Innsbruck: Georg Willi setzt Personalamt wieder ein

Die Umstrukturierung hatte dem Bürgermeister zuletzt heftige Kritik und eine Spaltung der eigenen Partei gebracht.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne), der zuletzt aufgrund seiner Personalpolitik und wegen eines Umbaus im Magistrat heftig in Kritik geraten war, hat nun die von ihm vorgenommene Auflösung des Amtes für Personalwesen wieder zurückgenommen. Dies erfolgte nach einer Prüfung der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol, die nach der vergangenen Gemeinderatssitzung in Auftrag gegeben worden war.

Der Gemeinderat hatte die Entscheidung Willis, das Personalamt kurzerhand aufzulösen und stattdessen eine ihm direkt unterstellte Stabsstelle „Personalmanagement“ einzurichten, kritisiert. Der Stadtsenat berief die Personalamtsleiterin ab, Willi verhinderte ihren Rausschmiss aber durch den eigenmächtigen Umbau und setzte sie als Leiterin der Stabsstelle ein. Er tat dies, um „sich schützend vor eine leitende Mitarbeiterin zu stellen“, sagte er. Zuvor war ein Kontrollamtsbericht publik geworden, worin unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt wurden.

Weil die Gemeindeaufsicht den Magistratsumbau geprüft hatte, teilte Willi am Montag mit, dass er aufgrund der Einschätzung der Aufsicht die Änderung zurücknehmen werde. Er wolle „gleichzeitig aber alles tun, damit der laufende Betrieb im Personalwesen nicht leidet“, sagte er. Nachdem die Personalamtsleiterin aber abberufen worden war, steht das Personalamt nun ohne Leitung da. Der Posten muss nachbesetzt werden, es dürfte eine Ausschreibung geben.

Kritik am Handeln des Innsbrucker Bürgermeisters kam nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch aus den eigenen Reihen und zuletzt von der Gemeindeaufsicht des Landes. Foto: Expa/Groder

ÖVP-Gemeinderat Andreas Wanker wertet die Auffassung der Gemeindeaufsicht als „schallende Ohrfeige“, Willi müsse nun „seine parteitaktischen Winkelzüge zurücknehmen.“ SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach sah sich „vollinhaltlich bestätigt“. Nun gelte es, „einen geordneten Rathausbetrieb wiederherzustellen“. Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck, ALI) zeigte sich erfreut: „Die Zurücknahme seines Alleinganges war der einzige Weg, das Vertrauen wieder aufzubauen.“ Die Kleinpartei „Gerechtes Innsbruck (GI)“ verwies auf eine bereits eingebrachte Aufsichtsbeschwerde wegen der Auflösung des Personalamtes.

Willis Vorgehen hatte nicht nur bei den anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, sondern auch in den eigenen Reihen. Drei Mandatar:innen traten aus der Partei aus und gründeten den Klub „Lebenswertes Innsbruck“. Das Trio warf Willi unter anderem „blinden Machterhalt“ und mangelnde Transparenz vor. Seit dem Frühjahr 2021 herrscht in Innsbruck das „Freie Spiel der Kräfte“, nachdem die Vierer-Koalition bestehend aus Grünen, ÖVP, FI und SPÖ auseinandergebrochen war.

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