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„Wochenlanges Zögern ließ die Situation eskalieren.“

Liste Fritz und NEOS kritisieren das Timing der Regierung. SPÖ reagiert verständnisvoll.

Nach der Ankündigung des harten Lockdowns in Österreich und der Einführung einer Impfpflicht ab Feber 2022 ernten die schwarz-grünen Regierungen in Bund und Land für ihr Timing Kritik von den Tiroler NEOS und der Liste Fritz. Die Maßnahmen seien zu spät und zu zögerlich gesetzt worden. „Deshalb ist die vierte Welle mit voller Wucht über uns hereingebrochen“, betonen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Fritz-Abgeordneter Markus Sint. „Jetzt machen sie die Vollbremsung. Für die Versäumnisse der Bundes- und Landesregierung zahlen die Bürger und Betriebe die Zeche.“ Die Liste Fritz fordert wegen dieser Versäumnisse eine Entschuldigung von den verantwortlichen Politiker:innen und nimmt Landeshauptmann Günther Platter in die Pflicht. Dieser habe erst in der dieswöchigen Landtagssitzung erklärt, dass selbst Experten diese Entwicklung nicht kommen gesehen hätten. „Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass es in Tirol nicht so weit kommt, dass aussortiert werden muss, wer eine intensivmedizinische Betreuung erhalten kann. Dieses wochenlange Zögern und Zaudern hat die Situation derart eskalieren lassen“, so Haselwanter-Schneider und Sint unisono.
Andrea Haselwanter-Schneider attestiert der Regierung politisches Versagen und fordert eine Entschuldigung. Foto: EXPA/Groder
In die selbe Kerbe schlägt der Tiroler NEOS-Klubchef, Dominik Oberhofer: „Ich bin fassungslos, dass es so weit kommen musste. Bundes- und Landesregierung haben nicht nur jedes Versprechen an Geimpfte gebrochen, sie sind auch an der Impfstrategie gescheitert.“ Die Verantwortlichen um Landeshauptmann Platter hätten zu lange versucht, „Politik für Geimpfte und Ungeimpfte zu machen. Das musste scheitern. Der Schaden ist angerichtet.“
„Ich bin fassungslos, dass es so weit kommen musste“, betont NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Foto: Dolomitenstadt
Vergleichsweise sanfte Töne schlägt der Tiroler SPÖ-Klubobmann, Georg Dornauer, an. Die Maßnahmen zur Entlastung des Gesundheitssystems seien „notwendig und in der jetzigen Situation alternativlos“. Er trägt die heutige Entscheidung der Landeshauptleute und der Bundesregierung mit. Für Dornauer war es „richtig, jetzt die Notbremse zu ziehen. Ein weiteres Zuwarten hätte zweifellos zur endgültigen Überlastung unserer Krankenhäuser und unserer Intensivstationen geführt.“
Georg Dornauer (SPÖ): „Ich trage die heutige Entscheidung mit.“ Foto: EXPA/Groder
Der erneute Lockdown sei laut Dornauer „die einzige Chance“, um die Wintersaison zu retten: „Ein weiterer Totalausfall der Saison wäre eine volkswirtschaftliche Katastrophe für Tirol.“ Dominik Oberhofer fordert wegen der neuen Maßnahmen einen „Plan B“ für die Wintersaison. „Was diese Unsicherheit für die kommende Wintersaison bedeutet, kann sich wohl jeder vorstellen“, so der pinke Klubchef. Die Österreichische Hoteliervereinigung fühlt sich derweil in ihren Befürchtungen bestätigt. „Wir haben schon vor Wochen einen Schutzschirm gefordert und jetzt stehen wir so unvorbereitet da wie im Vorjahr“, kritisiert ÖHV-Vizepräsident Walter Veit. Er fordert ein Maßnahmenpaket mit „100 Prozent Kurzarbeitsersatz vom ersten Tag an“. Die Branche leide immer noch an den Nachwehen des „Mega-Lockdowns“ im Vorjahr.
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