Kanzler Schallenberg will eng mit Kurz kooperieren

Verteidigungsrede für den Vorgänger und Tadel für die Grünen beim ersten Auftritt.

Der frisch angelobte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Montagnachmittag in einer ersten kurzen Ansprache an die Bevölkerung gerichtet. Er nutzte seinen ersten Medienauftritt als Kanzler, um klarzustellen, er werde „selbstverständlich“ mit Sebastian Kurz „sehr eng zusammenarbeiten“, sei dieser doch Obmann und Klubchef der stärksten Parlamentspartei. „Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd“, befand Schallenberg. Zudem halte er die im Raum stehenden Vorwürfe für „falsch“. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und Teile seines engsten Umfelds wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung.

Den Grünen, die Kurz‘ Ablöse mit aller Kraft vorangetrieben hatten, richtete Schallenberg aus: Damit die Arbeit in der Regierung gelingen könne, „braucht es vor allem gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Vertrauen.“ Was man in den vergangenen Tagen gesehen habe, „war wahrlich kein Beispiel dafür“, meint er. „Diesen Respekt muss man einander stets zollen, nicht nur in einfachen Zeiten, sondern gerade auch in herausfordernden Zeiten.“

Sebastian Kurz trat zur Seite und stand dennoch im Zentrum der Antrittsrede seines Kanzler-Nachfolgers Alexander Schallenberg. Foto: APA/Hochmuth

Als Diplomat fühlt sich Schallenberg gut vorbereitet auf seine Aufgabe. Er werde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) „alles daran setzen, die Gräben zuzuschütten“, reichte der neue Kanzler dem Koalitionspartner aber doch noch die Hand.

„Hinter uns allen liegen schwierige und turbulente Tage“, hatte Schallenberg seine knapp fünfminütige Erklärung im Kanzleramt eingeleitet, Tage, die „politisch und menschlich herausfordernd“ gewesen seien. Es sei eine „Ehre“, als Kanzler angelobt worden zu sein – eine, „die ich mir nie erwartet hätte, und die ich mir auch nie gewünscht habe“, sagte der bisherige Außenminister. Er habe „großen Respekt“ vor dem Amt – die Verantwortung nicht zu übernehmen, sei aber auch keine Option gewesen, als er von Kurz gefragt worden sei.

„Was es jetzt braucht, das ist Verantwortung und Stabilität“, die man „gemeinsam“ als Bundesregierung, als Koalition, als Ministerinnen und Minister und als Parlamentsfraktionen gewährleisten müsse, erklärte Schallenberg. Statt zu streiten, solle man arbeiten. Man werde das Management der Pandemiebekämpfung fortsetzen, den wirtschaftlichen Aufschwung weitertreiben sowie in den kommenden Tagen Budget und Steuerreform im Parlament behandeln. Fragen von Journalisten waren bei dem Auftritt einmal mehr nicht zugelassen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigte sich angesichts der Aussagen Schallenbergs „noch ein wenig fassungslos“. Der neue Regierungschef habe nichts anderes in seinem ersten Statement zu tun gehabt, als Kurz zu verteidigen. „Er führt damit den Feldzug der türkisen Volkspartei gegen die Justiz in diesem Land fort“, befand der Freiheitliche in einer Pressekonferenz. „Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist ein unglaublicher Sündenfall in der ersten Erklärung des Kanzlers.“ Das türkise System sei durch die Personalrochade geblieben.

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20 Postings bisher
juescho@A1.net

Und es lebe ein jeder, der es versteht, lang ist die Nacht, KURZ ist der TAG, auch das Leben selbst hat seine Grenzen . . . verfucht sei die Hoffnung auf einen NEUANFANG, heilig sind die Ansichten aller Menschen, auch das politische Couleur inbegriffen = und es lebe ein jeder, nach seinen Ansichten und Absichten, es ist herrlich zu wissen, dass es keine wirkliche Erkenntnis gibt, dass die Wahrheit mit Lügen einhergeht, dass das System KURZ eine feste Mauer ist, sich alle darin baden, die Macht und Gier als Schwestern sich die Hände halten, die Fortsetzung der Geschichte abgesichert ist . . .

Was ich denke: persönlich, präzise und gegen den Strom werde ich die Dinge weiterhin beobachten, sehen, wie die Moral und die ethischen Begriffe aus den Fugen geraten . . . das KRUMME wird das KRUMME bleiben, die Ehrlichkeit wird schwinden, der Anstand verkommen . . . von der WÜRDE bleibt nichts . . .

Es ist eine traurige Zeit . . . es herrscht das Gesetz des STÄRKEREN, es wirken die Systeme, die Widersprüche sind in allen Fakten zu spüren, die Grausamkeiten sollen uns das FÜRCHTEN lehren = Parteien kämpfen um ihre Glaubwürdigkeiten . . . und nur die SCHULD den Medien anzulasten ist einfältig und billig . . . es müssen noch mehr Wahrheiten auf den Tisch!! Es müssen sich viele mit ihrer eigenen Persönlichkeit beschäftigen = ein homo politicus schaut anders aus, ist aufrichtig in der Summe seiner Grundeigenschaften . . .

