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Kickl: Politikergagen einfrieren und 2000 Euro Mindestlohn

Im Sommergespräch vergleicht der FPÖ-Obmann die Identitären mit Greenpeace und Global 2000.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat einen neuen Vorschlag zum Umgang mit den Politikergehältern. Der Nationalrat solle in seiner Sitzung vor Jahresende diese nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene einfrieren, schlug er im ORF-"Sommergespräch" am Montag vor. Dies könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen. Daher lud er ÖVP und SPÖ ein, einen dementsprechenden Antrag zu unterstützen. Die Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene hatte zuletzt zu Diskussionen in der FPÖ geführt. Parteichef Herbert Kickl wollte eine Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene umsetzen. In Salzburg und Oberösterreich entschieden sich ÖVP-FPÖ-Landesregierungen aber dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen. Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek argumentierte zuletzt, an der Landespolitik würden aber auch Bürgermeister und Vizebürgermeister hängen. Sein Vorschlag würde diese ausschließen, argumentierte Kickl nun. Die Beschlussfassung zu den Politikergehältern gebe es immer zu Jahresende im Nationalrat mit Verfassungsmehrheit. Der Antrag der FPÖ soll nur das kommende Jahr betreffen. Dann müsse man "neu bewerten". Kickl sprach sich im Kampf gegen die Teuerung aber auch gegen den Arbeitskräftemangel ein weiteres Mal für einen gesetzlichen Mindestlohn aus - wenn das die Sozialpartner nicht zustande bringen. Dieser müsse zumindest 2.000 Euro brutto betragen. Er nannte unter anderem die hohe Steuerlast als Grund, warum viele EU-Bürger nicht an Jobs in Österreich interessiert seien. Aber auch in Österreich müsse zielgerichteter ausgebildet werden.
Herbert Kickl beim ORF-Sommergespräch im "herben Charme eines Stasi-Verhörzimmers". Foto: APA/Roland Schlager
Gefragt wurde Kickl auch ein weiteres Mal, wie er es denn mit den Identitären hält. Der FPÖ-Chef verglich diese mit anderen NGOs wie etwa Greenpeace oder Global 2000, deren Projekte man im Einzelfall auch unterstützen würde. Motto vor allem der ÖVP sei allerdings: "Wird ihm der Bürger unbequem, punzier ihn doch als rechtsextrem." Der Verfassungsschutz habe die Verfassung zu schützen und nicht eine "linke Pseudomoral". Unverändert ist auch Kickls Einstellung gegenüber dem Klimaschutz. Selbst der Klimarat ("so etwas Ähnliches wie die Glaubenskongregation in der ganzen Klimadebatte") könne keine wissenschaftlich fundierten Aussagen zur Entwicklung des Wetters machen. Eine Komplettumstellung des Systems würde lediglich die Wirtschaft zerstören und China unterstützen, glaubt der Freiheitliche. Die Bevölkerung werde von politischen Eliten "besachwaltet". Nach wie vor kein Problem hat Kickl auch mit dem historisch belasteten Begriff "Volkskanzler", der er nach der nächsten Wahl gerne sein will. Er habe dabei nicht etwa an Adolf Hitler gedacht, sondern an Leopold Figl, beteuerte er. "Das heißt ja nichts anderes als ein Kanzler aus dem Volk, für das Volk." So würden automatische Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren weiterhin Koalitionsbedingung sein. Kritik gab es abermals an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der angedeutet hatte, eine Regierung mit Kickl nicht angeloben zu wollen. Ein Hindernis sieht er in einer solchen Haltung des Staatsoberhaupts aber nicht: "Ich will ja den Bundespräsidenten nicht enttäuschen. Die Wahrheit ist ja, dass es, um eine Regierung zu bilden, keinen Auftrag des Bundespräsidenten braucht." Es gehe um eine Mehrheit im Nationalrat. Kickl übte im ORF-"Sommergespräch" auch Kritik am Setting der Interviewreihe. So biete das Abgeordneten-Sprechzimmer im Parlament "dafür nicht das beste Ambiente" und habe "den herben Charme eines Stasi-Verhörzimmers".

