Corona-Hilfe: VP-Jungbauern wollen Rückzahlung „prüfen“

Landesobmann Traxl meint, es werde sich „erst herausstellen“, ob man die Gelder zurückbezahlen werde.

Die Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ will die erhaltenen Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds offenbar nicht sofort zurückbezahlen. Landesobmann Dominik Traxl und Tirols Bauernbundobmann Josef Geisler (beide ÖVP) hatten am Dienstag angekündigt, dass man dies erst „prüfen“ wolle. Wie das Vizekanzleramt am Montag mitteilte, müssen Teilvereine der Jungbauern über 800.000 Euro an Corona-Hilfsgeldern zurückzahlen, nachdem sie als ÖVP-Teilorganisation eingestuft worden waren.

Es werde sich erst „herausstellen“, ob man die Gelder zurückbezahlen werde, sagte Traxl, der bei der anstehenden Landtagswahl für die ÖVP auf Platz sieben der Landesliste kandidiert, gegenüber dem ORF Tirol. „Wir sind jetzt mit diesen Tatsachen konfrontiert worden, wir werden das prüfen und dann schauen, wie wir da dementsprechend auch weiterarbeiten werden“, führte er aus.

Dominik Traxl ist Landesobmann der Jungbauernschaft/Landjugend und auf Platz sieben der VP-Landesliste für die Landtagswahl. Foto: ÖVP Tirol

Ähnliches tönte von LHStv. und Bauernbundchef Geisler: „Die vorliegende Rechtsauffassung ist vorerst einmal zu akzeptieren, doch die ganze Vorgangsweise, dass dies just zwei Wochen vor der Landtagswahl erfolgt, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet“, ortete Geisler einen parteipolitischen Hintergrund laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstags-Ausgabe).

ÖVP-Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Anton Mattle signalisierte wiederum gegenüber der „TT“ den Willen zur Rückzahlung: „Alle Beteiligten haben immer klargemacht, dass dieses Geld zurückbezahlt wird, sollte eine neuerliche Prüfung zu diesem Schluss kommen“. Die Opposition versuche nun, den Jungbauern einen Skandal unterzuschieben, meinte er zudem.

Äußerst heftig hatte am Montag Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagiert, der bisher im Wahlkampf öffentlich großteils zurückhaltend war. Er warf dem grünen Vizekanzleramt „Missmanagement“ und „offensichtliche Unfähigkeit“ vor. Für ihn zeigte die Entwicklung vielmehr, dass „die Anträge aus dem NPO-Fonds unzureichend behandelt“ worden seien und man „den eigenen Prüfauftrag zu wenig ernst genommen hat“.

Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ Mittel beantragen, um besser durch die Coronakrise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere parteinahe, vor allem ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert, wie eine Anfrage der NEOS aufdeckte.

Kogler kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an, einige wurden nun abgeschlossen. Die Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ sind laut dieser Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen.

Erbost reagiert NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty auf die Weigerung der Jungbauern, die Förderungen sofort zurückzuzahlen: „Es ist bezeichnend, dass die ÖVP-Teilorganisation jetzt ‚prüfen‘ will. Das zeigt, dass die gesamte ÖVP und somit auch die Jungbauern nicht mehr von sich aus zwischen richtig und falsch unterscheiden können. Wenn die Jungbauern noch einen letzten Funken Anstand besitzen, zahlen sie alle zu Unrecht bezogenen Förderungen sofort zurück.“

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27 Postings

realist

TJBLJ gehört zum Tiroler Bauernbund (siehe deren eigene Homepage)! Tiroler Bauernbund gehört zur VP!

Was ist daran so schwer zu verstehen!

Zurückzahlen! Und das besser heute als morgen!

P.S. Hat nichts mit den möglichen Leistungen des TJBLJ zu tun, sondern einfach damit, dass die Förderungen nicht zustehen! (Regelungen wurden maßgeblich von VP erarbeitet)!

Alles nur mehr eine bodenlose Frechheit und zu Lasten der Steuerzahler!

 
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Chronos

@bergfex, zu unten. Nur insofern gebe ich Ihnen Recht, dass viele ehrenamtliche Mitglieder der JB/LJ, welche mit Politik nichts am Hut haben, auch in Verruf kommen. Wer hat den neutralen u. parteilosen Jungbauern bzw. Landjugend Mitgliedern das eingebrockt?

Es gibt aber auch etliche in Führungspositionen der einzelnen Ortsgruppen der JB/LJ, welche ÖVP Mitglieder sind. Die Jungbauernschaft ist die Kaderschmiede aus der die ÖVP und der Bauernbund junge VP Nachwuchshoffnungen rekrutieren! Bsp. aus der Vergangenheit: Präsident der Tiroler Landwirtschaftskammer und Nationalrat Josef Hechenberger.