DER WAHNSINN GEHT WEITER!! WANN ENDLICH FANGEN WIR AN ZU LERNEN????

Guru

Es ist selbstverständlich dass der Bundeskanzler mit dem Klubobmann u. Parteichef eng zusammenarbeitet. Der Fehler ist dass Kurz (noch) auf diesem Posten sitzt!

Die ÖVP hat noch nicht begriffen was sie damit anrichtet!

    Muehle

    Aus dem Standardforum, von User spinnenbringenglück:

    Für die ÖVP ist es kein parteischädigendes Verhalten, wenn…… Kirchenvertreter erniedrigt werden bis sie blass sind und zittern Sebastian Kurz: Super danke vielmals!!!!

    … verfälschte Umfragen zum Nachteil des eigenen!!! Parteichefs in Umlauf gebracht werden Sebastian Kurz: Danke Dir! Gute Umfrage, gute Umfrage

    … finanzielle Erleichterungen für Eltern (Wähler!!!) zu beschließen wären Sebastian Kurz: Gar nicht gut. Wie kannst Du das aufhalten?

    … der soziale Frieden im Land den persönlichen Interessen im Weg steht Sebastian Kurz: Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?

    Der neue Stil.

DP

Schon mal was von Unschuldsvermutung gehört? Wenn mittlerweile ein Verdacht oder das Anprangern einer Person ausreicht, dass man verlangt dass diese Person zurücktritt dann bleibt niemand mehr übrig! Herbert Kickl hat in seiner politischen Karriere wahrscheinlich gegen jeden einzelnen Politiker einen Misstrauensantrag eingereicht! Wenn da jeder zurücktreten müsste? So kanns aber nicht gehen oder?

    BettinaHuber

    Ok, Unschuldsvermutung gut und recht - das ist die juristische Ebene! Verlangen Sie von mir, dass ich einem BK vertraue, der "Bundesländer aufhetzen" will, damit ein sinnvolles (und dringend notwendiges!) Kinderbetreuungspaket verhindert wird (zu dem einzig und alleinigen Zwecke, den innerparteilichen Gegner blöd dastehen zu lassen??) Dieser Mann, Sebastian Kurz, ist bei seiner Angelobung als BK vor dem BP gestanden und hat dem österreichischen Volk und den Menschen, die hier leben, gelobt und versprochen, das Beste für dieses Land zu geben ... Da waren all diese unglaublich abstoßenden Chats schon lange geschrieben ... Da dreht's mir persönlich schon den Magen um!

    BettinaHuber

    Und übrigens: Zum Strache dann sagen: "Genug ist genug!" Mehr Heuchelei geht wohl nicht mehr!

    Die ÖVP hat von dem Unheil, das da auf sie zukommt, schon lange gewusst - deshalb auch die unerträglichen, unverschämten Attacken auf die Justiz in den letzten Monaten. Übrigens: wo ist denn jetzt dieser laut-schreiende Vorzeige-Populist Hanger? Dem hat's vorübergehend wohl auch die Sprache verschlagen bzw. er hat Redeverbot bekommen ... Alles super durchdacht und geplant - wenn sich da Sebastian Kurz nur nicht verrechnet hat!

BettinaHuber

Sehr enttäuschend, die Antrittsrede von Schallenberg! Noch mehr ekelt mich die Tiroler VP an ... Zuerst stellt sich der Platter vor das Mikrofon und mauert für Kurz (sowas von unglaublich peinlich!). Dann plötzlich kommt er drauf, doch einmal die Chats zu lesen, die der junge, karriere-und machtgeile Spund da so von sich gegeben hat und - siehe da - man fängt an, sich zu distanzieren ... Sehr vorsichtig, wohlgemerkt, denn man will sich's ja dann doch nicht ganz mit dem Chef, der so viel Macht gebracht hat, vertun! Außerdem werde ich den Verdacht nicht los, dass sich die österreichische Bevölkerung durch "Ibiza" an so unverschämte Grauslichkeiten zu gewöhnen beginnt ... Deshalb: Jede*r Einzelne aus der Bevölkerung möge aufmerksam und kritisch bleiben - Politikverdrossenheit ist gerade JETZT fehl am Platz! Wobei mir das dann doch schwer fällt, vor allem nach dem erschreckenden Auftritt vom Alt-ÖVPler Görg am Sonntag in der Sendung "Im Zentrum"! Völlige Verharmlosung von Fakten vor laufender Kamera ... Nach dem Motto: "Wenn an die Macht willst, musst so sein!" Also bitte, jede*r Manager*in ist korrupt? BLÖDSINN! Und selbstverständlich gibt es auch Menschen in der Politik, die ehrlich ihr Bestes geben! Nochmal: Es liegt an uns Wählerinnen und Wählern genau hinzuschauen, lassen wir uns nicht so leicht blenden!

defregger

Ein "untadeliger" Kurz Gefolgsmann ergreift das Zepter und sagt durch die Blume: wir machen so weiter wie bisher und Kurz ist unschuldigt.

