Die Tiroler Landesregierung beschloss heute die rechtliche Grundlage, um der Gemeinde Matrei in Osttirol für die Jahre 2024 bis 2038 die für eine Konsolidierung des Gemeindehaushaltes erforderlichen Zahlungserleichterungen zu gewähren. Dies betrifft offene und fällige Forderungen des Landes Tirol. Ziel sei und bleibe es, eine Insolvenz abzuwenden und ein stabiles und langfristiges Haushaltsgleichgewicht in der Gemeinde Matrei wiederherzustellen, wird in einer Aussendung des Landes-Pressedienstes betont. Dabei sei man „auf einem guten Weg“.
Durch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, ist es möglich, der Marktgemeinde Matrei einen entsprechenden Spielraum einzuräumen. Das Land Tirol verzichtet damit zum aktuellen Zeitpunkt und im Sinne der anderen Gläubiger auf die „Rückzahlungshoheit“ und gewährt zudem in den kommenden drei Jahren die angekündigten Bedarfszuweisungen von 6,6 Millionen Euro. Sie unterliegen der strikten Bedingung, diese ausschließlich für die Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes zu verwenden.
2 Postings
Was denkt das Land, wenn es ein eigenes LEX Matrei beschließt? Können sich jetzt andere Gemeinden aber auch Private bei Wohnbauförderung usw...auf dieses Gesetz im Sinne der Gleichbehandlung berufen? Wie können das die anderen Bürgermeister im Landtag nur gutheißen? Die SPÖ kann nicht zählen, die ÖVP saniert ihr Unvermögen mit Gesetzen. Haben wir wirklich solche Politiker verdient? Da öffnet man für FPÖ die Schleusen. Was kann mit denen noch schlimmer werden?
Und A.K. freut sich diebisch, wie er das Land Tirol wieder reingelegt hat. Von ihm, dem Verursacher des Disasters hört man auffällig wenig in letzter Zeit. Die große Familie läßt halt keinen im Stich - auf Kosten der Allgemeinheit. Nichts Neues unter der Sonne in Tirol. Was hat da A.K. etwa im Köcher versteckt ????
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