32 Postings

ozzy
vor 11 Monaten

Der Mann aus dem Volk verdient um 10 000 Euro netto und arbeitet, seit meine ich 28 Jahren ausschließlich in der Politik. Weiter vom Leben des "kleinen Mannes" (doppelt witzig), kann mal wohl nicht entfernt sein. Die Ansichten dieses Mannes sind leider sehr gefährlich und waren noch nie Lösungsorientiert. Ich hoffe, das die große Mehrheit das versteht. Die Wahl wird interessant, die Konkurrenz ist mehr als schwach.

 
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Bahner Bernd
vor 11 Monaten

Ein seltsamer Mief lastet auf der Gedankenwelt dieser mephistophelischen Erscheinung. Wehleidige Anspielungen auf Stasiverhöre und Ängste , vom ORF zensuriert zu werden. Gleichsetzung der re radikalen Identitären,die nur darauf warten, unsere demokratische Gesellschaft zu demontieren, mit Greenpeace und Global 2000. Scheinbar nur Nebenfront , doch bei dem verzweifelten, irrationalen Festhalten an Ivermectin geht auch nur mehr um ein einigendes, Identität stiftendes Signal für seine Volksgemeinschaft. Folgerichtig auch das ständige ,abwertende infrage stellen von wissenschaftlichen oder politischen Eliten, um Raum zu schaffen für seine ideologische Agenda und um die von Kickl selbst so monierte Besachwaltung der öffentlichen Meinung. Wenn ich nur daran denke, wie sich Kickl als Innenminister bereits am Bundesnachrichtendienst zu schaffen gemacht hat oder an sein Statement "Das Recht hat der Politik zu folgen,und nicht umgekehrt", hoffe ich nur, dass seine Kanzlerschaft mit den vereinten Kräften politischer Vernunft abzuwenden ist.

 
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Senf
vor 11 Monaten

die f hat kanonen gekauft, die munition dazu liefern ihr die anderen parteien. kostenlos!

wie wär es, endlich einmal in den hinterzimmern aufzuräumen und nach der ursache zu suchen anstatt beleidigte zu spielen? ein wenig ehrenhaftigkeit würd so manches ändern. das ist kein senf, sonderndas eigentliche übel.

 
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    Hannes Schwarzer
    vor 11 Monaten

    @senf: Du doch nicht !! ( Lies einmal Deinen letzten Satz.....)

     
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      Senf
      vor 11 Monaten

      du weist schon was gemeint ist, gel :-( )

       
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      Hannes Schwarzer
      vor 11 Monaten

      @senf: Bist Du Dir da sicher....

       
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F_Z
vor 11 Monaten

Den Vergleich mit Figl "ein Kanzler aus dem Volk für das Volk" verstehe ich nicht ganz. Figl war nicht "nur" aus dem Volk, sondern hat durch seine Erfahrungen im autoritärem Ständestaat und im KZ gelernt, das eine Zusammenarbeit aller politischen Gruppen das Beste ist.

Ein Kickl wird das nie kapieren. Und unser FPÖ-Nationalratsabgeordneter behauptet sowieso das alle grünen Kriminelle sind, aber das ist ein anderes Thema.

Aber nochmal zurück zum "Volkskanzler". Kann mir den Vergleich mit Figl wer erklären, oder war das nur wieder ein kleiner rechter "Einzelfall"?

 
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    arth
    vor 11 Monaten

    Erklärung auf deine kleine linke einzelfallfrage... selber geben.

     
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e-mission
vor 11 Monaten

zuerst fahren sie alles an die wand, dann kommen sie mit der nazikeule, wenn sie nicht mehr weiter wissen. zu spät, würde f. schiller sagen.

 
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    Moses
    vor 11 Monaten

    a) Wer fuhr was an die Wand, bitte präziser. b) Auch ein Staat a la Orban ist nicht erstrebenswert, man braucht nicht einmal in extremis gehen. Sie könnten's aber durchaus mit einem Wohnortswechsel nach Ungarn oder sogar Weißrussland probieren. Dann posten sie dort mal: "Zuerst fahren sie alles an die Wand...". Sie werden dann ein schnelles Pferd brauchen...