Schalli hat sich die erste Ohrfeige selbst verpasst und der ÖVP KEINEN Dienst erwiesen.

Gute Sache .....der Apfel fällt nicht weit vom Stamm!

    Kaffeesud

    ....wie im Film mit Louis de Funes` - "alles tanzt nach meiner Pfeife"

karlheinz

So ein Theater mit dem Kurz und der neue Kanzler will mit so einem noch eng zusammenarbeiten ? Unverständlich ! Für Strache galt damals auch die Unschuldsvermutung bezüglich seiner Aussagen in einem anscheinend angeheiterten Zustand. Er wurde aber wegen seinem staatsschädigenden Verhalten von der FPÖ, seiner Herzenspartei, gnadenlos behandelt und von der Partei ausgeschlossen. Die "türkisische" ÖVP, laut deren Meinung die Partei fürs Volk, stellt Kurz etwas zurück, aber nur dort hin, wo er immer noch schalten und walten kann !! Auch er gehört weg vom Fenster ! Das kann man wahrscheinlich aber nicht. Hat man vielleicht keinen gleichwertigen Ersatz ? Abschließend: "Alles eine Augenauswischerei" !

hoerzuOT

...und eigentlich ist es schon wieder an der Zeit, dass auch der Neue geht. Leider.

    karlheinz

    @hoerzuOT, der respektlose (!) Neue ist eh nur eine Zwischenlösung. Im Frühjahr wird wahrscheinlich eh wieder gewählt. Wie es derzeit aussieht werden türkis und schwarz sicher getrennt antreten. Der machtbesessene Türkise lässt sich nicht so leicht verdrängen. Man kann Ihrem Posting nur zustimmen.

hoerzuOT

"Demokratiepolitisch absurd" sind im Moment ganz andere Sachverhalte, als es eine Absage an eine enge Zusammenarbeit mit BK Kurz wäre. Befremdlich.

osttirol20

Ist der eigentlich komplett wahnsinnig, was hät sich den jeder gedacht, wenn Kickl 2019 Vizekanzler und Strache zum Klubobmann geworden wäre und ersterer eine enge Zusammenarbeit nach Ibiza, wohlgemerkt, das war nicht Realität sondern nur eine besoffene Geschichte, angekündigt hätte!!! Man kann es wirklich nur so zusammenfassen Vladimir Kurz ist wie Strache nur ohne Alkohol und hinsichtlich seinem Demokratieverständnis Putin sehr ähnlich!!!

schreiberin

Bitte lieber beobachter52 lesen sie die 104 Seiten und denken sie dann nochmal über den Begriff der Unschuldsvermutung nach. Realitätsverweigerung ist leider auch keine gute Lösung!

    beobachter52

    Liebe schreiberin im österreichischen Recht gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung! Nur darauf habe ich hingewiesen.....

      Muehle

      Die strafrechtliche Unschuldsvermutung bestreitet ja niemand. Es gibt aber auch eine charakterliche und eine politische Komponente bei der Bewertung.

beobachter52

Jetzt behaupten sehr viele (Politiker der Oppositionsparteien, Journalisten), dass die Schuld von Kurz schon im Durchsuchungsbefehl nachgewiesen ist! Und wenn der neue Bundeskanzler meint, er halte Kurz für unschuldig, dann "greift er unerlaubterweise der Justiz vor"! Schon komisch - von der eigentlichen Grundregel im österreichischen Recht, der Unschuldsvermutung, ganz zu schweigen ...

Amelie

Was soll man davon halten: Die Erstaussage unseres neues BK Schallenberg: Ich glaube nicht an die Schuldbarkeit des Hrn. Kurz (Hrn. BK Schallenberg steht in seiner jetzigen Position u. in einem laufenden Verfahren keine diesbezügliche Einschätzung zu und auch die Aussage, ich werde selbstverständlich mit Hrn. Clubobmann Kurz eng zusammenarbeiten läßt aufhorchen. Nur eine Kanzler-Rochade ... man bringt den König in Sicherheit und der Turm kommt ins Spiel? Bleibt alles wie es war?

    Muehle

    Schallenberg kompromittiert sich selbst beim Amtsantritt mit diesen Verweisen auf Kurz. Sehr verwunderlich. Das Ganze lässt meiner Meinung nach nur den Schluss zu, dass die ÖVP bald Neuwahlen will. Schon wieder.