Abwerzger soll weiterhin Beteiligungsausschuss leiten

Kontrollorgan erleichtert Informationsfluss zwischen Landtag und landeseigenen bzw. -nahen Betrieben.

Im Jahr 2020 wurde im Tiroler Landtag ein Unterausschuss eingerichtet, der den Informationsfluss zwischen dem Landesparlament und den landeseigenen bzw. landesnahen Unternehmen verbessern sollte. Ausschlaggebend hierfür war der Untersuchungsausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten, in welchem klar wurde, dass der Landtag zu wenig über die Situation der Landesunternehmen informiert ist. Das Land ist an insgesamt 34 Unternehmen gänzlich oder in Teilen beteiligt, das sind unter anderem die TIWAG oder die Hypo Tirol Holding.

Auch in der neu beginnenden Legislaturperiode spricht man sich wieder für den Beteiligungsausschuss aus. Die Klubobleute der beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl, bringen hierfür mit Unterstützung des Klubobmanns der FPÖ, Markus Abwerzger, einen Dringlichkeitsantrag im Novemberlandtag ein.

Markus Abwerzger (FPÖ) soll dem Beteiligungsausschuss auch in der neuen Legislaturperiode vorstehen. Foto: Expa/Groder

„Wir wollen die Einsetzung dieses Beteiligungsausschusses bewusst rasch vorantreiben, weil uns der Informationsfluss der landeseigenen Betriebe nicht nur in Richtung Regierung, sondern auch hin zum Tiroler Landtag und damit auch in Richtung Opposition wichtig ist“, so Fleischanderl und Wolf unisono.

Als Vorsitzender dieses Ausschusses soll laut ÖVP und SPÖ „bewusst niemand aus den Regierungsparteien fungieren.“ Der Ausschuss soll von Markus Abwerzger, dem Klubobmann der stärksten Oppositionspartei – der FPÖ – geleitet werden. Dieser hatte die Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne und leitete den Beteiligungsausschuss „zur vollsten Zufriedenheit aller im Landtag vertretenen Parteien“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von ÖVP und SPÖ.

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