Parteipolitisches Kalkül statt Krisenmanagement

Ein Meinungsbeitrag von Dolomitenstadt-Leser Helmut Huber zum Weg in den Lockdown.

Als Bundeskanzler Schallenberg am Freitag nach dem jüngsten Tiefpunkt im Umgang der Regierung mit der COViD-19 Pandemie davon sprach, dass jedes Krisenmanagement auch Fehler mache, kann diese Aussage wohl nur aristokratischer Selbstgefälligkeit und einer guten Portion Realitätsverweigerung geschuldet gewesen sein. Krisenmanagement impliziert das vorausschauende bzw. rechtzeitige Ergreifen effizienter und geeigneter Maßnahmen, um eine nahende oder unmittelbar eintretende Gefahrenlage im Interesse des Gemeinwohls abzuwenden.

Doch selbst bei wohlwollender Betrachtung des Tuns der handelnden Akteure konnte man nichts von alledem erkennen.

Alexander Schallenberg als Krisenmanager – aristokratische Selbstgefälligkeit und Realitätsverweigerung? Foto: Expa/Groder

Ganz im Gegenteil: Die insbesondere auch durch unverantwortliches Handeln bislang unbekannten Ausmaßes zweier Landeshauptleute (aus Sbg. u. OÖ) befeuerte pandemische Krisenlage zeigte einmal mehr, dass die Verantwortungsträger der ÖVP selbst in derartigen Ausnahmesituationen parteipolitisches Kalkül und uneingeschränktes Klienteldenken als oberste Maxime ihres Handelns erachten. Entgegen eindringlicher Ratschläge von Virologen, Medizinern und sonstigen Verantwortlichen im Gesundheitsbereich, wurde die unheilbringende Fahrt Richtung Abgrund bis zu einem möglichen „point of no return“ ohne Rücksicht auf die dramatische Situation in den Intensivstationen fortgesetzt.

Als sei dies alles noch nicht genug, widersprach der Kanzler noch am Mittwoch letzter Woche dem, um sofortige pandemische Notmaßnahmen bemühten und sichtlich besorgten, Gesundheitsminister, vor laufenden Kameras in geradezu absolutistischer Manier, indem er auf seinem „Nein“ zu einem Lockdown für alle, entgegen jeglicher gebotener Vernunft, beharrte. In sprichwörtlich letzter Sekunde wurde schließlich am Freitag durch die Regierung und die Landeshauptleute aus einem wohl panischen Reflex heraus versucht, durch die bekannten Maßnahmen (inklusive einer verfassungspolitisch heiklen Impfpflicht) noch das Schlimmste zu verhindern, wobei eine von manchen Akteuren im Rahmen der nächtlichen Sitzung vollzogene Sinneswandlung um 180 Grad innerhalb weniger Stunden (!) als bemerkenswert erachtet werden darf.

Anfängliche Beteuerungen aus SPÖ-regierten Bundesländern, wonach eine allgemeine Impfpflicht erst nach eingehender medizinischer und verfassungsrechtlicher Diskussion zu verwirklichen sei, waren über Nacht plötzlich nichts mehr wert. Sieht so einer nach dem verfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebot geforderter Umgang mit einem derart tiefgreifenden Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte aus, wenn über Nacht die Bevölkerung mit einer ab dem 1. Februar geplanten Impfpflicht konfrontiert wird? Sind Leitsätze wie beispielsweise die Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit politischen Handelns mittlerweile inhaltsleer geworden? Offenbar ja, wenn dringlichste Entscheidungen zur Abwendung noch größeren Unheils, wie die totale Überlastung der intensivmedizinischen Einrichtungen, durch politisch Verantwortliche sprichwörtlich um „fünf nach zwölf“ getroffen werden.

Es ist das einmal mehr zu beobachtende Ergebnis, eines vor allem durch die ÖVP institutionalisierten Politsystems, das sich durch Selbstzweck, Klientelbedienung und regionalem Clandenken charakterisiert. Unweigerlich gelangen dabei jedoch auch die Schwächen dieses Systems wie Selbstgerechtigkeit, fachliche/persönliche Unzulänglichkeiten, persönliche Selbstüberschätzung und mangelnde Selbstreflexion der Akteure an die Oberfläche, die besser im Verborgenen zu bleiben haben, da diese Attribute dem trügerischen Selbstbild einer staatstragenden Partei und ihrer handelnden Personen natürlich nicht zu Gesichte stehen. Wie lässt sich anders das tage- bzw. wochenlange Ignorieren von Expertenratschlägen und sogar Hilferufen des überlasteten Pflegepersonals in der sich immer mehr zuspitzenden Situation in vielen Krankenanstalten durch zwei, mit dem Krisenmanagement offenbar überforderten, Landeshauptleute erklären?

Das verantwortungslose Handeln von Haslauer und Stelzer in den letzten Wochen war zwar bislang der vorläufige negative Höhepunkt, aber im Kern nicht gänzlich neu. Der Umgang der Tiroler Landesregierung mit der Pandemie in der Causa Ischgl und insbesondere ihre folgende Verweigerung gegenüber einer kritischen Betrachtung des eigenen Handelns, war nur der erste Höhepunkt des „türkis/schwarzen“ Versagens im Umgang mit dem Virus. Daran vermag auch die gebetsmühlenartige Wiederholung der nur allzu bekannten Phrase, alles richtig gemacht zu haben, nichts zu ändern.

Unabhängig davon, mit welchen Maßnahmen dieses, nach der Diktion des Kanzlers, als „Krisenmanagement“ bezeichnete Flickwerk noch aufwarten mag, die Problemlösungskompetenz dieser Regierung, inklusive der im politischen Beiwagen befindlichen „grünen“ Steigbügelhalter, kann am treffendsten mit „gehirntot“ – um es medizinisch zu formulieren – umschrieben werden.

Dass der jüngste Ex-Bundeskanzler der zweiten Republik einen Hauptanteil an diesem Niedergang politischer Lösungskompetenz mit zu verantworten hat, sei hier nicht unerwähnt. Sein Wechsel von der Regierungsbank auf die Bank im Hörsaal wird für ihn hoffentlich auch moralisch lehrreich sein, nimmt ihn jedoch nicht von der Kritik aus, wenngleich derzeit andere den Hauptteil der öffentlichen und medialen Schelte für das Versagen einzustecken haben. Seine Rückkehr als Kanzler wird dadurch – wie mancherorts in der ÖVP noch erhofft – auch nach einer allfälligen Reinwaschung von sämtlichen im Raum stehenden strafrechtlichen Verdachtsmomenten um nichts wahrscheinlicher.

Auch wenn es in den Reihen der ÖVP nicht gerne gehört wird, ihren gern selbst dargestellten Anspruch einer verlässlichen und staatstragenden Partei hat diese ÖVP in den letzten Tagen und Wochen endgültig verwirkt.

Helmut Huber, Lienz


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