Italien und Deutschland kritisieren Tiroler Transitpolitik

Die Lkw-Fahrverbote in Tirol sorgen weiterhin für Unmut in Italien und in Deutschland. Die Transitverbote und -einschränkungen seien nicht fair, weil sie "diskriminierend" seien und gegen die EU-Prinzipien des freien Warenverkehrs verstoßen, betonten Vertreter des Dachverbands von Italiens Handelskammern, Unioncamere, bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag in Rom. In Tirol zeigte man sich indes unbeeindruckt. Die Tiroler Politik der Fahrverbote verstoße auf gravierende Weise gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs in Europa, kritisierte der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Darüber hinaus sei Tirols Transitpolitik diskriminierend, da der Tiroler Quell- und Zielverkehr bevorzugt behandelt werde. Ferber beklagte auch Verstöße gegen die Prinzipien der "guten Nachbarschaft". "Rechtsverstöße auf Tiroler Seite gibt es seit vielen Jahren, doch die EU-Kommission hat bisher nicht gehandelt", bemängelte Ferber, der auf "Begünstigungen" für die Tiroler Unternehmen hinwies. Bei der Online-Pressekonferenz anwesend war auch der italienische EU-Abgeordnete Massimiliano Salini. Angesagt waren ursprünglich auch der italienische Verkehrsminister Enrico Giovannini und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU), die dann aber doch nicht teilnahmen. Zwei Rechtsgutachten wurden bei der Pressekonferenz in Rom vorgestellt, die die Ansicht von Unioncamere stützen. Professor Peter Hilpold von der Universität Innsbruck meinte, die EU-Kommission sollte mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Richterspruch zum nächtlichen Transitverbot einfordern. Der Südtiroler Thomas Baumgartner, Präsident des Verbandes der italienischen Transporteure ANITA, berichtete, dass 70 Prozent der italienischen Ausfuhren den Alpenraum überqueren. 50 Millionen Tonnen überqueren jährlich den Brenner, 14 Millionen Tonnen auf Schiene. In den nächsten Jahren sei mit einem Anstieg des Alpenverkehrs von zwei bis drei Prozent pro Jahr zu rechnen. "Wir können in Erwartung der Einweihung des Brennerbasistunnels nicht tatenlos bleiben. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr auf den Autobahnen tagsüber zu entlasten", sagte Baumgartner, der die sofortige Abschaffung des nächtlichen Fahrverbots forderte. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte "gelassen" auf das Gutachten, seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) "unaufgeregt". Die "Klagsdrohung aus Rom" sei die "x-te Anschuldigung und Anfeindung der italienischen Frächterlobby", sagte Platter. "Langfristig braucht es eine effiziente Verlagerung des Güterschwerverkehrs, kurzfristig müssen Fahrverbote und Blockabfertigung den Straßenverkehr im Zaum halten", meinte er. Felipe wiederum will das Gutachten von den "FachexpertInnen des Landes" prüfen lassen, sofern dies übermittelt werde. Doch alle Tiroler Fahrverbote seien "rechtlich und fachlich durch die Vorgaben der Europäischen Union zur Luftqualität gedeckt", versicherte sie. "In dem Gutachten wird ganz offenbar ein weiteres Mal die lufthygienische Wirksamkeit des Lkw-Nachtfahrverbotes ignoriert, die erst 2020 im Bericht des Umweltbundesamtes ein weiteres Mal bestätigt wurde", argumentierte die Verkehrslandesrätin. Der Frächterverband Conftrasporto-Confcommercio indes schloss sich der Kritik an Tirol an und forderte eine "starke Protestinitiative". "Wir könnten versuchen, österreichischen Lkw-Fahrern die 3G-Regel aufzuzwingen", so Conftrasporto-Chef Paolo Uggè in einer Presseaussendung am Dienstag. In Italien müssen ab dem 15. Oktober alle Arbeitnehmer mit dem "Grünen Pass" eine Corona-Impfung, einen negativen Corona-Test oder einen Genesenen-Nachweis vorweisen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Noch unklar ist, ob die 3G-Regel auch für ausländische Lkw-Fahrer in Italien gelten soll. Über diese Frage sind Gespräche zwischen den Frächtern und dem Verkehrsministerium in Rom im Gange. "Die italienische Regierung sollte Interesse haben, uns aktiv zu unterstützen. Tut sie es nicht, werden wir allein die Initiative ergreifen und nach Brüssel gehen", erklärte Uggé. Österreich habe bereits vor Jahren mit dem Ökopunkte-System versucht, Italiens Frächtern Steine in den Weg zu legen. "Seitdem versucht Österreich, das italienische Produktionssystem zu bremsen und kam auf die Idee, unter dem Vorwand des Umweltschutzes Verbote einzuführen", klagte der Chef des Frächterverbands. Das Transit-Problem betreffe nicht nur den Frachtbereich, sondern das ganze italienische Wirtschaftssystem, da es den Austausch zwischen Italien und der EU beeinträchtige.