     
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      arth
      vor 11 Monaten

      Augen auf.! Wenn Sie nichts mitbekommen... naja leider noch einer mehr..es werden mit der Zeit ja immer weniger.. Sie gehören noch nicht dazu, denn ein schnelles Pferd braucht der, der die Wahrheit spricht... also ein Esel für Sie, bitte sehr.

       
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Moses
vor 11 Monaten

Hannes, F_Z: Euer Bemühen, dem um sich greifenden Schwurblertum durch unwiderlegbare Fakten und geschichtliche Tatsachen den Boden zu nehmen, kann nicht genug gewürdigt werden! Kickl ist nicht nur ein Falschmünzer und Trickser; er ist vielmehr ein gefährlicher Agitator gegen demokratische Errungenschaften: Unverhohlen sucht er u. a. Anleihe bei autokratischen Regimen und schlägt Töne an (Sommergespräch im ORF ...), die einem das Blut in den Adern stocken lassen. Irgendwie müssten wir speziell im deutschprachigen Raum doch gewarnt sein, wenn demokratische Usancen und Werte wie Freiheit, Gleichheit, Offenheit der Gesellschaft etc. offen und unverblümt infrage gestellt werden. Da ist Ivermectin noch das kleinste Problem...

 
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AkOnO
vor 11 Monaten

Leider wirds die FPÖ wohl auch nicht richten können. Immer wieder irgendwo irgendwelche Ungereimtheiten und Skandale. Aber sind die anderen Parteien besser? Eher wohl nicht. Ich musste übrigens lachen, als ich hier die Lobeshymnen des Herrn Schwarzer über sämtliche Politiker gelesen habe 🤣. Also super, oder meinetwegen gut, machen die es leider alle bei weitem nicht!

 
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    Hannes Schwarzer
    vor 11 Monaten

    ach, @AkOno: Das sind keine Lobeshymnen meinerseits, aber wenn man die Arbeit der Erwähnten ohne parteipolitische Voreingenommenheit betrachtet, kommt man eben zu diesem Schluss! Stellen Sie sich nur die WKSta unter einem VP/FP Justizminister vor, bzw. die jetzige Gesamtsituation unter einem BP Hofer...,

     
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TW-WU
vor 11 Monaten

Die blaue märchenwelt:

Ausgerechnet orban-freund und identitärenbeschützer kickl als der aufrechte verteidiger der demokratie im Kampf gegen den bösen drachen (wissenschafter, angebliche eliten, ...)

Und die hirnlosen galoppieren dem entwurmten gauleiter in den Hinterwald nach....

 
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    arth
    vor 11 Monaten

    und welchen Drachen sind Sie erlegen? Hinterfragen Sie auch...oder sollen nur die "anderen"?

     
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      Hannes Schwarzer
      vor 11 Monaten

      @arth: Heute sind Sie aber besonders witzig? Sie meinen Ihre postings doch ironisch , oder?

       
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      Hannes Schwarzer
      vor 11 Monaten

      @arth: ein Nachtrag, weil ich's gerade gelesen gabe: derstandard.at/24.08.23/Rauscher: 'Die verzweifelte Suche nach dem Staatsmann in K ickl ist komisch und tragisch zugleich!' Wie wahr!

       
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steinbeisserei
vor 11 Monaten

Solange Politikern wie Kickl der rote Teppich ausgebreitet wird und Er seine Populistische Schwafelei a la Jörg Haider verbreiten darf entsteht höchstens Brechreizgefahr.

 
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    Bergtiroler
    vor 10 Monaten

    .....genau so ist es, aber sehen tuns di Leute erst wenns wiedermal zu spät ist,...... im grunde läuft die Politik immer nur im Kreis,.. abgewählt, wiedergewählt, abgewählt,...........

     
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miraculix
vor 11 Monaten

Populismus in Vollendung ...

Leider wird es kaum möglich sein, dem laufend angesprochenen und scheinbar vertretenen "Volk" die Tricks und Zusammenhänge von Gesprächspsychologie und Framing und so weit zu erklären, dass die angesprochenen "kleinen Leute" dieses Spiel durchschauen ...

Zu durchschauen wäre allerdings, dass es einfach ist, gegen alles zu sein, ohne selber auch nur den Ansatz einer Idee zur Lösung der herrschenden Krisen zu haben ...

