Zieht die OIG gegen die Schultz-Gruppe vor Gericht?

Schiedsverfahren brachte keine Einigung über Abtretung von Liftanteilen in Kals.

Die Geschichte ist lang und wurde auf dolomitenstadt.at schon mehrfach erzählt. Als 2008 vom Wintersportimperium der Familie Schultz eine neue Seilbahn in Kals gebaut wurde, wollte man dieses Vorhaben nicht nur mit den üblichen – EU-konformen – Förderungen unterstützen, sondern tat noch mehr. Die Osttiroler Investment GmbH, mehrheitlich im Besitz von Land und Bund, die mit den Einnahmen aus der Felbertauern-Maut regionale Wirtschaftsprojekte fördern soll, ging erstmals in ihrer Geschichte eine direkte Beteiligung an einem Liftprojekt ein und erwarb 25,1 Prozent an der Bergbahnen Kals GmbH & CoKG. Dafür blätterte die OIG sechs Millionen Euro auf den Tisch.

Schon damals mutmaßten Kritiker dieses Deals, dass hier nie eine wirtschaftlich sinnvolle Beteiligung geplant war – die auch Erträge bringen könnte – sondern eher eine verdeckte Förderung, im landesüblichen Sprachgebrauch ein „verlorener Zuschuss“. Das wurde von OIG, Schultz und Land Tirol zwar vehement bestritten, doch 2015 machte Josef Schett, damals noch Landtagsabgeordneter, als einer der ersten auf die alljährliche Entwertung der Anteile aufmerksam.

Später wurde dieser Deal zu einem Herzensthema der Liste Fritz, die nicht müde wurde, nachzufragen und Transparenz einzufordern, zumal der Schultz-Konzern 2018 eine vertraglich vereinbarte Option zog und die Anteile der OIG übernahm. Zu welchen Konditionen? Das bleibt bis heute unklar, denn die Übertragung ging über die Bühne, bevor (!) man Einigkeit über den Kaufpreis erzielt hatte. Die zuständige Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf von der ÖVP entzog sich bisher jeder Kritik mit dem Argument, das Liftprojekt habe die gewünschten wirtschaftlichen Impulse in die Kalser Berge gebracht.

Doch Opposition und Medien ließen nicht locker und immer offener tritt nun ein Konflikt zwischen der Schultz-Gruppe und der OIG zutage. Beide beauftragten zunächst eigene Gutachter um den Wert und damit den Preis für ein Viertel der Kalser Bergbahn zu ermitteln. Als die Bewertungen meilenweit auseinander lagen, wurde nach langem hin und her ein Schiedsgutachten bestellt. Man einigte sich darauf, dieses dann anzuerkennen. Doch auch das klappt nicht.

Das Schiedsgutachten – es wurde öffentlich nie vorgelegt – lässt offenbar ebenfalls einen Spielraum von 2,5 bis fünf Millionen Euro. In Rechnung gestellt wurde laut Tiroler Tageszeitung, die sich auf das Büro von Landesrätin Zoller-Frischauf beruft, der höhere Betrag. Für Schultz ist all das völlig inakzeptabel. Die HS.-Beteiligungen GmbH rang sich lediglich zur Überweisung von 34.000 Euro durch.

In der Beantwortung einer Anfrage der Liste Fritz erklärt Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf das so: „Wie medial bereits bekannt wurde, wurden seitens des Schiedsgutachters zwei Werte des Abtretungspreises ermittelt. Somit lässt das Schiedsgutachten einen Interpretationsspielraum zu, obwohl das Ergebnis eines derartigen Schiedsgutachtens grundsätzlich verbindlich sein sollte.“ Das Ergebnis des Gutachtens werde von den Anwälten der HS.-Beteiligungen GmbH als „grob unbillig“ bezeichnet, erklärt die Landesrätin, was eine „nachprüfende richterliche Kontrolle“ möglich mache. In anderen Worten: Schultz droht mit dem Gang zum Gericht.

