Bayerisch-Tiroler Verkehrsstreit neu entflammt

Vorwurf: „Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze.“

Der Bayerisch-Tiroler Transitstreit verschärft sich nach einer coronabedingten Pause wieder. Nach einer aus Sicht der bayerischen Staatsregierung „sehr kurzfristig“ von der Tiroler Landesregierung angeordneten Lkw-Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kufstein hat sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) schriftlich bei EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwert.

Da bilaterale Gespräche bisher keine Lösung gebracht hätten, müsse die EU „endlich Klarheit schaffen, ob Restriktionen, die den freien Warenverkehr einschränken, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind“, so Verkehrsministerin Schreyer. Wenn nötig müsse die EU-Kommission mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs auf die Einhaltung der europäischen Verträge drängen.

In der vergangenen Woche hat die Blockabfertigung am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein nach Schilderung Schreyers zu einem 50 Kilometer langen Lkw-Stau auf bayerischer Seite geführt. Durch Blockabfertigungen werde der Verkehr nicht vermindert, sondern nur behindert und gefährlicher gemacht, erklärte Schreyer. Ausbaden müssten dies die Lkw-Lenker. Auch für das Klima seien solche Maßnahmen wegen der steigenden Schadstoffbelastung nicht hilfreich. Das sei für sie „nicht akzeptabel“ und auch „keine gute Nachbarschaft“, so die bayerische Ministerin.

Die Blockabfertigung ist nach der Rechtsauffassung Bayerns allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe weit über dieses Anwendungsszenario hinaus und laufe „auf eine systematische Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze hinaus“, so Schreyer. Der schon seit vielen Jahren anhaltende Konflikt um den Straßengüterverkehr könnte sich nun auch auf das bayerische Nachbarland Salzburg ausweiten. Auch dort wird erwogen, Verkehrsdosierungen am Grenzübergang Walserberg der Autobahn A8 einzuführen. Die deutsche A8 mündet in Österreich bzw. Salzburg in die Westautobahn (A1) und die Tauernautobahn (A10).

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13 Postings bisher
Burgi

Am besten derartige Szenarien von vornherein vermeiden und keinen weiteren Straßenausbau (wie z. B. auf der B100, der Drautal-Bundesstraße) zulassen: Je autofreundlicher die Infrastruktur, umso mehr Autos und LKWs auf unseren Straßen! Dies zu Lasten unserer Gesundheit und des Klimas! Ich will jedenfalls solche Belastungen, die nur noch mehr Verkehr und keinen sonstigen Nutzen bringen, in Osttirol und Oberkärnten nicht haben!

Daher Güterverkehr auf die Schiene und Öffis-Anbindungen verbessern und ausbauen! In Städten: Rad und Fußgänger - Wege zu Lasten der (Auto-) Straßen ausbauen! Es wäre so vieles möglich! E-Mobilität kann nur ein Baustein von vielen sein!

    senf

    der heilige florian grüßt ...

    und damit sind alle probleme gelöst ....

    senf

    @Burgi: Der Aufwand hat sich gelohnt, der Rubel rollt. Nach gut zwei Stunden war das Rennen im Mexiko zu Ende, hunderttausende Begeisterte an den Tribünen, Millionen an den TV-Schirmen.

    Knapp 20.000 km beträgt die Flugroute dorthin und zurück, etwa 45 Grossraumflugzeuge und tonnenschwere Transport-LKWs waren im Einsatz, um das Spektakel zu ermöglichen.

    Millionen Liter Kerosin, hunderttausende Liter Diesel, Benzin und Gas hat man dafür verbrannt.

    Und das an EINEN von vielen Wochenende in der Rennsaison, wohlgemerkt - alljährlich - rund um die Welt!

    Niemand regt sich auf, eine gewaltige Leistung des Sports und den Errungenschaften der Technik. Einfach nur toll!

    Das Klima grüsst, vielleicht auch einige Flüchtlinge, wer weiss!

    Und wir Osttiroler beschäftigen uns hartnäckig und vermessen gegen das längst fällige Umfahrungsvorhaben für die Bevölkerung in Greifenburg.

    Dämmerts?

      unholdenbank

      Der alte Schmäh: Anderswo ist es noch viel schlimmer, da brauchen wir hier gar nix zu tun. Ihre Aussagen bezüglich F1-Rennen sind im Prinzip ja richtig - nur deswegen bei uns weiterhin Transit fördern ? Auch Elefantenfürze fördern die Erderwärmung - also können auch wir Menschen so weitermachen, wie bisher, oder ?

      senf

      @unholdenbank

      Niemand fördert den Transitverkehr, das ist ihre, von weit hergeholte und schier lächerliche Argumentation. Wegen der Ortsumfahrung Greifenburg fährt sicher kein einziger Transit-LKW mehr durchs Drautal, denn jeder Lenker weiss inzwischen, was ihn in Lienz, am Felbertauern oder in Sillian erwartet.

      Nimm den Umkehrschluss und gönn den Menschen dort ein lebenswertes statt geisterhaftes Dorf in einer gesunden Umwelt.

      Der Verkehrsexperte Günter Emberger hat kürzlich in Lienz appelliert:

      "Wir müssen unseren Alltag radikal umstellen"

      Vom Unsinn einer Umfahrung Greifenburg hat er nicht gesprochen. Mit Befremdung festgestellt hat er, dass er keinen Ort kenne, in dem so viele Leute mit dem Auto zum Mittagessen fahren, wie in Lienz (TT-27 Okt) - Interspar und MD grüsst.

      Mein obiger Beitrag zum F1 -Rennen in Mexiko sollte zum Nachdenken anregen. Wie die Reaktionen allerdings zeigen, habe ich damit keine Freunde gewonnen. War aber auch zu erwarten!

      Im übrigen waren Elefanten vor dem Mensche da. Deren Furze haben bisher niemanden ausgerottet. Vielleicht verwechselst du sie mit den Rinderherden, die wir für unser Gaumenwohl zu abertausenden mästen, schlachten und fressen! Sogar die aus Argentinien. 😥

    wolf_c

    Man muß ja nur schauen wie es hier in Lienz(und im erweiterten Bürgermeisterkreis unseres hässlichsten Talbodens)Österreichs mit dem Verkehr gehandhabt wird: die erste, einzige und wichtigste Regel dabei: die Auti haben Vorfahrt, zuerst kommen die Auti und sie bekommen den meisten Platz, nämlich 3/4. Die Menschen dürfen sich die Restflächen teilen; die Gemeinderäte und die Bürgermeister arbeiten als Angestellte der Autolobby. In Zeiten des Klimawandels brüsten sich unsere Bürgermeister mit neuen Strassenprojekten und widmen Parkplätze als gäbe es die Erde B. Dies ist nicht nur dumm, es ist sogar verantwortungslos und gemeingefährlich.

      senf

      irgendwann wird es auch die dolomitenstadtredaktion eingestehen, dass dein ständiges, dummes und vielfach mit hass erfülltes genörgle niemanden dienlich ist und die von dir als bühne missbrauchte forumsplattform deshalb viel an glanz und seriösität verloren hat.

      da nützt auch die kaschierung deiner feindseligkeit gegen alle und jeden in der versuchten ottomanier nicht.

Welt

Folgendes muss aufhören. erstens müssen die Verbrenner Autos weg, ob LKW Bus und Flugzeuge müssen auf Wasserstoff umgestellt werden Die PKW auf E Mobilität umgestellt werden. Die Schifffahrt auf E.Mobilität und Wasserstoff umgestellt werden, finde ich. Die Gütter müssen auf die Schiene. Auch müsste es aufhören, das die ganzen Zubehör Teile, für unser Waren aus Cina kommen. Da muss eine, sau teure Steuer her ,die Firmen zahlen müssen wenn, Sie nach China gehen, um dort ihre Produkte in die Eu zu bringen, und dort die Menschen aus zu nützen finde ich. Das muss durch eine solche Steuer gemacht werden

    pierina

    der Beitrag ghört in die Rubrik: do denkt wieder jemand lei von 12e bis mittag.

wolf_c

Da gibt es einen Klimawandel und die bornierten Funktionäre und ihre Politiker haben nix besseres zu tun wie Egoismen zu pflegen; anscheinend ist Ihnen ausserhalb ihres Wirkungsbereichs alles wurscht. Sie machen Politik und Geschäft und Wirtschaft des vergangenen Jahrhunderts wo es noch möglich war Zerstörung und gnadenlosen Neoliberalismus durch Arbeitsplätze zu rechtfertigen. Heutzutage verantwortungslose Entscheidungen wie Autobahnneubauten und MegaVerkehrsachsen für dieses unkontrollierte Profitstreben zu treffen, ist gemeingefährlich und zynisch. Und da geht es noch nicht einmal um die sogenannte 'Gesundheit'! Genauso wie im Großen machen es die Bürgermeister im Kleinen, siehe zB Drautalstrasse, wo sie genauso zu feig oder gar unwillig für die UVP sind.

Kiew

Weil in Bayern vor allem zwischen Rosenkeim und Kiefersfelden nichts weiter geht, sollen die Tiroler die Suppe auslöffeln. Hauptsächlich, dass Waren hin ung her gekarrt werden und weinige einen Reibach machen. Nein, Danke!

Philanthrop

Liebe Frau Schreyer, das Problem wird die EU und das Jammern der Frächterlobby so nicht lösen können. Die Gesundheit der Menschen ist das zu schützende Gut, nicht das teilweise unötigt auf LKW transportierte. Es wird nur funktionieren wenn weniger Güter, zur Geldvermehrung weniger, in der EU hin- und hergeschoben werden, oder als (Mindest)Maßnahme die Fracht auf die Schiene. Ich würde vorschlagen, dass Bayern schnellst möglich mit der LKW/Bahn Verladestation beginnt. Auf die Gesundheit und LG

wolf_c

Solange in Wien die vorgestrigen Experten - unterstützt von politischen Klimaignoranten - das Sagen haben, hat der Grieser Bürgermeister schlechte Karten.