Richard Seeber von Vorwurf des Betrugs freigesprochen

Richter Andreas Mair in seiner Urteilsbegründung: „Es ist kein Freispruch ohne Zweifel“.

Der frühere Tiroler ÖVP-EU-Abg. Richard Seeber ist am Montag nicht rechtskräftig am Innsbrucker Landesgericht vom Vorwurf des schweren Betrugs freigesprochen worden. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen eines externen Beraters und dessen Tochter in Höhe von rund 400.000 Euro gestellt zu haben. Richter Andreas Mair erklärte in seiner Urteilsbegründung: „Es ist kein Freispruch ohne Zweifel“, sondern einer, der „vieles offen lässt“.

Der frühere Tiroler ÖVP-EU-Abg. Richard Seeber wurde vom Vorwurf des schweren Betrugs freigesprochen. Foto: APA

Aber Angeklagte müssen sich nicht „freibeweisen“, erinnerte der Vorsitzende des Schöffensenats. Es gebe viele Vorgänge, die „hinterfragenswürdig“ seien. Für das Gericht sei es kein ausreichender Beweis gewesen, dass etwa die gestellten Rechnungen zum Teil gleichlautend waren. Außerdem habe es zwischen den Mitarbeiterinnen, die Seeber angezeigt hatten, eine „Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses“ gegeben, stellte der Senat fest. Seeber habe gut dargelegt, warum er einen Berater gebraucht habe und sich nicht auf seine Assistentinnen und Assistenten verlassen konnte.

Der zweitangeklagte Berater, ein 65-jähriger Rumäne, wurde ebenfalls im Zweifel freigesprochen. Dieser habe sich in seiner Vernehmung noch an einzelne Berichte erinnern können, die er erstellt hatte. „Man hatte nicht den Eindruck, dass er mit etwas konfrontiert wird, von dem er noch nie was gehört hat“, sagte der Richter. Gegen Seeber sprachen die Mutmaßungen der Assistenten, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugehen würde. Mair fasste am Ende der Urteilsbegründung zusammen: „Ein etwas schaler Nachgeschmack, der aber nicht zu Lasten des Angeklagten gehen kann“. Der Oberstaatsanwalt sowie der Privatbeteiligtenvertreter gaben keine Erklärung ab.

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Chronos

Richard Seeber war beschuldigt, Scheinrechnungen beim EU-Parlament mit 410.000 Euro eingereicht zu haben, ohne dafür eine Leistung erhalten zu haben (= Betrug). Keinerlei Unterlagen oder Rechnungen für die Beratungsleistungen existieren mehr (haben vielleicht nie existiert!). Jedoch ein Angeklagter muss sich nicht "freibeweisen", sondern es ist genau umgekehrt. Die Anklagebehörde muss ausreichend Beweise vorlegen. Deshalb wurde Seeber juristisch zu Recht vom Richter (nichts rechtskräftig) freigesprochen.

Mehr als ein fahler Beigeschmack bleibt aber zurück!!! Richard Seeber hat das Ganze alleine sich selbst zuzuschreiben. Dieses Sittenbild für die Politik reiht sich in die lange Liste von Korruptions-(Verdachts)Fällen ein - siehe aktuellen FPÖ-Skandal in Graz.

Was macht die Politik dagegen. NICHTS!!! Seit Jahren wird viel geredet. Gehandelt und Gesetze dagegen beschlossen werden aber nicht! Keine der drei "großen" Parteien - ÖVP, SPÖ u. FPÖ - haben/hatten ein Interesse daran. Im Gegenteil, ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich erfolgreich dagegen gewehrt. Und genau diese drei Parteien haben offensichtlich EINIGES zu verbergen. Haben "Leichen" im Keller. Transparenz und Offenlegungen in vielen Bereichen ist nicht zu erwarten! Das alles führt zu Politikerverdrossenheit. Verständlich!

Was können wir uns von den Grünen und Neos erwarten? Dass sie Druck ausüben, um ein strenges Antikorruptionsgesetz im Parlament durchzubringen. Transparenz, Offenlegung der Parteienkassen und Spendengelder, Prüfung durch den RH, Justiz in Ruhe arbeiten lassen! Transparenz in der Fördervergabe, Inseratenwirtschaft abzuschaffen und Medienförderung qualitätsbezogen zu vergeben, arbeiten für das Gemeinwohl der Bevölkerung und nicht für die Umfragewerte, usw. Es ist längst an der Zeit!

genaugenommen

Freispruch mangels an beweisen - "offensichtlich gut😉 gemacht"

Guru

Liebe ÖVP Politiker und Abgeordnete, ich würde auch gerne ein paar Studien für die Partei machen. Übers Honorar können wir reden. Dank Dr. Google bin ich eigentlich auf jedem Gebiet ein Experte. Muss mich nur mal kurz einlesen :-)

TW-WU

Dass die laut eigenen Angaben „Akad. gepr. Uebersetzerin“ Christine Seeber plötzlich Expertisen in Chemikalienrecht und zur Post-Kyoto-Strategie erstellen kann, ist auch recht auffällig. Wie praktisch, dass ihr Mann zu dieser Zeit Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist. In einer anderen von Frau Seeber an Martin Malaun ausgestellten Honorarrechnung geht es auch um angebliche Reisen verschiedener Delegationen (wohl zu ihrem Mann) in Brüssel.... http://www.dietiwag.org/index.php?id=5910