Landesrätin Astrid Mair liebäugelt mit Kickl im Bund

ÖVP-Sicherheitslandesrätin schaut nach rechts, will den Asylkurs verschärfen und Klimakleber hart strafen.

Tirols neue ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair schließt eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter einem Parteichef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl 2024 – im Gegensatz zu manch führendem schwarzen Repräsentanten im Bund – nicht von vornherein aus. Man müsse sich „jede Option und alle Alternativen offen halten“, sagte Mair im APA-Interview. In Sachen Asyl mahnte sie Gespräche zwischen ÖVP und Grünen über die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ein.

Es sei „wichtig zu reden“ und sich Gesprächen „nicht von vornherein zu verschließen“, wollte Mair die Möglichkeit einer erneuten schwarz-blauen oder blau-schwarzen Koalition nicht ausschließen: „Beim Reden kommen die Leute zusammen.“ 2024 würden die Karten neu gemischt, mit mehreren potenziellen Optionen. Aus der Bundes-ÖVP waren hinsichtlich einer möglichen neuerlichen Koalition mit der FPÖ im vergangenen Jahr auch andere Stimmen laut geworden. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler hatte eine solche Zusammenarbeit unter einem blauen Bundesparteiobmann Kickl ausgeschlossen und dies unter anderem mit der zunehmenden Radikalisierung der FPÖ begründet. Auf Landesebene hatte Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Anton Mattle vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr eine Koalition mit der Landes-FPÖ ausgeschlossen.

Umfragen, denen zufolge die Freiheitlichen konstant auf Platz eins liegen, misst Mair nicht allzu viel Bedeutung bei. „Umfragen sind Momentanaufnahmen“, meinte die 41-Jährige, die den demoskopischen Höhenflug der FPÖ auch mit den momentanen „Zeiten der multiplen Krisen“ begründete.

Landesrätin Astrid Mair (ÖVP) über Kanzler Nehammer: „Er hat nicht nur ein großes Wissen, sondern ist auch beständig weiter wissbegierig.“ Foto: APA/Expa/Groder

Die ÖVP sah Mair ungeachtet so mancher Verwerfungen gut aufgestellt. Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer leiste eine „tolle Arbeit“. „Ich halte viel von ihm. Er hat nicht nur ein großes Wissen, sondern ist auch beständig weiter wissbegierig“, so Mair, die im Jahr 2020 im Kabinett des damaligen Innenministers Nehammer arbeitete.

In der Koalition mit den Grünen könne auf eine „durchaus gelungene Arbeit“ verwiesen werden. Nichtsdestotrotz drängte Mair, eine prononcierte Vertreterin eines restriktiveren Asyl- und Migrationskurses, auf Verschärfungen in diesem Bereich. Derzeit habe der Nationalstaat trotz einer hohen Zahl an illegaler Migration leider nur wenig Handhabe – und auf EU-Ebene sorge man nicht für ausreichenden Außengrenzschutz bzw. für „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen. „Doch nationalstaatlich ist Unattraktivität der Schlüssel zum Erfolg“, drängte die Landesrätin darauf, Maßnahmen zu ergreifen, die es Menschen etwa aus Indien, Afghanistan oder Pakistan weniger lohnenswert erscheinen lasse, sich auf den Weg nach Österreich zu begeben.

Diesbezüglich sollten ihre Parteifreunde im Bund mit dem grünen Koalitionspartner in Gespräche treten, urgierte die Landesrätin. „Man sollte bei Menschen in der Grundversorgung in dem Sinne ansetzen, dass man sagt: Man fährt mit den Leistungen zurück. Das heißt konkret: Kein Bargeld in die Hand, sondern ausschließlich Bezug von Sachleistungen.“ Denn Grundversorgung heiße nun mal „dem Grunde nach versorgt“, argumentierte Mair. Dies bedeute ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und trinken sowie Kleidung zum Anziehen. Auf all das sollte die Leistung zukünftig beschränkt sein – in der Annahme, dass es den Betroffenen dadurch unattraktiver erscheint, sich wegen eines „besseren Lebens“ auf den Weg nach Österreich zu machen.

