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Brennertransit: Bayern fordert EU-Klage gegen Österreich

Für Günther Platter sind diese Drohgebärden „irrwitzig“. Neos schlagen ein Permitsystem vor.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der anhaltenden Konflikte im Brenner-Transitverkehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Die Restriktionen, mit denen das Bundesland Tirol seit Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränke, seien "unverhältnismäßig und nicht akzeptabel". Bayern habe sich bei der Suche nach Lösungen für den wachsenden Brenner-Transit konstruktiv gezeigt, betonte Bernreiter. So werde auf Wunsch Tirols ein Terminal für die "Rollende Landstraße" gesucht. Außerdem unterstütze Bayern den Nachbarn beim Thema Brennermaut. Inzwischen sei man jedoch an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden müsse. "Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU. Denn am Brenner muss sich endlich was bewegen", erklärte Bayerns Verkehrsminister. Angesichts der nach der Pandemie rasant steigenden Verkehrszahlen und den laufenden Sanierungsmaßnahmen entlang der Brennerautobahn, seien solche Drohgebärden "irrwitzig", reagierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter mit scharfen Worten auf die Ankündigung Bernreiters. Die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur seien "längst überschritten", weshalb Tirol an "Notmaßnahmen - wie der Blockabfertigung oder den Fahrverboten" festhalte, unterstrich Tirols Landeshauptmann. Von den nördlichen Nachbarn forderte er "endlich Taten statt ständig neuer Lippenbekenntnisse". Der Ball für eine Lösung beim Alpen-Transitverkehr liege in Deutschland, stellte Platter klar: "Daran können auch Drohgebärden und Klageandrohungen nicht hinwegtäuschen." "Irritiert" über den Vorstoß des bayrischen Verkehrsminister reagierte indes Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) - waren die politischen Vertreter aus Bayern doch ihrer Einladung zum Austausch über die Zukunft des Verkehrs durch den Alpenraum vergangene Woche nicht gefolgt. Das "bewährte Dosiersystem" in Kufstein würde in den kommenden Wochen jedenfalls wieder temporär aktiviert. Aufgrund einiger Feiertage und der beginnenden Urlaubszeit stünden sehr verkehrsintensive Wochenenden an, erklärte Felipe gegenüber APA und betonte: "Diese Notwehrmaßnahme ist leider mangels der bayerischen Bereitschaft bessere Maßnahmen zu setzen weiterhin erforderlich, sachlich gerechtfertigt und rechtlich gut begründet und verhältnismäßig, weshalb wir einer schon mehrfach angekündigten Klage gelassen entgegensehen." Auch der Verkehrssprecher der NEOS, LAbg. Andreas Leitgeb sah die nördlichen Nachbarn nun unter Zugzwang. "In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern", polterte der pinke Politiker in einer Aussendung. Eine mittelfristige Lösung sahen die NEOS in einem Permitsystem: "Mittels Stunden- und Tageskapazitätsgrenze könnte man eine Lkw-Dosierung schaffen, die Stau vermeidet und so für Umwelt, Verkehrs- und Versorgungssicherheit gut ist", so Leitgeb.

8 Postings

wolf_C
vor 2 Jahren

In der -ASFINAG- hat Bayern den perfekten Verbündeten, die Politik ist schmähstad, und die Bewohner wollen schnell zur Arbeit kommen. Oder in im Urlaub schnell zum Hotel, warum auch immer?

 
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Kiew
vor 2 Jahren

Was der bayrische Verkehrsminister macht, ist schlicht einfach "Chuzpe". Während seit Jahren an der Unterinntaltrasse schon gebaut wird, gibt es in Bayern noch keine konkreten Pläne. Sich aufregen, dass der LKW-Verkehr nicht weiterkommt. Aber was ist mit Einsatzfahrzeugen, die nicht weiterkommen, weil sie im LKW-Verkehr stecken? Bayern soll seine eigenen Aufgaben machen!

 
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wolf_C
vor 2 Jahren

... jaja, der freie Markt ist das Wichtigste auf der Welt, Gesundheit und Lebensraum gibt es in Bayern und wir verzichten gerne darauf; Hauptsach der -Rubelrollt- im totalen Ausverkauf für die richtigen ...

 
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Mariazell
vor 2 Jahren

Österreich sollte Bayern anzeigen beim Bremerbasistunnel finde ich wenn Sie so kommen finde ich hier ist Bayern mit der Zulauf Strecke total säümig finde ich und von Thema Umweltschutz haben die Bayern überhaupt noch nichts gehört finde ich Österreich muss sich wehren gegen den Verkehr. So geht es nicht mehr weiter.

 
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Nickname
vor 2 Jahren

Täglich durchgehender LKW Stau zwischen Sterzing und Innsbruck auf dem rechten Fahrstreifen, das ist der reale Wahnsinn am Brenner. Solange sich das für die Frächter rechnet muss man davon ausgehen dass die Treibstoffpreise u. Mauten noch immer viel zu billig sind.

 
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    steuerzahler
    vor 2 Jahren

    Das Problem sind nicht die Preise, die werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Die Leidtragenden sind die Fahrer und die Anwohner. Die Fahrer sind Sklaven der Frächter oder, falls sie selbstständig sind, des Systems. Wir können die ständige Zunahme des LKW-Verkehrs nicht mehr akzeptieren. Hier sind eindeutige Maßnahmen der Politik erforderlich.

     
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steuerzahler
vor 2 Jahren

Egal, welche Straße betrachtet wird, der LKW-Verkehr hat längst die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten. Die Bayern sollten endlich anfangen, einen Anschluss zum BBT unter den Alpen zu bohren. Die Politik wäre gefordert, harte Maßnahmen gegen den ausgeuferten Transit zu setzen. Die maximal erlaubte Zahl an LKW's sollte jedes Jahr um 5% reduziert werden. Dann können sich die Frächter darauf einstellen. Als Sofortmaßnahme sollte das 80 km/h Tempolimit durchgesetzt werden, sowie ein Überholverbot auf allen Straßen und Mindestabstand von 200m

 
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Omo
vor 2 Jahren

Wir brauchen einen LH der den Bayern zeigt wo der "Hammer" hängt! Nur beim OeVP-Parteitag den theatralischen "Hammer" rauslassen ist zu wenig, da ist Platter viel zu schwach, eben nur ein nach Wien orientierter LH

 
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