Jüngstes Beispiel: Der Landesobmann der Jungbauernschaft, Dominik Traxl. Er ist ca. seit einem ¾ Jahr der jüngste ÖVP Bürgermeister Tirols, in der Gemeinde Zams. Link: https://www.meinbezirk.at/landeck/c-politik/handschlagqualitaet-und-respektvolles-miteinander_a5107534

Wieder einmal ein junger tiefschwarzer ÖVP-ler, lt. eigener Aussage mit Handschlagqualität ("Und da gib i enk die Hånd drauf"), der sich anschickt ÖVP Partei Bonze zu werden! Bitte, nicht schon wieder so einer... Möglicherweise ist Traxl (war er da schon ÖVP-Bgm. von Zams?) mit den ÖVP Bauernbund-Funktionären wie Geisler, einer der Verantwortlichen, welche die Corona-Fördergelder beantragt haben. Die ÖVP wird wohl aus den eigenen Fehlern wohl nie lernen. Wollen das auch nicht, weil die VP in Tirol - bis jetzt - vollkommene Kontrolle und absolute Macht haben und offen und ohne Scham zu ihren Gunsten missbrauchen! Ängste kommen nur jetzt kurz vor der Wahlniederlage auf.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Seit Ibiza-HC Strache und Chat-Skandalen u. Umfragen-Manipulationen in der Sebastian Kurz-Ära, bin ich mit der Glaubwürdigkeit in die Politik vorsichtig!!! Deshalb meine berechtigte Frage: Hat Traxl Corona Fördergelder der JB/LJ für seinen Gemeindewahlkampf oder nun für den Landtagswahlkampf verwendet? – siehe Link: https://www.tt.com/artikel/30831673/spitze-der-tiroler-jungbauern-wirbt-offen-fuer-dominik-traxl-und-die-oevp

Dass es eine Verbindung zwischen den meisten Spitzenfunktionären der Jungbauernschaft und der ÖVP gibt, lässt sich absolut nicht von der Hand weisen. Ein Skandal ist es, dass der Landes-Obmann der JB/LJ Traxl inkl. der ÖVP Parteispitze, nun wo das Ministerium klare Verhältnisse schafft (sehr spät!) und zu Recht die Rückzahlung von 816.000 Euro fordert, das nicht tun wollen!

Nicht die Grünen, die Opposition oder sonst wer ist schuld. Jeder kann sich über die Links informieren. Das Übel liegt bei den ÖVP-Parteifunktionären, beim Bauernbund und namentlich - Dominik Traxl. Ich kann nur hoffen, dass bei der BJ/LJ (in Tirol war das früher so...) der Habsburger Spruch: "Für Gott, Kaiser, (ÖVP!) und Vaterland" nicht mehr gilt! Und alle ehrenamtlichen Mitglieder, ohne politischen Ambitionen in der JB/LJ ihren ÖVP Parteifunktionär Traxl, bei der Wahl eine totale Abfuhr erteilen!

 
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    senf

    @chronos, das hast du wieder fein gemacht, ich staune!

    nur eines stimmt nicht ganz: "Wer hat den neutralen u. parteilosen Jungbauern- bzw. Landjugend Mitgliedern das eingebrockt?"

    die meisten Jungbauern bzw. landjugend Mitglieder sind nicht parteilos/övp-gesinnt, die anderen, die mit politik "nichts am Hut haben" komme tatsächlich in schlechten ruf. da geb ich dir dann wieder recht!

    mir ist es auch so ergangen, ist aber schon eine weile her :-)

     
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Franz Brugger

Laut Info vom heutigen Morgenjournal hat Herr Traxl keinen Überblick, ob die 800T noch verfügbar wären. So wird der "Zukunftskader" geschmiedet, :-)

 
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manchmalgottseidankexilosttiroler

Man kann nur an alle Wähler appellieren, dieses mal eine andere Farbe zu wählen und zwar egal welche, um dieses korrupte und wie das aktuelle Beispiel zeigt, völlig ehrlose schwarze System, das das Land im Würgegriff hält, endlich zu schwächen.

 
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c.haplin

Der Herr Mattle hat wohl etwas grundlegendes falsch verstanden! Der Bund hat Gelder ausbezahlt die der JB/LJ nicht zustehen! Fehler! Die Summe muss zurückgezahlt werden! Korrektur! Die ÖVP weigert sich das zu tun! Skandal!