Gleichzeitig drängte Mair aber auch, Asylwerber, die sich bereits seit drei Monaten im Verfahren befinden und Asylberechtigte, schneller zum Arbeiten zu bringen. Sie sollen dem Arbeitsmarkt für „niederschwellige Arbeiten“ etwa als Erntehelfer oder für Hilfsarbeiten in der Gastronomie zugeführt werden – und zwar dann, wenn sich keine anderen Kräfte finden. „Es gibt das Potenzial“, zeigte sich Mair überzeugt. Man wisse zum Beispiel, dass seit der ersten Migrationswelle 2015/2016 mittlerweile etwa 36.000 Asylberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Dies müsse genutzt werden, weil es nicht einzusehen sei, dass viele angesichts dieser langen Verweildauer in Österreich nicht arbeiten und etwa auch weiter in einer staatlichen Unterkunft leben. Zudem brauche es dahingehend einen besseren Kommunikationsfluss zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und den regionalen AMS, so die auch für Arbeitnehmer zuständige Landesrätin.

Angesichts des derzeit heiß diskutierten Themas „Klima-Kleber“ unterstützte die frühere Bezirkspolizeikommandantin von Kufstein die Vorstöße von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP) nach härteren Strafen. Mattle hatte sich diese Woche im APA-Interview „durchaus für einen scharfen Weg“ ausgesprochen. Man müsse durchforsten, welche zusätzlichen Wege, auch im Strafrecht, es gebe. „Es handelt sich um rechtswidrige Aktionen, die nicht unter das Versammlungswesen fallen“, erklärte die 41-jährige Sicherheitslandesrätin. Sie habe auch „null Verständnis“, weshalb der Steuerzahler finanziell für die Einsätze aufgrund der Aktionen aufkommen solle.

Das könnte Sie auch interessieren

ÖVP plädiert für Zäune an EU-Außengrenze

Grüne skeptisch. Neos sprechen von „trumpeskem“ Vorschlag. FPÖ will eine „Festung Österreich“.

16

19 Postings

Enrico Andreas Menozzi

*CSU würde NIE mit so einer Partei verhandeln . Mir old school Smartphone geschrieben . Eine Korrektur möglichkeit bei Kommentare währe gut

 
1
3
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    Enrico Andreas Menozzi

    Der Text zur Korrektur wurde nicht veröffentlicht. Nichtmal die Tiefschwarze CSU würde mit der FPÖ über eine Koalition verhandeln , da CSU Demokraten sind , EU freundlich , Wissenschaft vertrauen und auf eigene Stärken bauen .

    Wenn man bisserl die FPÖ verfolgt sieht man das es Gauner sind die immer wieder mit NS wiederbetätigung auffallen .

    Eigentlich unvorstellbar das so viele Österreicher sowas wählen , da kann man nicht helfen .

    https://www.derstandard.at/story/2000142665499/fpoe-finanzskandal-wie-eng-wird-es-fuer-kickl-und-kunasek

     
    1
    4
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
e-mission

sie hat die mehrheit der bevölkerung hinter sich. meine meinung.

 
11
4
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Biker

Die Umfragewerte der ÖVP sind im Keller. Mit Ausländerhass und stark rechter Gesinnung lassen sich Wahlen gewinnen (leider). Mir scheint es geht mehr um Machterhalt als um ehrliche echte Politik für unser Land und die Menschen.

 
4
19
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
MagdaLe

Astrid Mair, die die Diskussion um den Klimabonus für Asylwerber erst angestoßen hat. Weil man anderen Leuten 500€ nicht gönnt. Von da her ist dieser Kurs wirklich nicht überraschend - die Dame wäre allerdings bei der FPÖ wesentlich besser aufgehoben.

