Tiroler Doppelbudget vom Landtag verabschiedet

SPÖ stimmte zu. FPÖ, NEOS und Liste Fritz kritisierten massive Neuverschuldung.

Der Tiroler Landtag hat am späten Donnerstagnachmittag nach zweitägiger Debatte das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie – wie angekündigt – der oppositionellen SPÖ beschlossen. Die übrigen Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS votierten dagegen. Das Doppelbudget ist stark von der Coronakrise geprägt, der jahrelange Weg des Nulldefizits musste verlassen werden.

Über das Sozialbudget wurde extra abgestimmt – hier stimmten die Regierungsparteien sowie SPÖ und NEOS dafür. Bis Ende 2023 sollen Finanzschulden in der Höhe von 997,8 Mio. Euro anfallen. Im Jahr 2022 sollen Erträge in Höhe von 4,1 Mrd. Euro Aufwendungen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro gegenüberstehen, im Folgejahr sollen es 4,1 Mrd. Euro bzw. 4,5 Mrd. Euro sein. Die prognostizierten Finanzschulden werden sich daher mit Ende 2022 auf 886,9 Mio. Euro und Ende 2023 auf 997,8 Mio. Euro belaufen. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.167 bzw. 1.312 Euro.

Bei der Generaldebatte am Mittwoch war das „Schuldenbudget“ teilweise ob der besonderen Umstände auf Verständnis gestoßen. FPÖ, NEOS und Liste Fritz kritisierten aber auch massiv Neuverschuldung und einige Budgetposten. Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (ÖVP) meinte in seiner Budgetrede vor dem Landtag, dass seine schwarz-grüne Regierung der „Krise entgegensteuere“, ohne dabei „die Zukunft aus den Augen zu verlieren“ – diesen „Spagat“ habe man gemeistert. Acht Jahre lang habe man Schulden vermieden, nun erforderten „besondere Umstände“ eine Abkehr vom „eisernen Stand“.

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