Kogler stellt Kurz‘ Handlungsfähigkeit in Frage

Die Grüne Parteispitze berät sich mit den Klubobleuten aller Parlamentsparteien.

Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld wegen Inseratenkorruption erschüttern die türkis-grüne Koalition: Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage. Man will nun die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen, hieß es in einer Aussendung. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage – noch – nicht verstanden wissen.

In der Aussendung des Büros von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler wurde auf die am Mittwoch bekannt gewordene Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt verwiesen. Darin sei mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Kurz dokumentiert worden. „Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden“, betonte Kogler. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.“

Aus für türkis-grüne Koalition? Vizekanzler Kogler nimmt Kanzler Kurz das Heft aus der Hand. Foto: EXPA/Schrötter

„Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen“, sagte Kogler weiters. Er und Klubobfrau Sigrid Maurer wollen deshalb die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, meinte Kogler. Darüber hinaus sei ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.

Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam nicht verstanden wissen. Die Grünen lassen sich also mit der Stellungnahme etwaige Konsequenzen und damit auch den Fortbestand der Koalition offen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der „Österreich“-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

Kurz selbst hat die von der WKStA gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. In der „ZiB2“ am Mittwoch betonte Kurz, dass er „selbstverständlich“ Kanzler bleiben werde. Auf die Frage, ob die Koalition mit den Grünen weiterarbeiten werde, sagte Kurz: „Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen.“ Angesprochen auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, pochte Kurz auf die Unschuldsvermutung. Den Ermittlungen sehe er „gelassen entgegen“. Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum „immer ich schuld sein soll“, wenn irgendwo Unrecht geschehe.

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11 Postings bisher
Bergtirol1

Soweit ich weiß gilt die "Unschuldsvermutung" solange nicht das Gegenteil bewiesen wurde. Auf Medienpolitik /Behauptungen/Vermutungen/politische Parteien oder gar persönliche Interessen zu setzen - - ist in meinen Augen der falsche Weg. Die Wahrheit wird früher oder später ans Tageslicht kommen - - -" Für"oder "gegen" die Oevp!! Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, das ist nunmal Fakt!!

    realist

    Fakt ist auch was in den Nachrichten (Chats) steht - scheußlich - ums vornehm auszudrücken!

    Ums KURZ zu sagen: Und Tschüss!!!

    P.S. Ist mir einfach ein Rätsel: Wie geimpft, brainwashed oder abhängig muss man sein um diese Partie immer noch gut zu finden!?!?!?!?

      Bergtirol1

      Also bitte werter @realist, wo lesen Sie denn bitte aus meinem Posting heraus das ich die Partei "gut finde und abhängig bin"? Bin weder" für noch gegen" die OEVP - - bin nur für sachliche unpersönliche Argumente! Ich bleibe bei meiner Meinung... Schuldig ist man dann, wenn die Unschuld nicht mehr gültig ist, egal welche Farbe die Partei hat 👍

    Franz Brugger

    Das mag strafrechtlich gelten, politisch sagte doch selbst der BK wegen Kickl: "...ist nicht tragbar"

tintifax

Im WB hat Kurz gemeint: Mit einem Regierungsmitglied gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten. (Anm.: er meinte HC Strache)

An Herrn Kogler: auswendig lernen !

Guru

Man kann den Grünen viel vorwerfen aber Frau Zadic macht ihre Arbeit im Justizministerium perfekt. Ohne sie wäre wahrscheinlich gar nichts von dem nachverfolgt worden. Man hätte alles "zerschlagen".

    unholdenbank

    Was "viel" kann man den Grünen vorwerfen? Korruption ? Missachtung der staatlichen Institutionen ? Bereicherung aus Staatsmitteln ? Lügen ? oder gar Schutz der Umwelt ? Einsatz für saubere Luft und sauberes Wasser ? Oder gar Einsatz für korrekte Benzinpreise ? Sapperlott, was ist mit Ihnen los ? Wenigstens gibt es mal Lob für die Justizministerin !

