Tiroler Parteien kämpfen um das „leistbare Wohnen“

Unterschiedliche Wege zum selben Ziel im Bundesland mit dem teuersten Pflaster.

Die Tiroler Parteien kämpfen vor der Landtagswahl am 25. September um das „leistbare Wohnen“. Tirol zählt nämlich zu den teuersten Pflastern im Österreich-Vergleich, nicht zuletzt aufgrund des knappen Raumangebotes: Nur zwölf Prozent können als Dauersiedlungsraum genutzt werden. Besonders in Wintersportorten steigen die Preise in Schwindel erregende Höhen. Dort floriert auch der Freizeitwohnsitzmarkt, dem die Politik anhand von Gesetzen Einhalt gebieten will.

Die durchschnittlichen Wohnungspreise beliefen sich im Jahr 2021 laut Statistik Austria auf 4.573 Euro pro Quadratmeter. Besonders extrem ist es in der Stadt Kitzbühel – satte 13.979 Euro mussten dort im selben Jahr pro Quadratmeter abgelegt werden. In den Tälern, wo der Wintertourismus boomt, werden gerne Freizeitwohnsitze gegründet – die allerdings den Wohnraum verknappen und die Preise steigen lassen.

Die Tiroler Landesregierung hat daher Schranken für illegale Freizeitwohnsitze errichtet und 142 von 277 Tiroler Gemeinden zu „Vorbehaltsgemeinden“ erklärt, auch Kontrollen seitens der Gemeinde sind möglich. Wer in einer solchen Gemeinde Wohnraum oder Bauland erwirbt, muss schriftlich erklären, dass kein Freizeitwohnsitz errichtet wird. Dennoch dürfte es zahlreiche illegale Freizeitwohnsitze geben: Laut „Tiroler Tageszeitung“ gab es im März 2022 16.329 legale und weitere rund 10.000 illegale Freizeitwohnsitze.

Die Mieten in Tirol sind hoch, Wohnungseigentum schon fast unerschwinglich. Foto: APA

Ein weiteres Problem, vor allem in der Landeshauptstadt Innsbruck, stellen leer stehende Wohnungen dar – die vielfach zu Spekulationszwecken erworben werden. Heuer beschloss der Landtag eine Leerstandsabgabe, die in Vorbehaltsgemeinden höher ist als in anderen Orten. Allerdings darf die Abgabe aus rechtlichen Gründen nicht zu hoch angesetzt sein, weshalb Kritiker aus Politik und Wirtschaft sie als zahnlos bezeichnen. Die schwarz-grüne Landesregierung forderte daher eine Verländerung des Volkswohnungswesens, um höhere Abgaben einheben zu können.

Dass das Wohnen in Tirol ein Problem ist und sich viele – vor allem junge Menschen – auf dem Miet- und Eigentumsmarkt schwer tun bzw. ein Eigentum nur noch Wunschvorstellung ist, darin sind sich alle Parteien einig. Die Lösungsvorschläge unterscheiden sich jedoch.

Die ÖVP hat erst zuletzt mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, eine verpflichtende Vertragsraumordnung für alle Tiroler Gemeinden einzuführen. Dadurch könnte die Verpflichtung entstehen, bei Baulandwidmungen 50 Prozent der Fläche zu aktuellen Wohnbauförderungspreisen an die Gemeinde abzutreten. ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle wollte zudem ein Vorkaufsrecht für Gemeinden bei gemeinnützigen Wohnungen. Darüber hinaus schlug Mattle angesichts des Eigenmittelbedarfs von 20 Prozent bei Kreditvergaben ein sogenanntes Eigenmittelersatzdarlehen vor.

Das Ziel der SPÖ ist, dass nicht mehr als 25 Prozent des Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgegeben wird. Die Roten warten dabei mit bundespolitischen Forderungen auf und wollen einen Mietpreisdeckel. Spitzenkandidat Georg Dornauer betont aber stets, dass es hier ein Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Gemeinden brauche. Es soll „keine Widmung mehr ohne vertragsraumordnerische Maßnahmen geben“. Im Wahlprogramm tritt die SPÖ für eine verpflichtende flächendeckende Anwendung der Vertragsraumordnung ein. Bei Umwidmungen von Freiland in Bauland brauche es einen Raumordnungsvertrag, der die öffentlichen Interessen wahre. Im Falle von Neuwidmungen pochen die Sozialdemokraten auf eine Mindestvorgabe von 65 Prozent für sozialen Wohnbau bei Veräußerung.

Die FPÖ setzt sich im Wahlkampf für mehr sozialen Wohnbau ein, inklusive blauer Dauerbrenner: Wer kein Deutsch spricht, soll keine Sozialwohnung erhalten, steht im Wahlprogramm. In den ländlichen Regionen müssten die Gemeinden dort, „wo es Sinn macht“, gezwungen werden, Sozialen Wohnbau zu widmen, so Spitzenkandidat Abwerzger. Darüber hinaus schlägt die FPÖ vor, bei einer Vermietung von fünf Jahren die Immobilienertragssteuer auszusetzen. In puncto Freizeitwohnsitze will Abwerzger eine „Soko Zweitwohnsitz“ einsetzen und höhere Steuersätze auf Freizeitwohnsitze.

