FPÖ, NEOS und Liste Fritz orten „blankes Chaos“

Tiroler Opposition geißelt die Landesregierung und ruft nach „Sofortmaßnahmen“.

Zu einem Frontalangriff auf die schwarz-grüne Landesregierung wegen des Corona-Managements haben am Montag die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und Liste Fritz angesetzt. Sie orten blankes Chaos und fordern in einem Landtags-Dringlichkeitsantrag „Sofortmaßnahmen“ wie Tests in Alten- und Pflegeheimen und Booster-Impfungen für Lehrer. Sollte Schwarz-Grün dem nicht zustimmen, wurde ein Misstrauensantrag in den Raum gestellt, die FPÖ will gar den Staatsanwalt einschalten.

Versäumnisse und Überforderung noch und nöcher – das ist der Befund der Oppositionsparteien, der in dem Dringlichkeitsantrag gipfelt, der diese Woche bei den beiden Landtagssitzungen eingebracht wird. Schwarz-Grün habe angesichts der derzeitigen Corona-Lage quasi kapituliert, kritisierte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider bei einer Pressekonferenz mit ihren Oppositionskollegen. „Es kann nicht sein, dass alles aufgegeben wird“, zeigte sie sich empört. Die Oppositionspolitikerin spielte unter anderem darauf an, dass vergangene Woche bekanntgegeben worden war, dass das Contact-Tracing in Tirol nicht mehr im bisherigen Ausmaß aufrechtzuerhalten ist und nur mehr positiv getestete Menschen behördlich abgesondert werden.

„Es führt uns niemand“, beklagt Neos-Frontmann Dominik Oberhofer mit Blick in Richtung Landesregierung. Foto: Dolomitenstadt/Wagner

„Mir ist das Gesicht eingeschlafen, als ich hörte, dass es nicht einmal mehr Absonderungsbescheide gibt“, zeigte sich NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nicht minder empört. Auch sei es unglaublich, dass mittlerweile nicht einmal mehr ein Testmanagement in Alten- und Pflegeheimen existiere, ergänzte Haselwanter-Schneider.

Letzteres aufzustellen, sei eine der acht „selbstverständlichen“ Forderungen, die in dem Dringlichkeitsantrag formuliert sind. Es müsse überdies dringend das Contact-Tracing personell aufgestockt und die Bezirkshauptmannschaften wieder miteingebunden werden. Auch Booster-Impfungen für das Lehrpersonal im Pflichtschulbereich, beschleunigte und unkomplizierte „Dritter Stich“-Impfungen wie in Wien und die Übernahme des Wiener-Konzepts „Alles gurgelt“ listeten Oberhofer und Haselwanter-Schneider als oppositionelle Forderungen auf. Zudem sei es das mindeste, allen abgesonderten Personen, auch K1-Personen, weiterhin Bescheide der Behörde auszustellen.

„Es führt uns niemand“, ging auch der NEOS-Frontmann mit Schwarz-Grün im Allgemeinen und mit LH Günther Platter sowie Gesundheitslandesrätin Annette Leja (beide ÖVP) im Speziellen scharf ins Gericht. Darüber hinaus laboriere Elmar Rizzoli, Vorstand des Tiroler Zentrums für Krisen und Katastrophenmanagement, offenbar an „Überarbeitungssymptomen“. „Es ist keine Politik, der FPÖ in Sachen Corona alles in die Schuhe zu schieben“, richtete Oberhofer den schwarz-grün Verantwortlichen aus. Dass es etwa in der zweitgrößten Stadt Tirols, Kufstein, keine eigene Impfstraße gebe, sei unfassbar.

Innsbrucks FPÖ-Stadtrat und Stadtparteiobmann Rudi Federspiel, der den mit Corona infizierten Landesparteichef Markus Abwerzger vertrat, attestierte der Landesregierung ein „kommunikatives Chaos“. Sie gehöre „in die Wüste geschickt“, sollte sie nicht fähig sein, endlich zu handeln. Federspiel bemängelte beispielsweise, dass es teilweise ewig dauere, bis Menschen einen PCR-Testtermin bekommen würden. Offen warb Federspiel für das Impfen, es bleibe aber die Entscheidung jedes Einzelnen, sich impfen zu lassen. Als Gegenposition zu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, wollte das blaue Urgestein dies nicht dargestellt wissen – schließlich habe dieser noch nie zum Nicht-Impfen aufgerufen.

Sollte Schwarz-Grün im Landtag dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen, will sich Federspiel nicht mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung begnügen. Dann werde die FPÖ eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Unterlassung einbringen, kündigte er an. Oberhofer trat in diesem Fall vehement für einen Misstrauensantrag ein, Haselwanter-Schneider will sich dem „nicht verschließen“. Die Tiroler SPÖ-Spitze war übrigens am Montag bei dem Pressegespräch nicht vertreten. Sie habe „signalisiert, dass sie daran kein großes Interesse hat“, so Haselwanter-Schneider.

Ebenjene rote Landesspitze reagierte mit Zustimmung zu den Inhalten, aber auch teils mit Häme gegenüber den Oppositionskollegen. Landesparteivorsitzender Georg Dornauer propagierte gegenüber der APA den „Wiener Weg“. Dies tue er schon seit Monaten. „Dass die Restopposition genau diese Forderungen jetzt medial inszeniert und uns dabei nicht einbindet, spricht nicht unbedingt für die politische Weitsicht der handelnden Akteurinnen und Akteure. In der Sache ist für uns völlig klar: Wir stehen für eine konsequente Pandemiebekämpfung nach dem Vorbild der roten Bundeshauptstadt“, so Dornauer in einer Aussendung.

Auch die Tiroler ÖVP reagierte prompt – mit Kritik. „Ganz offensichtlich schwenken Liste Fritz und NEOS nun auf den FPÖ-Kurs ein“, meinte Klubobmann Jakob Wolf „enttäuscht“ in einer Aussendung. Die FPÖ klage vor Höchstgerichten laufend gegen dringend notwendige Schutzmaßnahmen, untergrabe Expertenmeinungen und verunsichere die Menschen: „Die freiheitliche Politik ist ein Mitgrund, warum die Impfquote in Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Ländern niedriger und die Infektionszahlen höher sind. Andrea Haselwanter-Schneider und Dominik Oberhofer sitzen nun bei einer Pressekonferenz nickend daneben und sprechen die FPÖ damit von ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit frei“.


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