Regierungsklausur: Opposition vermisst Inhalte

Nichts zu Wohnen und Teuerung: Grüne, NEOS und FPÖ hätten sich vom „neuen Stil für Tirol“ mehr erwartet.

„Momentan ist es schwierig, die Landesregierung an ihren Zielen zu packen, weil die einzelnen Regierungsmitglieder gerade in einer Identitätsfindung sind, der inhaltliche Kurs fehlt und damit auch die Energie, Ziele anzugehen“, meint die grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan sowohl in Hinblick auf die Migrationspolitik der schwarz-roten Landesregierung als auch auf die gestrige Präsentation der Ergebnisse der Regierungsklausur.

Von dieser hätte sich die nunmehrige Oppositionspartei unter Klubobmann Gebi Mair mehr erwartet, insbesondere die Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien greifen den Grünen zu kurz: „Acht Millionen Euro für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen – ich hab zuerst gedacht, die Regierung hat in der Aussendung eine Null vergessen“, so Mair. Acht Millionen sei etwa die Hälfte jenes Budgets, das die Lebensraum Tirol Holding im vergangenen Jahr vom Land bekommen hat.

Zu den geplanten fünf Millionen Quadratmetern an PV-Anlagen in Tirol meint Mair: „Diese Zahl ist linear das fortgeschrieben, was bereits im Jahr 2014 festgelegt worden ist.“ Nur gab es keine lineare Umsetzung, was nun einen exponentiellen Zuwachs an PV-Flächen bedeuten müsste. In den vergangenen beiden Regierungsperioden hätten sich die Grünen zwar für den linearen Ausbau eingesetzt, das Energieressort sei aber „leider immer in der Hand der ÖVP gelegen“, so Mair.

Fehlen würden Förderungen für private PV-Anlagen. „Dann würde auch der von Anton Mattle angesprochene Netzverlust viel geringer ausfallen, weil der Strom vor Ort produziert wird“, so Mair. Und: „Die Netzverlustentgelte, die der Landeshauptmann vom Bund fordert abzudecken, sind vom Bund schon angekündigt, übernommen zu werden.“

„Der inhaltliche Kurs der Landesregierung fehlt“, kommentieren die drei grünen Landtagsabgeordneten – Gebi Mair, Zeliha Arslan und Petra Wohlfahrtstätter – die bisherige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot. Foto: Dolomitenstadt/Huber

Beim Thema Windräder meinen die Tiroler Grünen, dass es keinen Sinn mache, eine Studie aus dem Jahr 2014 zu erneuern, die Ergebnisse würden auf dem Tisch liegen. Diese auf den aktuellen Stand zu bringen würde nur wenige Wochen in Anspruch nehmen. „Windkraft kann in kürzester Zeit zur Verfügung stehen, das ist nicht wie ein großes Kraftwerk im Kaunertal 2047 oder irgendwann“, so Mair.

Mit einem Seitenhieb an ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair merkt er an, dass diese sich besser um ein unabhängiges Gutachten zu den Hangbewegungen im Kaunertal sorgen sollte als um Koalitionen mit der FPÖ. „Wenn mir der Koalitionspartner nach nicht einmal 100 Tage Zusammenarbeit ausrichten lässt, dass er lieber mit einer anderen Partei koalieren würde, würde ich mir als SPÖ schon Gedanken machen“, so Mair.

Völlig ausgelassen hätte Schwarz-Rot in der Regierungsklausur außerdem die Themen Transparenz und Wohnen. „Der Richtwertmietzins steigt heuer um 8,6 Prozent, dazu kommen steigende Betriebskosten und steigende Zinsen.“ Ansetzen könne man hier auf Landesebene beispielsweise bei der Mietzinsbeihilfe, die sich immer noch auf Quadratmeterpreise zwischen 3,50 und fünf Euro beziehe. „Die realen Mietpreise sind zum Teil um das Vierfache höher“, so Mair.