 
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    MWN

    Wenn das Geld zurückgezahlt werden soll, wird es darüber wohl einen Bescheid geben, der auch überprüfbar ist. Eine Daumen-rauf-Daumen-runter-Vorgangsweise ohne Rechtsschutz entspricht zwar evtl. der Auffassung der Grünen, aber nicht unserem Rechtsstaat. Und wenn sich herausstellen sollte, dass die Förderungen zu Unrecht ausgezahlt wurden, sind sie selbstverständlich zurückzuzahlen.

     
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      SCHWARZER Hannes

      Korrektur: Es hat sich herausgestellt, dass diese Gelder zu Unrecht ausgezahlt wurden; und basta !!

       
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      c.haplin

      Ganz ihrer Meinung Herr Schwarzer! Die Weigerung das Geld einfach umgehend zurückzuzahlen ist der Skandal! basta!!!!

       
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    bergfex

    Und dann noch was: GELD BLEIBT BEI ERBEN Panne: Klimabonus ging auch an Tausende Tote

     
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      Freizeit

      Wahrscheinlich für nachhaltige Grabpflege. Gute Nacht Österreich!

       
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    chiller336

    die große frage wird sein: gibts das geld überhaupt noch? wurde es investiert? wo wurde es investiert? welche feste wurden damit gefeiert? falls diese förderung zurückgezahlt werden muß, aber nciht mehr existent - investiert - ist, wer bezahlt das dann zurück? das land tirol unter den schwarzen mandern?

     
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motinga

800.000€ koa kloane Summe! i frog mi oba wos froa klona oda mittlere Betrieb nur annähernd so a Somme bekemm hot???? nix gegen de Jungbauerngemeinschaft oba hom de oan Angestellten??? wie gsog nix gegen de Institutionen oba a Jungbauerngemeinschoft hot sicha koa sou groeße Existentsangst wie kloanere Betriebe in Osttirol de ebn mit Almosen abgespeist wurden. 800.000€ do hettn mindesten 20 Betrieblen in Osttirol gerettet werd gekinnt werdn oder von Existentsängsten befreit werden gekinnt!!!

 
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Warum

ich frage mich warum werden nicht vor der auszahlnug der fördergelder die ansuchen (betriebe, vereine, organisationen...) geprüft , warum ist es nachträglich wöglich? dann kann man sich nachträglich ("den ganzen scheiß") die rückvorderungen und die ganzen diskusionen und anschuldigungen ersparen. ein weitere beweis unsere derzeit unfähigen politker. traurig traurig zum politker braucht man nur das alter und keine ausbildung oder befähigungsausweis. 1-2-3

 
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iseline

Vermutlich würde jede und jeder die Jungbauernschaft /Landjugend sofort der ÖVP zuordnen. Jetzt versucht man sich in "Kindesweglegung" und einem Angriff auf Vizekanzler Kogler. Er ist allerdings nur der Ausführende eines gemeinsamen Beschlusses des österr. Parlaments. Parteien und parteinahe Organistionen sind in Österreich besonders üppig ausgestattet und folgerichtig waren die Gelder des NPO-Fonds nicht für sie gedacht.

Trotzdem will die Tiroler ÖVP erneut prüfen und verwendet sogar das Ehrenamt allgemein zur Rechtfertigung für diese wirklich große Summe. Sie leistet damit einen weiteren Beitrag zum Vertrauensverlust in ihre Partei und allgemein in die politische Vertretung. Bis zur Wahl wird sich der Wähler und die Wählerin diese Aktion allerdings merken.

 
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trans.lorenzoni@hotmail.de

Je Heiliger die Leit, umso schlimmer die Zeit

 
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clxst

Asylbewerber keine 500€ Einmalzahlung gönnen aber selber unrechtmäßig 800.000€ (!) einsackeln und sich dann fast schon weigern es zurückzuzahlen. Oida, ÖVP. Ihr seid's so fertig.

 
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Chronos

Traxl Dominik ist Landesobmann der Jungbauernschaft u. Landjugend, welche über 800.0000 Euro Corona Fördergelder erhalten hat. Weiters ist Traxl bei der Tiroler Volkspartei für die Landtagswahl auf der Landesliste auf Platz 7 gereiht.

Wie frech ist es, zu behaupten, die TJB/LJ habe mit der Tiroler VP nichts zu tun! In die Finanzgebarung für den Wahlkampf von Traxl sollte Einsicht gehalten werden - wohin sind Teile der Fördergelder geflossen? Natürlich kann alles passen. Muss es aber nicht, wenn man die ÖVP in den letzten Jahren unter die Lupe nimmt. Warum sonst dieser Aufschrei der ÖVP?

