Tirol-Wahl: Dornauer schließt mögliche Dreierkoalition aus

Auf dem ersten Wahlplakat krempelt der SPÖ-Frontmann die Ärmel hoch. Er will regieren.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat am Mittwoch mit einer klaren Ansage, was Koalitionsbildungen nach der Landtagswahl am 25. September anbelangt, aufgewartet. Er sprach sich gegen eine mögliche Dreierkoalition unter SPÖ-Beteiligung nach der Wahl aus. Diese sei „nicht sinnstiftend“. „Es braucht eine stabile Koalition für das Land Tirol. Wir sind gegen Dreiervarianten“, legte sich der rote Frontmann bei der Präsentation der ersten Plakatwelle auf eine Zweierkoalition fest.

Der SPÖ-Spitzenkandidat und Bürgermeister von Sellrain ließ einmal mehr keinen Zweifel, dass er und die Seinen einer solchen Zweierkoalition angehören wollen: „Regieren muss das Ziel sein. Es ist unser Wunsch und unser Ziel“. Gleichzeitig schränkte er aber erneut ein, dass es dafür ein entsprechendes Wählervotum brauche: Ein „Zugewinn“ sei vonnöten, damit die Sozialdemokratie in eine Regierung eintreten könne.

Als Wahlziel gab Dornauer – wenig überraschend – Platz zwei hinter der ÖVP aus. Im Jahr 2018 war die SPÖ mit 17,25 Prozent und sechs Mandaten auf ebendiesem Platz gelandet. Auf eine konkrete Prozentzahl wollte sich der Landesparteivorsitzende bei dem Pressegespräch in Innsbruck vorerst nicht festnageln lassen, nur soviel: „Wir wollen Wähler dazugewinnen“.

Flankiert von der Listenzweiten, der Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, gibt sich SPÖ-Spitzenkandidat Georg Dornauer betont kämpferisch. Foto: Expa/Spiess

Die regierende ÖVP sah Dornauer jedenfalls massiv im Prozent-Keller und in argen Turbulenzen. Er treffe allenthalben auf „massivst enttäuschte“ Volkspartei-Sympathisanten. Den andauernd schlechten Umfragewerten sei schließlich auch der Abgang von Landeshauptmann Günther Platter geschuldet gewesen. Es habe sich um einen „nachvollziehbaren Rückzug“ gehandelt, so Dornauer.

Auf Koalitionsspekulationen abseits von nicht in Frage kommenden Dreier- oder Vierervarianten wollte Dornauer nicht eingehen. Nun sei erst mal der „Wähler am Wort“ und müsse man sich anschauen, wie weit die Volkspartei prozentmäßig tatsächlich in den Keller falle. Als wahrscheinlich stimmenstärkste Partei habe sie aber der Usance entsprechend den Auftrag zur Regierungsbildung.

Das Etikett, ob der zuletzt eher konzilianten Linie gegenüber der Volkspartei, ein Anhängsel der ÖVP zu sein, wollte sich Dornauer für die SPÖ nicht umhängen lassen. Er verwies etwa auf die Causa Ischgl, in der er als Einziger und Erster sehr scharfe Kritik geübt habe. Dem Doppelbudget habe man wiederum aus sachlichen und staatspolitischen Erwägungen zugestimmt.

Plakatmäßig startete die Sozialdemokratie jedenfalls als erste der Parteien in den Wahlkampf. Bereits diese Woche würden die ersten Sujets plakatiert, so Dornauer bei der Präsentation mit der Listenzweiten, der Lienzer Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneten Elisabeth Blanik, und Landesgeschäftsführer Lukas Matt. Ein Thema zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die erste, rote Werbelinie: Der „Stillstand“, den Schwarz und Grün im Land zu verantworten hätten. „Stillstand hatten wir jetzt genug“ prangt da etwa auf einem Großplakat – mit einem entschlossenen Konterfei Dornauers – inklusive aufgekrempelten Hemdsärmeln. Auch die Bundes-ÖVP bekam ihr Fett weg mit: „Statt Alkohol oder Psychopharmaka: Wie wäre es mit einer neuen Regierung?“ Und schließlich wurde gegen die Koalition im Land ausgeteilt: „Während sich Schwarz-Grün mit sich selbst beschäftigt, arbeiten wir bereits“.

Dornauer geißelte zahlreiche Versäumnisse der Landesregierung – vor allem im Bereich des Wohnens. „Seit über zehn Jahren haben sie das nicht mehr im Griff“. Stattdessen hätte sich Schwarz-Grün wieder mit „Alibidiskussionen“ über die Zeit geschwindelt. Auch in Sachen Ökologisierung und Digitalisierung, zwei zentralen Feldern, habe Stillstand geherrscht. Beim dringend notwendigen Ausbau der Wasserkraft seien wiederum die Grünen die „Blockade im Motor“ gewesen.

8 Postings

miraculix

Keine Teilnahme an einer Dreierkoalition? Und was macht der Herr Dornauer, wenn es sich rechnerisch nicht anders ausgeht? Stellt er sich dann in die Ecke und schmollt?

Koalitionen gehören sowieso abgeschafft, weil das nur zu Packeleien führt, weil die Programme der kleineren Gruppen in einer Koalition erfahrungsgemäß auf der Strecke bleiben und weil eine Koalition so gut wie nie den Wählerwillen darstellt.

Die wahlwerbenden Gruppen sollen Mandate und Regierungsämter nach ihrem Stimmgewicht zugesprochen bekommen und dann die volle Laufzeit dafür Verantwortung tragen, ohne die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen oder sonstiger taktischer Spielchen.

Mögliche Amtsträger*innen sollten tunlichst ein Mindestamaß an Sach- und Fachkompetenz mitbringen und in Zuge der Wahlwerbung entsprechend vorgestellt werden. Die Wähler*innen hätten dann das, was ihnen zusteht, nämlich eine Wahl - und nicht die Qual nach der Wahl!

 
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hunter

Ich bin zwar mit der jetzigen Landesregierung auch nicht happy, mit der Landtagswahl Liste ÖVP Osttirol überhaupt nicht einverstanden ... aber ein Dornauer als LH von Tirol geht gar net

 
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    steuerzahler

    Eigentlich geht gar keiner. Denn nach der Wahl lebt sie oder er ihren Machtrausch aus und auf die Wahlversprechen wird gepfiffen. Es kommt immer wieder auch mal von der Opposition ein brauchbarer Vorschlag, den die Bürger durchaus gut fänden, aber mit der zusammengepackelten Mehrheit wird das immer niedergestimmt. Außerdem findet stets eine politische Umfärbung in verschiedenen Institutionen statt. Wird dann ein anders eingefärbter Hofstaat gewählt, geht es von vorne los. Einfach unerträglich.

     
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steuerzahler

Das Recht geht vom Volke aus, nicht von irgendeiner Partei. Das sollte das Ziel sein. Wir brauchen keinen Egoisten der seinen Machtrausch in einer Regierungspartei auslebt. Direkte Demokratie ist angesagt, dann kann das elende Packeln entfallen.

 
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    senf

    was meinst/willst du mit deinem post eigentlich? sollen wir das parteiensystem abschaffen? ich find das ein komisches demokratieverständnis - mild gesagt! tunesien grüßt.

     
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      steuerzahler

      Die Parteien und Politiker können ruhig bleiben, schließlich muß jemand Vorschläge machen und die Volksentscheide durchführen. Mit direkter Demokratie wird die Packelei und Korruption verringert, denn über die Vorschläge der Politiker stimmt letztlich das Volk ab. Die Schweizer zeigen uns, wie es besser geht.

       
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      Migranten Kind

      In der Schweiz wird nicht über alles abgestimmt. Erst braucht es eine bestimmte Anzahl an Stimmen und dann gibt es einen Volksentscheid. Zum Beispiel über Homo Ehe oder Wahlrecht von Frauen , die durften bis anfang der 70er nicht wählen . Der Vasallen Staat Lichtenstein hat Wahlrecht für Frauen erst seit 1984 , wurde zuvor zweimal beim Volksentscheid abgelehnt .

      Volksentscheide in einen Land wie Österreich wo Politiker bedroht werden , Ärztinnen sich in Selbstmord stürzen , Bürger Auf1 TV als lieblings Medium angeben , da können Volksentscheide in a Diktatur führen .

      Thema Korruption und Vetternwirtschaft in der Politik , die ist in der Schweiz gut vertreten da grosser Lobbyismus und für ex Minister gute Jobs nach ihrer Amtszeit warten , auch sonst geht dort nichts ohne gute Kontakte.

      Skandinavien oder auch Deutschland liegt da sehr gut , da ist die Balkan Mentalität weniger ausgeprägt .

       
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Haberg21

Dieser Mann mit seinem "total übertriebenem Ego" wird halt auch "nur mit Wasser kochen" können! Die Politik neu erfinden geht auch nicht und "Allen recht getan, ist eine Kunst, die neimand kann"! Sollten die "jetzigen Oppositionellen" auch mal ans Ruder kommen, dann können sie sich wahrlich "Profilieren" und damit zeigen, dass es mehr dazu braucht, als nur alles zu kritisieren!!!

 
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