Sobotka will U-Ausschuss-Vorsitz nicht abgeben

„Ich weiche nicht der politischen Untergriffigkeit“, betont der Nationalratspräsident.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat neuerlich betont, dass er den Vorsitz im U-Ausschuss nicht zurücklegen will – auch nicht, nachdem vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. „Ich weiche nicht der politischen Untergriffigkeit, die muss man leider Gottes aushalten“, sagte er im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Der U-Ausschuss geht kommenden Mittwoch mit der Befragung von Unternehmer Siegfried Wolf weiter.

Zu den Forderungen der Opposition, er solle den Vorsitz zurücklegen, sagte Sobotka im „Kurier“, man solle sich „mit politischen Inhalten gegenseitig messen und nicht juristische Mittel einsetzen, um jemanden zu diskreditieren“. Wenn er sich in der Sache nicht so sicher wäre, würde er nicht so handeln, betonte er. „Es heißt ‚Kurz muss weg‘, ‚Blümel muss weg‘, ‚Wöginger muss weg‘, die ‚ÖVP muss weg‘ – und jetzt muss Sobotka weg. Das ist eine Strategie.“

Er sei in den beiden U-Ausschüssen „zum sechsten Mal angezeigt worden“. „Fünf Anzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt. Jetzt hat mich Peter Pilz ein sechstes Mal angezeigt. Wer soll denn da noch zweifeln, dass das kein politischer Angriff ist?“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte unterdessen gegenüber der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe), Sobotka alleine habe es „in der Hand zu entscheiden, wie es mit dem Vorsitz im U-Ausschuss weitergeht“. „Ich habe schon ausreichend oft zum Ausdruck gebracht, dass es für ihn und das Parlament gescheiter wäre, er würde die Vorsitzführung abtreten.“ Gefragt, ob der Nationalratspräsident für ihn eine „untadelige Person“ ist, sagte Kogler, er könne die Frage nicht beantworten, „weil die Vorhalte erst überprüft werden“. „Ich renne nicht herum und zeige mit dem Finger auf andere, wenn die Sachverhalte nicht einmal geklärt sind.“

Eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017 führte zu Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Wolfgang Sobotka. Foto: APA

Auslöser der in der abgelaufenen Woche bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Sobotka dürfte eine Anzeige des Ex-Politikers Peter Pilz sein. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll damals von der ÖVP als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe gesehen worden sei. Ein öffentlich bereits bekannter Chatverlauf, der am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden worden war, dürfte Grundlage der Ermittlungen sein. Aus den Chats geht hervor, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch der damalige Innenminister Sobotka damit befasst war. Den Job bekam schlussendlich der ÖVP-nahe Franz Eigner.

Im „Kurier“ bestritt Sobotka nun, überlegt zu haben, Jelinek zur Vizepolizeichefin zu machen: „Nein, das habe ich nicht.“ Er habe einen Chat, in dem Jelinek als Vizepolizeipräsidentin vorgeschlagen wurde, nur an seinen Ex-Kabinettschef weitergeleitet und gefragt, was er davon halte.

Ungeachtet der Debatte um den Ausschuss-Vorsitzenden geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreter kommenden Mittwoch weiter. Befragt wird einer der reichsten Österreicher: Der Unternehmer Siegfried Wolf hat – nach Androhung einer Beugestrafe – sein Kommen für Mittwoch zugesagt. Er soll vor allem Fragen zu einem mutmaßlich illegalen Steuernachlass für ihn beantworten. Zum selben Thema sagt nach ihm der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) aus.

Der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, ist dann erste Auskunftsperson am Donnerstag. Ihn hat die ÖVP geladen, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geäußert hatte. Nach ihm ist dann der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, an der Reihe. Er wird wohl zu gleich mehreren Themen befragt werden.

18 Postings

Chronos

Wolfgang Sobotka war kein Sympathieträger und wird es nie werden! Er trägt selbst ständig dazu bei! Als Türkiser/ÖVP Parteisoldat, der Mann fürs Grobe! Selbstgefälligkeit und Selbstüberschätzung? JA!!!

Nicht nur wegen dem Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst (Verdacht auf Amtsmissbrauch), sondern ganz allgemein ist es unverständlich, dass er als Nationalratspräsident nicht den Vorsitz des U-Ausschusses abgibt! Denn der Untersuchungsgegenstand ist seine Partei - Türkis/ÖVP - genauer Wortlaut lautet "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" und in weiterer Folge geht es auch gegen ihn selbst!!!

Sobotka schadet nicht nur dem Ansehen des Parlaments, sondern auch dem Amt des Nationalpräsidenten.

 
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heli52

Könnte dolomitenstadt.at nicht (wie zB. der Kurier) berichten, dass die Anzeige gegen Ex-Finanzminister Blümel wegen Amtsmissbrauch zurück gelegt wurde? Mit unerlaubten Mitteln "Beweise" suchen, diese gefltert an die Öffentlichkeit spielen, bei der WKSta anzeigen - zum Rücktritt auffordern! So funktioniert in Österreich leider derzeit die Oppositions- und Medienpolitik! Ganz nach dem Motto "Kurz, Blümel, Sobotka, Nehammer .... die ÖVP muss weg"! Wie viele Verfahren oder gar Verurteilungen gibt es denn schon? Und wie viele Einstellungen? Aber darüber wird nicht oder nur versteckt berichtet ...

 
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    aktuell

    Warum hat Blüml versucht, seinen Laptop im Kinderwagen vor dem Zugriff der Staatanwaltschaft zu verstecken? Warum mußte der Bundespräsident einschreiten, Blüml zu zwingen, relevante Akten aus dem Finanzministerium zu liefern? Warum ist Blüml fluchtartig aus Österreich verschwunden? Warum sind die Gerichte in Österreich noch immer weisungsgebunden? Kann man diese Fragen beantworten?

     
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    Kurgan

    @heli52: Gehörst du auch zum Gebetskreis? 😉

     
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      so ist es vielleicht

      Dieser Sobotka ist mir schon länger unsympatisch. Ein echter Politbonzen, der meint, er hätte die Waisheit mit dem Löfferl gegessen. Hätte er Stil und Ehre, würde er sich schon längst zurückziehen. Politik in Österreich = auch nur noch zum 🤮🤑🤮🤑🤮

       
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    Muehle

    Anmerkung:

    Obwohl in diesem Fall auch andere Medien über die Einstellung des Nebenschauplatzes berichtet haben, sollte man das ÖVP Parteiblatt im Gewande eines unabhängigen Mediums Kurier (sponsored by Raiffeisen und Kurz Freund Rene Benko) aus seinem Medienkonsum streichen.

    Außer natürlich, man will sich über den neuesten schwarzen Spin präsentiert von Salomon und Grasl informieren. Was die sich immer einfallen lassen...

     
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    Ceterum censeo

    Wenn man jemanden weghaben oder anpatzen will, muss nur so lange getrommelt werden, bis das Wild erlegt ist. Egal ob an der Sache was dran und gerichtlich abgehandelt ist oder nicht. Mir ist es auch so ergangen. Der Richterspruch vom LG Innsbruck - Angeklagter stehen Sie auf, vernehmen Sie das Urteil: ich spreche Sie f r e i in allen Punkten, wurde von den - parteilich rot eingefärbten - Anklägern verschwiegen, eine Entschuldigung - die gab es nie. Angenehm ist es nicht, wenn man österreichweit durch den Kakao gezogen wird. Aber - ich hab es, musste es, aushalten. Von einer weiteren "Anklage" in einem Sozialen Medium will ich nicht mehr schreiben. Fazit: ich wurde und fühle mich bestätigt.

     
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      isnitwahr

      da kann ich Sie sehr gut verstehen, angeklagt laut und umfassend, freigesprochen hinter vorgehaltener Hand, auch ich kenne so einen Fall und ob einem jemand sympathisch oder unsympathisch ist, darf ja wohl bei der Urteilsfindung keine Rolle spielen. Ich halte es da wie unser @steuerzahler - jetzt vetreten lassen, bei Entkräften wieder einsteigen, sonst Sessel räumen!

       
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    defregger

    Frage mich ernsthaft wie man mit 52 Jahren den türkisschwarzbrauenen Gutsherren immer noch die Stange halten kann, obwohl selbst und sicheren, besseren Wissens!

    Grüße aus der Vergangenheit!

     
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steuerzahler

Sobotka soll sich vertreten lassen, bis die Vorwürfe entkräftet sind, andernfalls sollte er aus den Ämtern entfernt werden.

 
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Freizeit

Sobotka wird seine erklecklichen Weidegründe niemals freiwillig verlassen.

 
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defregger

Eine Trauerspiel Regierung....shame über mei-n Felix Austria!😢

 
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Guru

Sei Vorsitz im U-Ausschuss ist wie wenn der Hund auf die Wurst aufpasst! Befangenheit scheint in der ÖVP kein Thema zu sein!

 
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Franz Brugger

Was ich nicht gutheißen kann: Wegen IBIZA Untersuchungen musste Herr Kickl den Ministersessel räumen - meiner Meinung nach zurecht, weil eben Parteinähe zu Strache gegeben war.

Im jetzigen U-Ausschuß wäre demnach selbiges zu argumentieren: Es kann doch kein ÖVP-ler, noch dazu jemand mit diesem Gehabe, da den U-Ausschuß leiten.

 
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    osttirol20

    Halt wieder einmal die altbekannte österreichische Lösung der türkisen NVP - ehemals und jetzt wieder schwarzen ÖVP - das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP den Untersuchungsausschuss, bei dem gegen den ehemaligen tükrisen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka ermittelt wird, leitet. 😂😂😂 Erschreckend finde ich nur, wie die einst selbsterklärte grüne Sauberkeitspartei, sich nun vollkommen mit in den türkis-schwarzen Korruptionsstrudel hineinreißen lässt, weil das Öko-Regierungsteam machtbesessen ist. 😡😡😡

    Was Herrn Kickel betrifft, muss ich Herrn Brugger vollkommen rechtgeben, dieser hat Rückgrad bewiesen indem er den Ministerposten geräumt hat und damit Platz für einen, im Nachhinein betrachtet definitiv nicht gelungenen, Neustart (türkis/grüne Bruchlandung) gemacht hat.

     
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aktuell

Wir zeigen mit dem Finger auf andere Länder und sind, dank unserer politischen Führung, an vorderster Stelle der korrupten Staaten. Wie lange noch halten wir diese Präpotenz von höchsten Regierungsmitgliedern aus? Das System Kurz lebt noch in allen Facetten weiter! Wir sind die schweigenden Schafe, die dieses System finanzieren dürfen.

 
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    multi 1

    Wenn das blaue wären hätten sie sie gekreuzigt.

     
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      heli52

      Weil es Türkise, Schwarze sind, werden sie medial hingerichtet! Gleich schlimm ....

       
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