Die SPÖ hat sich bei der Landtagswahl in Stall im Mölltal ein blaues Auge abgeholt. Nach den Berichten über die niedrige Impfquote der 1.491-Seelen-Gemeinde geriet der Ort bei der Kärntner Landtagswahl erneut in die Schlagzeilen – als „blauester Fleck Kärntens“. Denn nirgendwo sonst hat die FPÖ beim Urnengang einen höheren Anteil der Stimmen geholt.
Die Freiheitlichen lagen in Stall mit 53,8 Prozent um 24,25 Prozentpunkte über dem Resultat von 2018 und überholten die Sozialdemokraten, die jedoch mit Peter Ebner den Bürgermeister stellen. Bei den Mölltaler Genossen herrscht seither Katerstimmung. Während manche Funktionäre schweigen und grübeln, hat Ebner seinem Ärger nun Luft gemacht. In einem Postwurf, der auf den ersten Blick nach einem obligatorischen Dankesschreiben aussieht, äußert der Bürgermeister Kritik an der Bevölkerung.
„Ich hätte mir eigentlich mehr Unterstützung dafür erhofft, dass wir in den letzten zehn Jahren viel Geld für unsere Gemeinde von der SPÖ erhalten haben. Sonst hätten wir viele Projekte nicht umsetzen können. Man sieht aber, dass viele Leute dies nicht schätzen und jene unterstützen, die für unsere Gemeinde bis jetzt nicht viel gebracht haben“, konstatiert Ebner in dem Schreiben.
Mittlerweile hat der Brief den Weg bis nach Wien gefunden, wo FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Ebners Kritik heute via Social Media kontert. Unter ein Posting, in dem der Mölltaler Postwurf abgebildet ist, poltert der Freiheitliche: „Projekte werden mit Steuergeld subventioniert, nicht mit Geld der SPÖ. Ist das die Reaktion der SPÖ auf ein Wählervotum?“ Die Genossen hätten „rein gar nichts verstanden.“
Auf Anfrage von dolomitenstadt.at bestätigt Ebner die Echtheit des Briefes. Der Bürgermeister steht zu seinen Worten: „Das ist meine Meinung.“ Der FPÖ richtet Ebner aus, „vor der eigenen Haustüre zu kehren. Die haben bei uns nämlich noch nichts weitergebracht.“ Der Gemeindechef versichert, dass die Schlussworte „Herzlichen Dank“, die er unter das Wahlergebnis gesetzt hat, nicht zynisch gemeint sind: „Die Dankesworte waren absolut ehrlich gemeint und gelten unseren Unterstützer:innen.“
Schon vor der Wahl hat Ebner mit einem Postwurf für Aufregung gesorgt. Wie im Februar von Medien berichtet wurde, hatte der Bürgermeister Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft veröffentlicht. In anonymen Anzeigen wurden gegen Ebner selbst, aber auch gegen Dritte Vorwürfe erhoben. Ebner wird darin der Korruption beschuldigt. Die Aufsichtsbehörde muss nun klären, ob der Bürgermeister mit der Veröffentlichung das Amtsgeheimnis verletzt hat.
6 Postings
Viele Osttiroler glauben auch sie bekommen das Geld von der ÖVP. 🥴🥴🥴
Herr Bürgermeister, haben Sie schon eimal das Wort Finanzausgleich gelesen? Also ich denke schon bzw. ich bin mir ganz sicher. Der Finanzausgleich wird zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden vereinbart und regelmäßig angepasst.
Die Gemeinden können die erhaltenen Mittel für eine Vielzahl von Projekten nutzen, wie beispielsweise den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung von Bildungs- und Kulturprojekten oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die genaue Verwendung der Mittel hängt jedoch von den Prioritäten und Bedürfnissen der jeweiligen Gemeinde ab.
PS: die erhaltenen Mittel sind STEUERGELDER und keine SPÖ-Gelder!
.... da fällt mir nur ein: "Realitätsverlust pur"! Oder "wir" normalsterblichen verstehen nicht wie Politik im allgemeinen, oder Landes- bzw. Staatshaushalt funktioniert!
Schämen sie sich Herr noch BM. Leute anlügen weil man den Verlust nicht verschmerzt ist schon unterste Schublade. Wenn die Wähler mit ihnen zufrieden gewesen wären, ja dann ...
Lieber Bürgermeister, das Geld bekommt die Gemeinde sicher nicht von der SPÖ, sondern von unseren Steuern. Und auch für diesen Brief wurden vermutlich Steuergelder verschwendet.
Das Verteilen von Steuergeld als Parteileistung zu verkaufen ist derzeit in Österreich leider weit verbreitet.
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