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Derzeit bringt jedes Nationalratsmandat einer Partei jährlich 182.802 Euro. Foto: Expa/Slovencik

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Parteienfinanzierung  – wer zahlt, schafft an?

Die Umwelt kann keine Inserate schalten. Sie kann auch keine Parteispenden geben. Die Umwelt hat kein Geld. 

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Dr. Josef Unterweger ist Rechtsanwalt in Wien und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Für dolomitenstadt.at verfasst der gebürtige Osttiroler eine Kurzserie über „Gesetze für die Welt von gestern“.

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Amtsgeheimnis – du sollst nicht wissen!

Wissen ist Macht, hat Francis Bacon festgestellt. Wissen wird Österreichs Bürgern vorenthalten.

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7 Postings

miraculix
vor 11 Monaten

Danke für die erstklassige Analyse österreichischer Politik-Finanzierung!

Zu bedenken scheint mir zusätzlich, dass in diesem System automatisch immer diejenige Gruppierung am meisten profitiert, die "an der Macht" ist - hat ja schließlich meist den größten Einfluss auf Entscheidungen "im Sinne" der Spender*innen oder Inserent*innen.

Und der kürzeste Absatz "Genug ist nicht genug!" soll ja auch in anderen Lebensbereichen zur obersten Regel erhoben worden sein ...

 
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Chronos
vor 11 Monaten

Top Analyse!!! Jedes Wort entspricht vollkommen meiner Sichtweise.

Gleichgültigkeit(!) der Bürgerinnen und Bürger ist der Feind der Demokratie!! Es ist wichtig zu erkennen, dass Demokratie kein gegebenes System ist, sondern ein fragiles System, das ständige Aufmerksamkeit und Anstrengung erfordert, um aufrechtzuerhalten. Das bedeutet eine aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen. Es ist wichtig, Interesse an politischen Entscheidungen zu zeigen, die unser Leben prägen.

Erosion demokratischer Normen, die zunehmende Exekutivgewalt und der Rückgang der Medienfreiheit (- Ibiza, von HC Strache angesprochen und zumindest vom Türkisen Kurz-System ausgeführt) sind erste Symptome einer Autokratisierung, wie wir sie in angrenzenden Staaten bereits erleben.

“Demokratische Rechte laufen leer, wenn niemand von ihnen Notiz nimmt. Sie sind gefährdet, wenn Gleichgültigkeit gegenüber ihren Feinden herrscht. Demokratie ist ein Schatz, der bewacht werden muss” (Stephan Eisel, Leiter politischer Bildung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung)

Eine, wie von Hrn. Unterweger in seiner Analyse angesprochene, überbordende Parteifinanzierung mit allen Nebenerscheinungen (wie beschrieben!) und wie sie in Ö stattfindet, darf uns aus dieser Sichtweise nicht egal sein und Gleichgültigkeit stärkt alle Facetten der Korruption.

 
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observador
vor 11 Monaten

Dieser ganze Inseratenwahnsinn gehört generell verboten. Wozu müssen Ministerien seitenweise Blödsinn schalten? Medien gehören ordentlich gefördert und im Gegenzug bekommen Bundes- und Landesregierungen Werbeflächen bzw. -zeiten, die sie für ihre Informationen nutzen können. Das Kopfverbot muss dabei natürlich bestehen bleiben und irgendwer sollte halt kontrollieren, dass diese Möglichkeit nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht wird. Mit Hilfe der Förderrichtlinien kann man dann auch unseriöse und teilweise demokratiegefährdende Schundblätter wie Österreich und Heute ausbremsen, die ohne politischer Hilfe sowieso längst tot wären.

 
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aktuell
vor 11 Monaten

Die Gelder werden nicht vom Steuerzahler den Parteien zur Verfügug gestellt! Die jeweils herrschenden politischen Kasten bestimmen selbst, wieviel Geld sie von der arbeitenden Bevölkerung herauspressen. Dazu kassieren sie noch üppige Politikergehälter mit allen Vergünstigungen und selbst genehmigten Zulagen. Und mindestens die Hälfte dieser Personen arbeitet nicht einmal, sondern dient nur dazu, die Macht ihrer jeweiligen Partei zu festigen.

 
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TW-WU
vor 11 Monaten

"Konzerne können Gesetze kapern... ... Zwei Drittel der 25.000 Lobbyisten, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro (!) Gesetze, Politik und öffentliche Meinung in Europa beeinflussen, vertreten Unternehmensinteressen..."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbycontrol-103.html

 
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    steuerzahler
    vor 11 Monaten

    In Brüssel gedeiht die Korruption prächtig. Lobbyismus muß verboten oder zumindest zwingend öffentlich werden.

     
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      Senf
      vor 11 Monaten

      steuerzahler, du hast sicher schon eine idee, wie man das alles unterbinden oder in licht bringen könnte. meine unterstützung wär dir sicher.

       
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