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Kogler: „Rezepte gegen die Teuerung sind da“

Direktzahlungen, Steuersenkungen und Pensionserhöhungen als Beispiel. Vizekanzler will wieder kandidieren.

Mit Vizekanzler Werner Kogler hat am Montag erstmals ein Regierungsmitglied Platz bei den "Sommergesprächen" des ORF genommen. Gleich zu Beginn der zweiten Ausgabe der diesjährigen Interviewreihe machte der Grünen-Chef klar, dass er seinen "präfaschistoid"-Sager in Richtung der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht zurücknimmt. Ums Klima zwischen Türkis-Grün fürchtet er dabei nicht, denn: "Ich habe keine Koalition mit der Frau Landeshauptfrau."

Kogler hatte Mikl-Leitners Aussagen zu "normal denkenden" Menschen als "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid" bezeichnet. Dabei bleibt er auch rund einen Monat später. "Ich habe drauf hingewiesen, dass so eine Herangehensweise und so eine Sprachverwendung dazu führt, dass diese vergleichbar ist mit Zeiten, die wir schon hatten", sagte er im "Sommergespräch". Nachsatz: "Ich glaube überhaupt nicht, dass die Frau Landeshauptfrau das so meint."

Werner Kogler will Banken nicht zum Feindbild erklären, kann sich aber eine Übergewinnsteuer und eine Bankensteuer vorstellen. Foto: APA/Manhart

Eins mit dem Koalitionspartner im Bund, der ÖVP, zeigte sich Kogler, wenn es darum ging, die Rezepte gegen die Teuerung zu verteidigen, die entgegen aller Kritik da seien. Also etwa Direktzahlungen, Steuersenkungen und Pensionserhöhungen. Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln wäre lediglich die Ultima Ratio, sollten sich die Lebensmittelpreise etwa anders entwickeln als in Deutschland. Genau das wäre dann allerdings die viel kritisierte "Gießkanne".

Die Unzufriedenheit versteht Kogler auch, was das Ungleichgewicht zwischen den steigenden Kreditzinsen und den nach wie vor auf niedrigem Niveau verweilenden Sparzinsen betrifft. Man müsse aber aufpassen, die Banken nicht zum Feindbild zu erklären. Mögliche Antworten hier wären neben einer Übergewinnsteuer, die noch "nicht aus der Welt" sei, die Erhöhung der Bankenabgabe und bereits beschrittene Wege über den Konsumentenschutz.

Man muss auch die Chance sehen und nicht nur den Verzicht.

Vizekanzler Werner Kogler zum Thema Klimaschutz

Beim eigentlichen Kernthema der Grünen, dem Klimaschutz, zeigte sich Kogler optimistisch, dass noch in dieser Legislaturperiode etwas weitergeht - auch wenn sich selbst im Parlament immer mehr Leugner des Klimawandels "zusammenrotten" würden und mit den "Putin-Freunden" der FPÖ fusionierten. Der Vizekanzler glaubt jedenfalls daran, das Klimaschutzgesetz noch durchsetzen zu können. "Man muss auch die Chancen sehen und nicht nur den Verzicht", appellierte er.

Im Justizbereich ist Kogler für Verbesserungen der Beschuldigtenrechte - und zwar vor allem abseits von glamourösen Fällen, wie jüngst bei seinem blauen Vorgänger als Vizekanzler, Heinz-Christian Strache. So müsse es mehr Ersatz geben, sollte sich herausstellen, dass gegen jemanden lange ermittelt wurde, der dann unschuldig ist. Kogler erinnerte dabei an den Tierschützer-Prozess, aber "auch der Strache hat einen Anspruch darauf".

Politikmüde zeigte sich Kogler nicht. Hinsichtlich der kommenden Nationalratswahl meinte er: "Ich bewerbe mich auch für die Spitzenkandidatur. Das ist meine Absicht."

7 Postings

Resi
vor einem Jahr

So mancher nicht Genehmer wird ohnehin froh sein, dass er hier nicht auseinandergenommen wird.

 
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Gamsbock
vor einem Jahr

Wird hier auf alle ORF-Sommergespräche Replik genommen oder nur auf jene von Politikern, die der Redaktion genehm sind?

 
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    wolf_C
    vor einem Jahr

    Sie können gerne den Klimawandel leugnen und Autilandbewohner werden in der Festung Miasanmia, viel Erfolg damit in der Südsteiermark und im Rosental, sogar die Wipptaler jammern jetzt wegn a bissl an Wind

     
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e-mission
vor einem Jahr

schalte sofort weg, wenn ich einen oder eine von denen sehe oder höre.

 
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multi 1
vor einem Jahr

Lebt der noch. Die leben alle in einer anderen Welt

 
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TipTop
vor einem Jahr

"Rezept gegen die Teuerung mit Steuersenkungen und Pensionserhöhungen." Wer so einen Schwachsinn erzählt gehört sofort ...

Wir haben aktuell eine stagflationäre Wirtschaftslage. Steuersenkungen wären zwar gut, aber um dies zu kompensieren muss man die Staatsausgaben reduzieren. Pensionserhöhungen sind aber genau das Gegenteil!

Es würden im Falle der Umsetzung des Konzeptes von Herrn Kogler die Staatsschulden erneut stark ansteigen. Dieses neu in Umlauf gebrachte Geld heizt die Inflation noch mehr an und somit wird die Teuerung weiter steigen.

 
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    unholdenbank
    vor einem Jahr

    Warum gehen alle die Klugscheißer, wie Sie, nicht in die Politik? Goldene Zeiten würden anbrechen mit unfaßbar kompetenten Menschen, die mit Gasthausweisheiten die Republik gestalten würden. Warum enthalten Sie uns dieses Paradies durch Nichtantreten bei Wahlen vor?

     
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