manchmalgottseidankexilosttiroler

Wenn jemand wie der Bundeskanzler, der seine Partei an der kurzen Leine führt, sich in der ZiB2 hinstellt und behauptet, er kenne seine engsten Mitarbeiter, die mit Steuergeld Parteiumfragen bezahlt haben kaum, so ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten, ein anderes Wort erspare ich mir. Die anderen Parteien sollten am Dienstag nicht zögern den Mann zu entfernen, er ist und war nie geeignet Bundeskanzler zu sein.Unsere Verwaltung funktioniert und die Justiz auch, es sollte eine Übergangsregierung aus den restlichen Parteien geben und in 3 Jahren wählen wir wieder. Nur Mut jetzt, wenn wir unser System nicht sauber halten, haben wir kein System mehr.

juescho@A1.net

Auch wenn politische Regime gestürzt, Ideologien krititisiert und demontiert werden können = hinter jedem Regime und seiner Ideologie steht eine Art des Denkens und Fühlens, eine Reihe von kulturellen Gewohnheiten, eine Wolker von dunklen Instinkten und unauslotbaren Trieben . . . die Ereignisse haben sich an die Wand gelaufen(!), das System Kurz ein Auslaufmodell, hier war es notwendig, endlich einen Schlussstrich in Erwägung zu ziehen, das haben die GRÜNEN nun wahrlich nicht verdient, das man mit ihnen so umgeht, sie belügt ujnd betrügt, sie quasi nur benutzt um weiterhin an der Macht zu bleiben. Blitz und Donner in kurzer Abfolge haben jetzt die Katharsis bewirkt, endlich wird ein reiner Tisch ins Auge gefasst, die Gefährlichkeit eines politischen Partners wird die Trennung bewirken . . . so ein Bündnis hat Österreich nicht verdient, wenn einer nur bestimmt, was der andere zu erdulden hat, ich frage mich oft, wie das nur hat geschehen können, mit welcher Geschwindigkeit ist das Theater zu einem Drama gewandelt. War dieser Kanzler Sebastian Kurz ein Mensch, ein Tier oder einfach nur ein Blender, wollte er für alle Tage ein König sein, mit seinem ernannten Hofstaat brillieren??? Glaubte er wirklich an eine Karriere der Superlative?? Seine charakterlichen Mängel waren der Stein des Anstoßes, er war alles und andere waren nichts, waren im besten Falle die Wasserträger für ein fragwürdiges System.

Das Experiment KURZ ist gescheitert! Gottseidank kann ich nur sagen, denn es hat nie eine Glaubwürdigkeit um die Person Kurz gegeben. Es war ein Spiel der Spiele, wie sooft geliefert, wie sooft vernebelt. Hat da der Geist versagt, ist der Wahnsinn durchgebrochen . . . wer sich so überhöht, muss letztendlich scheitern, das ist ein Naturgesetz und erinnert mich an das sog. "Peter-Prinzip", bringen wir endlich wieder Ordnung und Sicherheit in diese Alpen-Republik Österreich, lassen wir nur Politiker agieren, die qua Ausstattung auch etwas nachweisen können: eine menschliche Reife, einen soliden akademischen Abschluss, eine Bereitschaft sich wirklich um dieses Land zu kümmern und nicht nur den Traumtänzer abzuliefern . . . es reicht, es verlangt einen soliden Neuanfang mit allen Konsequenzen, auch wenn es weh tut . . .

realist

Also - für alle die immer noch an den Türkisen festhalten - einfach mal die Anordnung zur Sicherstellung lesen - ich weiß ist sehr viel Papier - aber zahlt sich aus!

Die Korrespondenz der angesprochenen Personen lässt tief blicken!

Hausdurchsuchung zum schmökern: (Quelle: zackzack.at)

https://wetransfer.com/downloads/6ee0bec61a46fed583f1fb71b6bd4e2820211007093831/c3edec https://wetransfer.com/downloads/fa733afb7371f1426da74a51d3d72d0720211007093406/aeec64

    bergfex

    .... Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum „immer ich schuld sein soll“,...

    Und somit spielt er den Ball den Grünen zu, damit diese die Schuld haben , wenn diese Regierung den Bach hununter geht.

    IMMER SIND DIE ANDEREN SCHULD .. eh schon wissen.