 
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    bergfex
    vor 11 Monaten

    @miraculix, zurück zu den Galliern und einen neuen Trank mixen, der alte ist fürn Fisch.

     
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    Omo
    vor 11 Monaten

    sie können weiterhin schwarz wählen, wenn Sie wollen!

     
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    Senf
    vor 11 Monaten

    muss man den akademisch gebildet sein, um die machenschaften aller anderen parteien gut zu heissen und bei den f-lern die "kleinen leute" dafür verantwortlich zu machen? im praktizierte politischen handeln in der alpenrepublik wird aus prinzip niemals eine andere meinungen gelten, ein stumpfsinn wie selten was.

    niemand kann für sich behaupten, der beste, treffsicherste und heiligste zu sein. mit clubzwängen, klientellbedienung, fanatismus oder frotzeleien löst niemand ein problem, auch nicht der anklatscher aus der ersten reihe.

    wer die parlamentsdebatten über sich ergehen lässt, sieht wie dort kindisch, lächerlich und teils hinterfotzig argumentiert wird, anstatt die probleme gemeinsam mit anstand sachlich und überzeugend zu diskutieren.

    geografisch sind wir zwar mitten in europa, politisch und vom anstand her aber weit ausserhalb! wen wunderts!

     
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observador
vor 11 Monaten

Kickl ist und bleibt ein Dampfplauderer, der mit brennender Fackel am Spielfeldrand steht und eh alles am besten weiß. Wenn er dann wirklich mal "Macht" hat, dann endet das so wie in der letzten Legislaturperiode, wo er außer der krachend gescheiterten Pferdepolizei nicht viel in der Erfolgsbilanz stehen hat. Und diese Forderung nach einem Mindestgehalt und der ach so selbstlose Verzicht auf mehr Gehalt ist doch auch nur Opportunismus auf tiefstem Niveau.

 
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    Koal
    vor 11 Monaten

    Zu 99% sind unsere Politker Dampfplauderer. Sie plaudern (lügen) derartig und die Masse der Bevölkerung glaubt diesen Pinocchios das Geschwafel noch !!!! Natürlich gibt es auch Politiker, die wirklich für's Wohl des Volkes "arbeiten". Diese sind jedoch äußerst "dünn" gesät. Aber ja .... in ca. einem Jahr werden wieder die "Münchhausen's" gewählt, damit sie weiterhin auf ihr eigenes Säckel schaun können und das Volk für blöd verkaufen ..... Vielleicht kommt der "Basti" wieder retour, war ja bereits in Ungarn auf "Staatsbesuch"; einfach unglaublich, was wir anno dazumal für'n Kanzler hatten ..... nur zum SCHÄMEN.

     
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      Hannes Schwarzer
      vor 11 Monaten

      @koal: Sie sind ein Musterbeispiel für 'das Volk', dem @miraculux zu Recht unterstellt, es würde das 'Spiel nicht durchschauen (können)'!! Kaum wird der Möchtegern Volkskanzler K(r)ickl kritisiert, sind alle Politker 'Lügner, Dampfplauderer und Pinicchios', sowie 'Münchhausens'. Dass es K(r)ickl selbst ist, der heute 'a' und morgen 'b' sagt, fällt (bzw. will) Ihnen nicht mehr auf, dass die FP 1998 für einen NATO Beitritt Österreichs war und jetzt dagegen ist (nur ein Beispiel - damals ohne Anlassfall), haben Sie auch schon vergessen! Sie sollten die Repräsentanten dieser Partei an ihren Taten messen : Kaum am 'Futtertrog' besteht Svazek auf der Erhöhung ihres Gehaltes, der Halbperser in NÖ verbietet Gendern (ist ja eine grossartige Leistung!!), der Defregger ist im Ivermectin Anpreisen steckengeblieben und 's K(r)ickele will jetzt auf einmal Gastarbeiter holen (..und nach 'Gebrauch' wieder abschieben?) . Zu diesem Punkt empfehle ich Recherche zu den ersten Gastarbeitern aus Spanien, Italien...

      Zu den Leistungen unserer Politiker: Sie übersehen, dass viele sehr, sehr gute Arbeit leisten (Zadic!!!, Kogler, Gewessler), obwohl es in einer Koalition immer schwierig sein wird, Mehrheiten zu finden. (um andere Parteien auch zu erwähnen: ich glaube auch, dass Van der Bellen einem Heinz Fischer nicht nachsteht, Peter Kaiser gute Arbeit leistet, Beate Meinl-Reisinger mit ihrer überzeugenden, auch emotionalen Art eine Bereicherung darstellt. Es gibt auch in der VP sicherlich sehr gute Politiker, leider haftet manchen das System ÖVP negativ an: Wallner, Mattle, Brunner.

      Warum fällt mir da kein FP-ler ein?

       
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      observador
      vor 11 Monaten

      @ Hannes Schwarzer

      Natürlicht gibt es sie, die guten und ehrlichen. Sonst wäre dieses Land ja schon lange vor die Hunde gegangen. Ich halte die genannten Damen und Herren auch alle für absolut in Ordnung und finde, dass sie (in Anbetracht der Umstände) brauchbare Arbeit leisten und dabei ruhig und unaufgeregt agieren. Im Gegenzug fällt mir kein einzige FPÖler mit Regierungsverantwortung ein, von dem ich ähnliches behaupten könnte. Am ehesten gelang es Norbert Hofer diese Rolle für kurze Zeit zu spielen. Der hat dann halt auch irgendwann sein wahres Gesicht gezeigt.

       
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    Post_ler
    vor 11 Monaten

    Pferd und Kickl scheint für seine Gegner untrennbar zu sein. Nur: Es gibt große Städte die auf Pferdepolizei setzen ( Paris London ...) und es gibt die offizielle (!) Bestätigung der FDA (Arzneimittelbehörde), dass Ivermectin zur Behandlung von Corona zugelassen ist.

     
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      F_Z
      vor 11 Monaten

      Nochmal zum mitschreiben: Ivermectin ist KEIN zugelassenes Medikament gegen Corona. Nicht vom Hersteller, nicht in der EU, und nicht in der USA (FDA). Alles andere sind Verschwörungstheorien. Die Meinung der FDA dazu ist relativ eindeutig: https://www.fda.gov/consumers/consumer-updates/why-you-should-not-use-ivermectin-treat-or-prevent-covid-19.

      Wenn jemand andere Informationen dazu hat, und diese irgendwie belegen kann, dann bitte immer her damit. Und dann noch: Auch wenn unser osttiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneter anderes behauptet, und bei Veranstalltungen des FPÖ-Bildungsinstitutes die Heilkraft des Medikaments gepriesen wird, ist das kein Beleg für irgendwas.

      Das ist so wie die Abschaffung von Bargeld. Nach meinem Wissen sind die einzigen die den Euro in Österreich inden letzten 10 Jahren abschaffen wollten die FPÖ.

       
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      Bahner Bernd
      vor 11 Monaten

      Die FSD has approved Ivermectin for certain uses in humens and animals, sprich zur Behandlung von vorwiegend tropischen Parasitosen ,wie Bilharziose,Flußblindkh.auch von Scabies, n o t for prevention or treatment of covidinfections. Für Ersteres wurde für das Medikamnet auch mit Recht der Nobelpreis verliehen. Es wird in dieser Indikation in viel geringerer Dosierung gegeben, auch das Wirkprinzip ist hier ein ganz anderes. Die für die Covidbehandlung postulierte Proteasehemmung ist hier viel zu unspezifisch und schwach, eine mögliche therapeutisch Dosis weit im toxischen Bereich. Es ist zum Verzweifeln, dass man sich mit diesen gefährlichen Schwachsinn immer noch herumschlagen muß.

       
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      observador
      vor 11 Monaten

      Den Punkt mit den Pferden geb ich Ihnen, das kann schon funktionieren wenn man es ernsthaft angeht und nicht nur als Showprogramm um vom Versagen an den anderen Schauplätzen abzulenken. Das mit der Ivermectin ist aber (wie von den anderen Usern auch schon richtig angemerkt und mit richtigen(!) Belegen(!) untermauert) ein unfassbarer und dazu noch gefährlicher Schwachsinn.

       
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