„Weder Gestaltungswillen noch Tatkraft“

Auch Markus Abwerzger, Klubchef der Tiroler FPÖ, hätte sich mehr Maßnahmen gegen steigende Mietkosten und die Teuerung erwartet. Er fasst die Ergebnispräsentation der Regierungsklausur so zusammen: „Ein Neustart für Tirol, welchen Mattle versprochen hat, schaut anders aus. Null Perspektiven, null Hoffnung und null Besserung, das ist das bittere Ergebnis dieser Klausur.“

Zu den Themen Teuerung, Wirtschaftskrise oder Wandel im Tourismus sei nichts gekommen, heißt es auch von Seiten der Tiroler NEOS. Was bleibe, sei eine „aufgewärmte Studie zum Thema Windkraft und eine weitere komplizierte Förderung von Photovoltaik.“ Man wolle als konstruktive Oppositionspartei die Regierung nicht immer nur „schlechtreden und schimpfen, aber über so wenig Gestaltungswillen und Tatkraft wie diese erste Regierungsklausur ausstrahlt, bin ich echt schockiert“, so Klubobmann Dominik Oberhofer.

Anna Maria Huber studiert in Innsbruck, schreibt nicht nur für dolomitenstadt.at sondern auch für die Straßenzeitung 20er und betreut unser Redaktionsbüro in der Landeshauptstadt. Annas Stärken sind penible Recherchen und die Fähigkeit, komplexe Inhalte in klare und verständliche Artikel zu verwandeln.

Das könnte Sie auch interessieren

8 Mio. Euro für PV-Anlagen auf versiegelten Flächen in Tirol

Landesregierung räumt Position als Schlusslicht ein und will „Schritt für Schritt an die Spitze“.

9

5 Postings

Village Pizza

Die sog. Opposition tut wieder einmal das was sie am besten kann: Sie jammert auf allerniedrigstem Niveau, kann selbst aber keine tragfähigen Lösungsansätze anbieten.

 
0
1
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Der Graukofler

Herr Gebi Mair, ich würde bei der Kritik von Förderungen bei PV Anlagen zuerst vor der eigenen Tür kehren. Ist es nicht ihre Parteikollegin Gewessler, die im Bund dafür verantwortlich ist? Die Förderung des Bundes in Form einer Art "Lotterie" ist eine Zumutung. Fördercall, Ticketziehung - die schnellsten Teilnehmer haben die größten Chancen, ist das eine Perspektive? Ist dieses System gerecht? Man schaut ja so gerne nach Deutschland. Machen sie es auch in diesem Falle. Deutschland hat die Umsatzsteuer auf PV Anlagen ab 1.1.2023 im Wesentlichen abgeschafft. Das wäre doch eine gute und einfache Lösung, die alle gleich behandeln würde und zudem möglichst unbürokratisch wäre.

 
2
9
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    steuerzahler

    Auch wenn die Hindernisse für PV abgeschafft werden, dann braucht es trotzdem noch zusätzliche Maßnahmen, wie den Netzausbau und Großspeicher. Wenn mit dem Kaunertalprojekt so weitergemacht wird, dann steigen dort nur die Kosten, brauchen werden wir es auf jeden Fall. Die Aussage, daß es ja noch so lange dauert, bis es ans Netz geht, deswegen fangen wir erst gar nicht an, finde ich zynisch. Es dauert deswegen so lange, weil die Verhinderer den Bau verzögern. So betrachtet dürfen wir auch nicht auf Alternativen setzen, denn auch das dauert noch Jahre.

     
    4
    2
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
osttirol20

Ein kahler tükis-schwarzer Kopf für Land und Bürger, der sein Haupthaar schon unter den N/ÖVP Günther, Bernhard und Co hat fallen lassen müssen und den Rest mit Mitterers Piefke-Saga Teil V - mit einem großschnäuzigen nordviroler killertaler Tourismusguru und Bergbahner an seiner Seite - verlieren wird!!! Satire oder tatsächlich Realität???

 
0
5
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Omo

Das fragt sich ein GRÜNER? Unglaublich!

 
2
8
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren