Tiroler Grüne machen Druck für gläserne Kassen

Gebi Mair fordert mit Blick nach Vorarlberg weitgehende Offenlegung von Inseraten.

Die Tiroler Grünen nehmen die Affäre rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund zum Anlass, im Zuge der Gespräche über eine Novellierung des Gesetzes für die Parteienfinanzierung gläserne Kassen einzufordern. Neben einem Landes-Rechenschaftsbericht für alle Tiroler Parteien mahnt die Regierungspartei auch eine Veröffentlichung aller Einnahmen inklusive Spenden, Inseraten und Sponsorings ein, wie Klubobmann Gebi Mair gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ erklärte.

„Die Parteien und Bünde sollen ihre Inserate offenlegen und zeigen, welche Firmen und insbesondere auch Landesunternehmen bei ihnen inseriert haben“, so Mair. Korrespondierend schwebe ihm auch ein Inseratenregister für die Inserate des Landes und der Landesunternehmen vor. In dem Register soll dargelegt werden, in welchen Medien – unter anderem Parteizeitungen und Medien von Vorfeldorganisationen – das Land zu welchen Konditionen inseriert. „Tirol muss vorzeigen, dass alle Parteien supersauber sind“, betonte der grüne Klubobmann. Die neuen Regelungen würde man schon für die Landtagswahl im kommenden Jahr benötigen.

Zustimmung kam von der Oppositionspartei NEOS. „Gerade jetzt, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, ist der Vorschlag der Tiroler Grünen besonders wichtig. Jetzt haben wir noch Gelegenheit etwas zu bewegen“, meinte der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung.

„Die Parteien und Bünde sollen ihre Inserate offenlegen und zeigen, welche Firmen und insbesondere auch Landesunternehmen bei ihnen inseriert haben“, fordert Gebi Mair, Klubchef der Tiroler Grünen. Foto: APA

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