschungel des EU weiten Förderungswesen und dessen Bedingung vorhersehbar um einer ganzen Region im Winterrourismus auf die Sprünge zu helfen und wie man sieht, mit Erfolg. Das Geld ist ja nicht in den Hosensack vom Heinz geflossen, sondern in bauliche Liftanlagen, die bis heute funktionieren und weitere Investitionen ausgelöst haben. Davon provitieren Menschen in der Region. Wie, Herr Sint, würden denn sie die Iselregion entwickelt haben? Ihre Politik wird für mich und viele erst dann annehmbar, wenn sie überzeugende Vorstellungen für die Zukunft liefern. Funkstille wählt niemand und das mit den ewiggestrigen "Pfotschn nahn, oder flickn" bringt niemanden weiter, ausser die Anwälteschaft, die ja in Innsbruck sitzt. Wie lautete das Motto euers Erfinders "ietz mias sma zommholtn, grod ..."

      Franz Brugger

      Das Geld verfließt nicht mehr in Hosensack, de wäre viiiel zu klein....

      so ist es vielleicht

      Wenn diesen Dschungelkampf doch wenigstens Osttiroler Anwälte ausfechten würden, dann blieben die Gerichtsvertretungskosten wenigstens im Bezirk 😅

      miraculix

      @ so ist es vielleicht: Bliebe die Interessante Frage, welche Osttiroler Anwälte dann die OIG wohl vertreten würden... ;-)