Dem könnte die OIG nun sogar zuvorkommen. Sie prüft laut TT eine Klage und „lotet das Prozessrisiko aus.“ Pikant ist der Fall auch deshalb, weil im Zusammenhang mit Schultz-Projekten in Osttirol weitere zehn Millionen Euro an Förderungen im Raum stehen.

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4 Postings bisher
osttirol20

Auch wenn die OIG im wesentlichen nichts anderes als ein politisch motivierter Verein ist, sollte sich endlich einmal einer gegen die Nordtiroler Freunderlwirtschaft stellen und diese sinnlose Steuergeldverschleuderung stoppen, auch wenn es keiner wahrhaben will, aber die Wirtschaft in Tirol, speziell in Osttirol besteht nicht ausschließlich aus Tourismus und ist auch überhaupt nicht zu 100% davon abhängig, das dies eine vollkommen blödsinnige politisch motivierte Lüge ist, das müsste jeder nach einem Jahr Pandemie endlich gelernt haben!!!

gemeiner Waldkauz

skilifte werden niemals schwarze zahlen schreiben. demnach wirft eine beteiligung immer fragen auf.

42na95

wenn man meint man hat schon alles gesehen bzw. gelesen, lohnt sich zur Erweiterung des persönlichen Horizonts noch immer ein Blick in den Bezirk Lienz.

Hot doc

Spannend ist, das die OIG bis zur "Causa Schultz" nur Darlehen vergeben hat, die bei allen Darlehensnehmer bis auf den letzten cent, bei inzwischen recht hohen Zinsen, retourgezahlt werden müssen. Dann wird plötzlich anstelle eines Darlehens eine Stille Beteiligung gemacht. Für mich war zu diesem Zeitpunkt schon klar, das nie der ganze Betrag zurückezahlt werden wird. Warum müssen alle Osttiroler Betriebe jeden cent zurückzahlen, Schultz nicht?!

Es gibt ja noch weitere Stille Beteiligungen, was passiert mit diesen?

Siehe Landesrechnungshofbericht kleiner Auszug unten, oder komplett online:

https://www.tirol.gv.at/fileadmin/landtag/landesrechnungshof/downloads/berichte/2012/Sonderpruefung_Schultz_-_OIG_-_Berichtteil_2.pdf

Kals a.Gr. Finanzierung Anteilbeantragte ROSP-Förderung 5.224.100 15,3%Kommanditeinlage / Beteiligung OIG 6.000.000 17,6%Beteiligung / Eigenmittel HS.-Beteiligungen GmbH 1.956.000 5,7%stille oder andere Beteiligung / Gemeinde Kals a.Gr. (GAF) 770.000 2,3%Bankdarlehen / HS.-Beteiligungen GmbH 3.879.900 11,4%Matrei i.O. Finanzierung Anteilbeantragte ROSP-Förderung 4.775.900 14,0%stille oder andere Beteiligung / TVB Osttirol 2.000.000 5,9%stille oder andere Beteiligung / Gemeinden „Matreier Seite“ (GAF) 1.000.000 2,9%Beteiligung / Eigenmittel HS.-Beteiligungen GmbH 4.044.000 11,8%Bankdarlehen / HS.-Beteiligungen GmbH 4.480.100 13,1%Zwischensumme förderbare Kosten 34.130.000 100,0%Leasing (Pistengeräte - Kals) 1.170.000Direktleistung der Marktgemeinde Matrei i.O. 200.000gesamte Investitionskosten 35.500.000

Finanzierung des Projektes notwendig. Die beantragte Förderung verteilte sich auf Investitionen in der Gemeinde Kals a.Gr. (€ 5.224.100) und Matrei i.O. (€ 4.775.900). Insgesamt betrug die beantragte Förderung 29,3 % der förderbaren Projektkosten. Kommanditeinlage / Beteiligung OIG