Die Grünen wollen indes – nachdem über 3.400 Hektar Bauland in Tirol unbebaut sind – „Rückwidmungen im Grünen und die Mobilisierung der Grundstücke durch eine „Baulandmobilisierungs-Abgabe im Ortskern“. Geht es nach den Grünen, sollen Rückflüsse der Wohnbauförderung zweckgebunden werden, nach dem Prinzip „Einmal gefördert, immer preisgebunden“. Damit will man Spekulation hintanhalten. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen dafür aus, dass sich die Höhe der Wohnbauförderung nach der Klima- und Umweltfreundlichkeit des Baus richtet. Zudem soll die Wartefrist bei der Mietzinsbeihilfe abgeschafft werden.

Besonders aktiv im Bereich der illegalen Freizeitwohnsitze tritt die Liste Fritz mit Klubobmann Markus Sint auf. Die Partei fordert ein Verbot von Freizeitwohnsitzen, bei Investorenmodellen soll die Eigennutzung untersagt werden. Auf deren Homepage kann sogar ein Formular heruntergeladen werden, wodurch mutmaßlich illegale Freizeitwohnsitze an den jeweiligen Bürgermeister gemeldet werden können. Die Liste Fritz will die Gemeinden bei den Kontrollen stärken. Außerdem sollen Gemeinden ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht auf Freiland erhalten, um geförderten, günstigen Wohnbau zur Verfügung stellen zu können. Gemeinden sollen verpflichtend mindestens zehn Prozent ihrer Baulandreserven als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausweisen müssen. Gemeinnützige sollen außerdem keine frei finanzierten Wohnungen errichten dürfen, sondern sich vielmehr dem „5-Euro-Wohnen“ widmen.

Mit der beschlossenen Leerstandsabgabe können indes NEOS wenig anfangen. Die Pinken wollen die Abgabe abschaffen, da die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht stimme. Die Spekulation wollen NEOS mit wohnbaugeförderten Eigenheimen eindämmen, der Leerstand soll bei öffentlichen Immobilien erhoben werden. Außerdem sollen für den geförderten Wohnbau Vorbehaltsflächen definiert werden und Mietkaufwohnungen für junge Menschen forciert werden. Geht es nach Spitzenkandidat Dominik Oberhofer, sollen bereits bebaute Flächen verdichtet werden.

6 Postings

karlheinz

Wahlen stehen bevor und immer wieder das selbeThema. Hat sich nach den letzten Wahlen diesbezüglich etwas geändert? Wer von unseren Politikern will denn dazu Stellung nehmen? Es wird wohl keiner von denen den Mut aufbringen mir das zu erklären. Das selbe behaupte ich auch zu anderen Themen!

 
1
9
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
isnitwahr

wenn ich mir anschaue, wie "billig" (und ich meine damit nicht günstig) die Wohnbau Gesellschaften bauen lassen, dann wird mir regelrecht schlecht, dazu gibt es kaum Grünflächen, Bäume und Sträucher oder Blumenbeete, die Spielplätze werden zugepflastert und eine Schaukel, eine Rutsche und ein winziger Sandkasten draufgestellt, weil Gras mähen ja wieder Geld kostet, und Tiefgaragen sind angeblich zu teuer. Firmen wie z.B. Liebherr und Co. können oberirdisch 100e von Quadratmetern Grünland in zuasphaltierte Parkplätze verwandeln (eine TG ist ja für solche Firmen wahrscheinlich nicht leistbar!)"und die Gemeinden stimmen dem Treiben brav zu. Einfamilienhäuser können sich nur mehr die Reichen oder unsere PolitikerInnen leisten, einfach nur mehr entsetzlich.

 
1
16
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    indiesemsinne!

    Im Stadtamt Lienz "rauchen" - so denke ich - schon längst die Köpfe betreffend Erstellung des Haushalts für 2023. Auf Grund der überbordenden Steigerung des Verbraucherpreisindex ist im Vergleich zum Vorjahr mit höheren Belastungen bei den Betriebskosten fürs Wohnen zu rechnen. Ich sehe nicht ein, dass für Wasser/Kanal und Müllabfuhr - ungerechtfertigt! - die volle Erhöhung in Anrechnung kommen wird. Die Stadtführung muss - als Beitrag für das viel propagierte "günstigere Wohnen" - hier einen Preisdeckel einziehen. Dies nur als Anregung für die Damen und Herren Gemeindemandatare.

     
    0
    3
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
wolf_c

... bei der Raumordnung wird sich nix ändern, ganz im Gegenteil, die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt sich mehr ...

 
3
14
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    unholdenbank

    Die Bauern und die "gemeinnützigen", eher gemeinunnützen, Wohnbaugesellschaften werden ihre Geldmaschinen sicher nicht abstellen lassen. Sie werden sich mit Klauen und Zähnen gegen eine vernünftige und der Allgemeinheit nützliche Raumordnung wehren. Auf Teufel komm raus. Geld, Geld Geld.

     
    2
    7
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      wolf_c

      Der Klimarat entwickelte passable Möglichkeiten, die Bürgermeister machen das Gegenteil. Und solange die nit wollen, können die Landes- und Bundespolitiker hupfen auf und nieder und werden nit amol ignoriert. Die Entwicklung muß aus den Gemeinden kommen, leider geben die letzten Wahlergebnisse keinen Anlass zur Hoffnung.

       
      1
      8
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren