Am Freitagnachmittag informierte Florian Kurzthaler, Leiter der Landespresseabteilung, die Osttiroler Redaktionen per Aussendung darüber, dass Landeshauptmann Anton Mattle auf die volle Rückzahlung der Matreier Schulden an alle Gläubiger bestehe. Man arbeite gemeinsam mit der Gemeindeführung an einer konstruktiven Lösung, um den Gläubigern ein gangbares Angebot zu machen. Ziel sei nach wie vor, „einen Konkurs der Gemeinde Matrei in Osttirol bestmöglich abzuwenden.“
Die Kriterien dafür müssten allerdings fair sein und für alle Gläubiger gelten. „Unser Interesse muss sein, dass die Gläubiger 100 Prozent der Verbindlichkeiten von der Gemeinde zurückbekommen. Bei kleinen Gläubigern muss dies kurz-, bei größeren mittelfristig möglich sein“, so Anton Mattle, der daran erinnert, dass das Land Tirol auch einer der größten Gläubiger in diesem Sanierungsverfahren ist.
Der Matreier Bürgermeister Raimund Steiner signalisiert in der selben Aussendung seine Zustimmung. Man werde versuchen, diesen Weg mitzugehen: „Wir werden an alle Gläubiger herantreten und einen neu ausgearbeiteten Vorschlag bei einem gemeinsamen Termin präsentieren. Für uns ist es nun vor allem wichtig, gegenüber den Gläubigern Vertrauen zu schaffen. Auf dieser Basis wollen wir dann Lösungen anbieten, die von den Gläubigern auch akzeptiert werden können“, so Steiner.
Die vom Land Tirol bereits zugesagten Finanzmittel in Höhe von 6,6 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre (also 2,2 Millionen Euro pro Jahr) seien die notwendige Grundlage dafür, um zu einer Lösung zu kommen. Klar sei dabei auch weiterhin, dass für die Gemeinde Sparsamkeit die oberste Prämisse der nächsten Jahre sein müsse. „Noch im Mai wollen wir auf die Gläubiger zugehen und die weiteren Abstimmungen final vornehmen“, erklärt der Matreier Bürgermeister.
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Als Matreier ist es mir wichtig zu betonen dass wir Matreier diese Suppe auslöffeln sollen die uns da eingebrockt wurde,denn wie kommen andere Tiroler Gemeinden dazu wegen der Misswirtschaft in einer Gemeinde auf irgendwas zu verzichten was ihnen aufgrund von klaren Vorgaben zusteht. Nach durchlesen des zuletzt veröffentlichten artikels in der Tiroler Tageszeitung imn wechem der Ex Bürgermeister zu Wort kommt ,stellt sich in meinen Augen die Frage ob nicht eine Besachwalterung dieses Herrn K. zu prüfen wäre.
Sehr anständige Geste! Es wird auch so kommen: Das Land Tirol entschuldet die Gemeinde Matrei mit einem (zinsenlosen) Darlehen mit langer Laufzeit, so 30-50 Jahre. Die Annuitäten sollten schon allein auf Grund der, durch die div. Betriebsansiedelungen erhöhten Kommunalsteuer, möglich sein. So käme jeder zu seinem Geld, auch die Verbände und das Land. Die Zinsen sollten das kleinste Problem sein, eventuell zinsfrei.
Durch die Tiwag verdient das Land zur Zeit durch die höheren Strompreise viel Geld um die Schulden zu begleichen. Ich meine nur bevor die Übergewinne abgeschöpft werden.
Die Tiwag verdient nicht viel, sie nimmt es sich einfach. Die Übergewinne werden auch von uns allen zwangsweise bezahlt. Ob das Geld jetzt aus dem Steuertopf kommt oder von den ungerechtfertigten Übergewinnen, letztlich bezahlen wir alle. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht, genauso, wie jeder Unternehmer, der ähnliche Dinge fabriziert.
Ist er nicht witzig, da Herr Mattle. Er sollte sich mal zuerst die Frage stellen wie sich eine Gemeinde so überschulden kann, dass ein Konkurs ein realistisches Szenario ist bevor er solche Forderungen stellt.
Da hat es ein jahr(zehnte) langes Kollektivversagen durch alle Instanzen gegeben. Gemeinderäte, Bürgermeister, BH und die Landeskontrollbehörden - alle haben versagt oder bewusst/politisch gewollt weggeschaut. Gibt es hier Konsequenzen? Wie schaut es mit der Aufarbeitung dieses Finanzdebakels aus?
Herr Mattle soll mit seiner Forderung auch gleich aufzeigen wie es gehen soll - einem Nackerten kann man nichts aus der Tasche ziehen. Den Scherbenhaufen soll nun Hr. Steiner und der aktuelle Gemeinderat aufräumen - aber zaubern wird er auch nicht können, eine Goldader ist in Matrei noch nicht gefunden. Wäre die Gemeinde liquid genug könnte sie den Schuldendienst erbringen - kann sie aber nicht mehr wie schon die ersten notwendigen Landeszuschüsse zeigen - Steuergeldzuschüsse der Allgemeinheit um genau zu sein.
Und auf das wird es hinauslaufen - die Allgemeinheit wird über den Steuertopf die Gemeinde aus dem Dreck ziehen müssen. Dies kann und darf aber nicht ohne Folgen für die Verursacher passieren.
Gibt es eigentlich im heiligen Land Tirol noch Oppositionsparteien???
es wird wieder der Teppich drüber gelegt!! es darf nicht zum Konkurs kommen, (nicht wegen Beispiel für andere Gemeinden) sondern dann werden Klagen folgen und eben dann auch Köpfe rollen ( vor allem politische) deswegen darf so etwas NICHT stattfinden! also alles politische Lösung! das einzige was zum kotzen ist daß jetzt einer büßen muß was andere verbockt haben!!! und das trotz Bekanntheit und Kontrollinstanzen!!!
Wieso sollte nach einem Konkurs mehr oder weniger geklagt werden als ohne?
@F Z. da ein Konkurs eben öffentlich und vor Gericht abgewickelt wird. da wird dann eben auch über die Gründe und ev. Verschleppung eruiert! war er schon früher zu stellen usw.
Der Titel: "Mattle fordert 100% für alle Gläubiger" ist schon sehr eindeutig. Der Landeshauptmann fordert von den Tiroler Steuerzahler:innen, dass sie das Matreier wirtschaftliche Desaster zu finanzieren haben. Auf eine Erwähnung zum Versagen des Landes und vormaligen Landeshauptmanns als Kontrollorgan wartet man umsonst und auch T. Mattle sitzt seid 2003 als Landtagsabgeordneter der ÖVP im Landtag, sozusagen ein Kollege von A. Köll, und müsste schon zeitig von der massiven Überschuldung Bescheid gewusst haben. Aufarbeitung, neue Regeln, damit so etwas nicht mehr passieren kann - nichts davon ist zu hören!
Mattle redet von Dingen, von jenen er keine Ahnung hat!
vermutlich war er länger Bürgermeister und auch länger Unternehmer als wir 2 zusammen - es könnte sein das er ein wenig Ahnung davon hat
Gott weiß alles, Goggo alles besser, oder? Kaum einer dürfte da (schon) einen 100%iger Überblick haben, die Landesamtsdirektion (Forster und damit LH Mattle) allerdings wohl am ehesten.
@stadtner: Wie kommen Sie daruaf, dass die Aufsichtsbehörde nichts gesagt hätte? „Die Umschichtung in langfristige Darlehen senkte das Minus und führte zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen dem Matreier Bürgermeister und der Bezirkshauptmannschaft Lienz als Aufsichtsbehörde.“ So stand es schon 2014 zu lesen: https://www.dolomitenstadt.at/2014/03/31/alle-jahre-wieder-matreier-budget-zahlenspiele/ Immer wieder gab es Streit zwischen Köll und Reisner.
Weil es, wenn die Aufsicht zum Schluss gekommen wäre, dass es nicht passt eine Amtsverwaltung hätte durchführen können die z.B Brugger vorgeschlagen hat. Googeln sie wie oft Brugger aufgezeigt hat und Eingaben gemacht hat, die über das was heute gejammert wird aufgezeigt haben. Hat auch bei Girokonten Überziehungen aufgedeckt und gemeldet die danach immer noch durchgeführt und nicht eingestellt wurden. Überschuldung ist zumindest ein Jahrzehnt bekannt. Dazu: https://www.dolomitenstadt.at/2013/04/12/grune-errechnen-fur-matrei-415-mio-schulden/ https://tirol.orf.at/v2/news/stories/2515090/ https://www.dolomitenstadt.at/2011/12/30/wieviel-schulden-hat-matrei-in-osttirol/ usw.......
6,6 mio € auf 3 Jahre, dad brauch man fast schon für die Zinsen die anfallen.. entweder wird richtig geholfen, sonst bitte Konkurs
Da bewegt sich das Land auf dünnem Eis: Wenn die Tiroler Landesregierung Matrei i.O. mit Steuermillionen entschuldet, wären andere hochverschuldete Gemeinden ja ganz schön blöd, nicht ebenfalls im Land vorstellig zu werden: "Unsere Gemeinde auch, bitte - danke." Im Übrigen wäre echt zu prüfen, ob nicht Haftungsverpflichtungen gegen die Bürgermeisterfraktion des Vorgängerbürgermeisters in seinen Legislaturperioden vorliegen (Zustimmung zu Gemeinderatsbeschlüssen wider besseres Wissen).
Eine eingehende Recherche wäre auch dringend notwendig bzgl. des Verbleibs der vielen Millionen Euronen aus den Immobilienverkäufen der letzten Jahre. Denn zur Schuldentilgung wurden sie ja augenscheinlich nicht verwendet. Wenn hier nicht akriebisch Ursachenforschung und Aufklärung durch die zuständigen Behörden veranlasst wird, kann man wirklich jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.
Gerade in den Österreich Nachrichten dass über den Gemeindeausgleichsfond Mittel aufgebracht werden sollen also ganz Österreich für Schulden von Matrei einstehen sollen. Wieso müssen wir Steuerzahler die Kosten dafür begleichen, dass die Politik und die Aufsichtsbehörden das sind das Land uns die BH versagt haben? Es kann nicht einfach verlangt werden 100 %werden gezahlt sondern es müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und zumindest ihree Ämter enthoben werden sonst wird sich nichts ändern. Diese Aussage ist ein Bekenntnis dazu, das Gemeinden einen Freibrief zum Schulden machen bekommen!
Ich kann Sie beruhigen: Der Gemeindeausgleichsfonds wurde 1951 mit Wirkung per 01.01.1952 (LGBl 1/1952) eingerichtet und ist somit ein Landesgesetz. Ganz Österreich haftet natürlich nicht.
Aus was wird er gespeist, aus Mitteln nach Finanzausgleich, oder? Wo kommen diese noch mal her?
@stadtner: na eh klar: alle Steuermittel kommen von den österr. Steuerzahlern, von wem sonst? Es macht aber schon einen Unterschied, ob Sie behaupten, 'ALLE Österreicher müssten für Matrei bezahlen', oder ich sage: die Tiroler Gemeinden' ! Im Föderalismus obliegt die Entscheidung, wie die zugeteilten, ausverhandelten oder sonst wie lukrierten Gelder verwendet werden, den Ländern. Tirol könnte damit irgendetwas anderes finanzieren, Kärnten würde für Matrei nie und nimmer einspringen!
Die Mittel des Finanzausgleiches, um den es ja immer Streit gibt sind aber nicht vorgesehen dafür zu verwenden Gemeinden vor einem Konkurs zu retten. Aber vielleicht noch einmal gut erklärt dazu https://www.staedtebund.gv.at/themen/finanzen/fag2024/fag-einfach-erklaert/ Ich sehe nirgends das Mittel aus diesen Töpfen für Sanierung von Gemeindefinanzen vorgesehen sind. Bedarfszuweisungen sind laut Land Tirol an Vorhaben gebunden https://www.tirol.gv.at/innsbruck/referate/gemeindeaufsicht/bedarfszuweisungen/ Abwendung eines Gemeindekonkurses denke ich ist kein Vorhaben im Sinne dieser Bestimmungen und auch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Damit würden Gelder aus dem Finanzausgleich und damit österreichische Steuergelder nicht bestimmungsgemäss verwendet.
So ist es: "Koste es, was es wolle!" Wir haben es gehört von oberster Stelle. Wir sehen es täglich, wie die "Öffentliche Hand" auf großem Fuß lebt und in Allmacht das Ihre finanziert. Dass diese Hand allzeit in unseren Taschen wühlt und holt, was da ist, nehmen wir halt achselzuckend hin, weil dagegen kein Kraut gewachsen zu sein scheint, obwohl es nich zu wenig Kontrollinstanzen gäbe. Dort aber sitzen die drei Affen, die nichts sehen, hören, sagen (wollen/dürfen/können). Ergo gibt es nie Politiker oder Beamte, die für die von ihnen verursachten Schäden zur Verantwortung gezogen werden können. Kritische Stimmen werden "nicht einmal ignoriert". Also, auf osttirolerisch: "Geh, wos weasche denn..., hilft eh nix!" Gute Nacht, Demokratie!
Sorry, aber die 3 Affen waren zu allererst die Wähler, die diese Administration 5 (fünf) Mal wiedergewählt gaben! 'Hilft nix!' stimmt einfach nicht: Es hätte geholfen, andere Handelnden zu wählen!
Weil Aufsichtsbehörde jahrelang gesagt hat es passt alles und der Bürgermeister konnte sich darauf berufen und Bürger darauf verlassen, oder? Wieso hätten die Bürger an der Aufsichtsbehörde zweifeln sollen?
Eine dringende Reform wäre im Wahlrecht nötig. Wenn man untersagt, daß ein Amtsinhaber für die kommende Periode wiedergewäht werden darf, gibt es automatisch einen Wechsel. Das hält das System frisch und ermöglicht dem Nachfolger Korrekturen oder Aufdeckung von Mißständen. Bringt die Möglichkeit, neue Wege zu beschreiten.
Sollen net alle so falsch tun, Konkurs wird das Lang nie zulassen, können Sie nicht. Wenn die erste Gemeinde Konkurs geht folgern weitere. Dann wird ein großer Teil der Gemeinden kein Geld merh von den Banken bekommen. Konkurs einer Gemeinden war nie vorgesehen, denn Gemeinden könne Kredite ohne Sicherheiten nehmen.
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