Als junge Wählerin ärgere ich mich, von einem ÖVP Jungspund, der noch dazu an aussichtsreicheren Position für die ÖVP kandidiert, zu hören, dass "es sich erst herausstelle, ob die Gelder zurückbezahlt werden. Wir werden prüfen und dann schauen…" Na, bumm! Traxl, wie ein alter ÖVP-Grande.

Mattles Statement dazu: "... die Opposition versuche nun, den Jungbauern einen Skandal unterzuschieben" Bravo! Selber hat man aber keine Schuld... Nein, Herr Mattle! Es IST ein Skandal, wie die ÖVP mit dieser Sachlage umgeht!

Nochmals an anderer Stelle. Die ÖVP hätte keine bessere Werbung vor den Wahlen machen können, wenn sie aus eigenem Interesse die 816.000 Euro zurückgezahlt hätten. Selbst zu diesem Zeitpunkt und daraus ein PR-mäßiges Spektakel veranstalten können. Und dazu einen Teil von der Wahlwerbung eingespart hätte. Das wäre gut investiert gewesen, weil irgendwer muss dieses Geld sowieso zurückzahlen. Die ÖVP Jungbauern wären zufrieden gewesen, keine Rückzahlungen tätigen zu müssen und dies als Geschenk von ihrer Partei als Unterstützung für ihre ehrenamtlichen Leistungen anzusehen. Die Mobilisierung in der TJB/LJ als ÖVP Klientel, zusammen mit den Familienmitgliedern geben genügend VP-Wählerstimmen, die dieses "Geschenk" locker wettgemacht hätte. Der Opposition und den Kritikern aus der Bevölkerung würden keine Angriffsflächen geboten. Mit "dieser Geste" und klaren Positionierung hätten weitere unschlüssige WählerInnen der ÖVP die Stimme gegeben. Die negative PR knapp vor der Wahl, welche sich nun abzeichnet, wäre positiv ausgefallen!

Was nun aber bleibt ist wieder einmal, der fahle Beigeschmack für die Tiroler VP! Und ja, man ist schließlich die machtvolle ÖVP, welche noch immer meint, die Wähler sind so blöd, um die ÖVP trotzdem zu wählen. Wir. das Tiroler Volk hat die Wahl!

 
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    bergfex

    Mattles Statement dazu: "... die Opposition versuche nun, den Jungbauern einen Skandal unterzuschieben"

    Ich denke nicht dass die JB/LJ von sich aus dieses Fördergeld beantragt haben, ich denke eher es waren die ÖVP-Kapazunder , die es angeraten haben zu beantragen.

     
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Biker

Die ÖVP wirds schon richten! Es haben immer alle anderen die Schuld. Bin neugierig wie lange die Koalition noch hält. Die Querschüsse von beiden seiten häufen sich.

Zu Unrecht bezogenes Geld soll mit Zinsen zurückgefordert werden. Das sollte auch Herr Traxl akzeptieren!

 
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le corbusier

Muss man sich vorstellen, das aws würde von einem Unternehmer Förderungen zurückfordern weil dieser falsche Angaben gemacht hat und der antwortet dann: äh, nein. Wir müssen das erst intern prüfen ob wir das zurückzahlen möchten.

 
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    MWN

    Man muss nicht prüfen, ob die Jungbauern das Geld zurückzahlenh möchten. Sie möchten natürlich nicht. Sehr wohl kann - und muss - man aber prüfen, ob der Rückforderungsanspruch zu Recht besteht. Ein ganz normaler Vorgang, und die hysterische Skandalisierung ist völlig unangebracht.

     
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      Zebra02

      stimmt absolut - MWN.

       
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Kiew

Dass zu Unrecht bezogenes Geld zurück gezahlt werden muss steht ausser Frage. Nur dass die Forderung so knapp nach der bevorstehenden Landtagwahl eintrudelt: ein Schelm, wer Böses denkt!

 
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    Muehle

    Naaaja, irgendwas ist ja immer bei der ÖVP in den letzten Jahren. Laut dem Gesetz der Serie wäre es wohl eher auffällig gewesen, wenn es vor der Wahl ausnahmsweise einmal nichts Negatives zu berichten gegeben hätte.

     
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    bergfex

    Ach ja, so knapp vor den Wahlen ist es für die ÖVP natürlich nicht dienlich. Das wollten sie ja verhindern.

     
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      SCHWARZER Hannes

      Keine Wahlen bis alles aufgeklärt ist? Das kann dauern !

       
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