 
7
22
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
miraculix

Mehr als offensichtlich, warum das jetzt in Diskussion kommt. Die Chancen der NVP/ÖVP, auf Bundeseben die stärkste Kraft zu bleiben, sind aktuell gleich Null! Und wie schon in den vergangenen Jahrzehnte wird alles unernommen werden, um an der Macht zu bleiben, zumindest teilweise.

Wenn schon nicht als die stärkste Kraft, dann wenigstens als Juniorpartner. Einige Ministerien bleiben dann schon hängen und man kann betonierte Strukturen in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft in der Bildung und wo auch sonst immer weiter schön glatt halten und kann alle dringend nötigen Änderungen verhindern oder zumindest weiter verschleppen.

 
0
19
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    senf

    ... und das familiäre in der parteistruktur sichern und aufrecht erhalten.

     
    0
    6
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Hannes Schwarzer

Auweh, jetzt ist's heraußen! Stramm, schnell, zackig, nur 110 Tage nach der Wahl: wer K(r)ickl will, kann auch ÖVP wählen! Genauso war es zu erwarten, ein politischer 'Senkrechtstarter' , für den ein eigenes Sicherheits-ressort geschaffen hatte werden müssen, mit viel Vitamin B, prescht vor und vermeint einer FP/VP Koalition den Weg bereiten zu müssen. Der Vorteil: jetzt wissen's wir alle, der Nachteil: wollen wir alle (gemeint sind vor allem ÖVP Wähler) dies? Gott sei Dank werden noch andere Parteien 2024 zur Wahl stehen: SPÖ, die Grünen, NEOS, die 'tapfere' KPÖ - tapfer, weil diese Partei immer wieder ohne Chancen antritt, es aber dennoch versucht - und weitere, Bierpartei (?).. Bis dahin heißt es vor allem für die SPÖ Tirol: Adlerauge sei wachsam, da braut sich etwas zusammen, mit Ansage! Ob der Eintritt in eine SP/VP Koalition nicht schon bereut wurde, nicht vom Schorschi, wohl aber von so manch anderem SP-ler:in, wer weiß?

 
2
21
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
beobachter52

Der Name Kickl ist wahrscheinlich dem Journalisten über die Lippen gekommen, als er der Neo-Landesrätin vielleicht gar eine Falle stellen wollte! Was ist denn so besonders, wenn eine Landespolitikerin mehr als ein Jahr vor der Wahl sagt, dass man mit allen reden soll? Daraus in der Überschrift "liebäugelt" zu machen, ist schon ein wenig viel journalistische Interpretation ...

 
23
8
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    ufo_99

    Es scheint, dass Frau Mair eines seiner irrwitzigen Geistesblitze wieder aufgreifen möchte.... https://www.diepresse.com/5372735/berittene-polizei-kickl-nahm-selbst-auf-einem-pferd-platz

     
    3
    13
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    Gertrude

    Mit solchen Volksverhetzern wie Kickl redet man nicht, punkt.

     
    8
    17
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Chronos

Genau das habe ich mir von LRin Astrid Mair erwartet. In der Landesregierung völlig unauffällig und fehl am Platz! Und nun liebäugelt sie im Bund mit Kickl – geht´s noch?

Mair ist von ihrer Gesinnung her keine ÖVP-lerin und schon gar nicht christlich-sozial eingestellt. In Tirol aber war ein Regierungs-Job für sie nur unter der ÖVP möglich. Von ihrer Einstellung her muss man Astrid Mair klar, selbst in der FPÖ als Hardlinerin, einordnen. Wenn man ihre Karriere in der Polizei und nun in der Politik genau unter die Lupe nimmt, dann erkennt man, wie sie von einem Posten in den anderen gehievt wird - auffällige Freunderlwirtschaft und das im Jahr 2022 mit ignorieren der Türkis/ÖVP-Chats! Natürlich auch dank ihres Lebensgefährten, Generalsekretär und bald wieder Tiroler Polizeichef, Helmut Tomac. Dass Mair BK Nehammer "tolle Arbeit" zuspricht, ist selbsterklärend. Immerhin hat sie im Kabinett Nehammer, damals Innenminister, ihre ersten politischen Sporen verdient und damit ihren Aufstieg in die Tiroler Landesregierung geebnet. Es ist wohl klar, dass sie "viel" von BK Nehammer hält!

