Pflegepaket: Opposition und ÖGB sehen Licht und Schatten

Im Ansatz gut doch im Umfang zu wenig. Eine „Beruhigungspille zur Landtagswahl“.

Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz sowie der ÖGB Tirol haben sich am Mittwoch mit dem von der Landesregierung vorgestellten Pflegepaket zum Teil zufrieden gezeigt. Dennoch kritisierten sie noch fehlende Initiativen, um die Situation für das Pflegepersonal und pflegende Angehörige zu verbessern. Der ÖGB wiederholte etwa seine Forderung nach „mehr Geld, mehr Personal, mehr Freizeit“.

Das Paket war für ÖGB-Vorsitzenden und SPÖ-LAbg. Philip Wohlgemuth ein „erster Schritt in die richtige Richtung“. Positiv wertete er „Kinderbetreuungsangebote, EinspringerInnen-Bonus, die Ausweitung der mittleren Schulen auf alle Bezirke und den Verzicht auf Schulgeld und Studiengebühren“, hieß es in einer Aussendung. Dennoch müsse weiterhin an den „Rahmenbedingungen“ gearbeitet werden, forderte Wohlgemuth. Zentral sei der „Aufbau einer Personalreserve, die standortübergreifend zum Beispiel Urlaubs- und Krankenstandvertretungen oder bei außerordentlichen Belastungen rasch Personal bereitstellen kann“. Diese „Springer“ sollten beim Land Tirol angestellt werden, schlug er vor.

Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende und SPÖ-LAbg. Philip Wohlgemuth sieht im Pflegepaket „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Foto: Expa/Groder

Auch FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah einen richtigen Ansatzpunkt im Paket, das „finanziell zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei. Außerdem komme es „um Jahre zu spät, ob die Maßnahmen greifen und dadurch der Pflegeberuf attraktiver wird, wird sich erst zeigen, denn die derzeitige Situation ist nicht länger tragbar“, meinte er. Er begrüßte die Einführung der Pflegelehre: „Das ist eine große Chance, dass man die Jugend für die Pflege interessiert und eine fundierte Ausbildungsmöglichkeit schafft, die den Absolventen berufliche Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten bietet“, sagte er.

Abwerzger und Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider forderten für pflegende Angehörige das „Burgenland-Modell“, wonach diese Menschen angestellt werden sollen. Haselwanter-Schneider sah in dem Paket aber insgesamt nur eine „Beruhigungspille zur Landtagswahl“, es sei nicht mehr als ein „Würfchen“: „Viele der geplanten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung einer Pflegelehre in Tirol, werden erst in den Jahren 2023 und 2024 zu greifen beginnen“, hielt sie fest. Die bestehenden Probleme würden derzeit aber bestehen bleiben und die „angespannte Situation“ verschärfen. Es brauche neben langfristigen Maßnahmen auch Sofort-Maßnahmen, forderte sie. Der Erlass der Studiengebühren für Auszubildende sowie die Forcierung einer Kinderbetreuung am Arbeitsplatz habe die Liste Fritz bereits im Landtag beantragt, daher zeigte sie sich damit zufrieden.

Das Pflegepaket, das am Dienstag vorgestellt worden war, sieht zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes 27 Millionen Euro vor. Der Gehaltsbonus des Bundes für 2022 und 2023 soll mit je 22 Millionen Euro vorgestreckt und im Herbst ausbezahlt werden. Außerdem sind u.a. die Einrichtung einer Landes-Stabsstelle für Pflegeentwicklung, die Unterstützung für pflegende Angehörige, der Ausbau der Kinderbetreuung und ein Einspringerbonus enthalten.

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