Mair hat auch keinen Skrupel, Asylberechtigte als moderne Sklaven, womöglich nur mit Sachleistungen, als Erntehelfer oder in der Gastronomie zu verwenden. Ich bin auch dafür, jedoch für gute Arbeit auch mit entsprechendem Lohn!

Die Verwaltungsstrafen für Klima-Kleber sind jetzt z.T. bis zu 1.000 Euro kein Pappenstiel. Und im Wiederholungsfall noch wesentlich höher. Mair und ihre ÖVP sollten sich mehr mit den Fragen des Klimawandels beschäftigen, als den Klima-Protestierer mit dem Strafrecht zu drohen! Wobei die Klima-Kleber dann besser davonkommen würden, weil davon auszugehen ist, dass höchstens "bedingte" Haftstrafen ausgesprochen würden.

 
9
26
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
wolfgangwien

Das ist schon sehr erschreckend wie manche, (oder vielleicht gar alle???) ÖVP'ler von der (erwiesenermaßen) unfähigen FPÖ nie genug kriegen können? Ist das Machtgeilheit oder Dummheit?

 
8
23
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
iseline

Landeshauptmann Mattle wollte mit der FPÖ keine Koalition eingehen, aber auf Bundesebene wäre das jetzt "nach" der Landtagswahl in Ordnung? Es ist ja nicht anzunehmen, dass Frau Mair ohne Wissen ihres Chefs den Rechtskurs der ÖVP bestätigt und verschärft. Erinnerlich ist mir z. B. noch sehr gut, wie R. Anschober, damals noch Landesrat in OÖ, versuchte, dass Lehrlinge im Asylstatus zumindest ihre Lehre abschließen dürfen und wie dagegen von Türkis/schwarz opponiert wurde. Zum Thema: "strengere Bestrafung von Klimaklebern" haben hochrangige Juristen das derzeitig gültige Strafrecht als völlig ausreichend bezeichnet. Die Klimakrise wird die Sicherheit von uns allen gefährden und ein gefordertes Tempolimit, als EINE Maßnahme, wäre leicht durchsetzbar. Dazu wäre auch eine Stellungnahme interessant.

 
6
22
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
pierina

alleine, daß ihr der Name Kickl über die Lippen kommt, zeugt von der Angst der Schwarzen.....

 
4
24
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    karlheinz

    Es wird aber ziemlich sicher so kommen, dass die nächste Regierung aus FPÖ und ÖVP bestehen wird. Warum nicht? Schlimmer wird es wohl für VDB werden wenn er Kickl wieder angeloben muss und die Grünen "weg vom Fenster" sind.

     
    13
    9
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      wolfgangwien

      Bitte sag uns, was es bisher mit der FPÖ Gutes gab. Wie hast du von den unsäglichen Beschlüssen der Schüssel/Haider, Kurz/Strache Regierung profitiert? Der angebliche "kleine Mann" hat bisher immer draufgezahlt!!

       
      6
      15
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      Hannes Schwarzer

      Drei Jahre (2x) haben's mich 'gepflanzt' - aber ich habe es gleich 'gneist'!! Wie oft wollen Sie es mit dieser unseligen Rechtsaussentruppe noch probieren?

       
      5
      8
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      karlheinz

      @wolfgangwien, verraten Sie mir bei welcher Regierung es dem "kleinen Mann" gut gehen würde? Sicher auch nicht bei Rot-Grün. Außerdem war für Manches die Regierung Kurz/Strache nicht so schlecht. Die Meinung zu diesen bleibt aber jedem selbst überlassen.

       
      11
      5
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren