Derzeit bringt jedes Nationalratsmandat einer Partei jährlich 182.802 Euro. Foto: Expa/Slovencik

Derzeit bringt jedes Nationalratsmandat einer Partei jährlich 182.802 Euro. Foto: Expa/Slovencik

Parteienfinanzierung  – wer zahlt, schafft an?

Die Umwelt kann keine Inserate schalten. Sie kann auch keine Parteispenden geben. Die Umwelt hat kein Geld. 

Kontinuitäten in Gesetzen sind nicht grundsätzlich schlecht. Lebensnahe praktische Bestimmungen können über Jahrhunderte verständlich, wirksam und zweckmäßig sein. Wenn sich aber Grundlegendes ändert und das Gesetz seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann, ist es notwendig, das Gesetz den geänderten Lebensverhältnissen anzupassen.

Eine moderne repräsentative Demokratie benötigt Parteien. Parteien sollen die Interessen der Bürger vertreten, sollen die Interessen des Gemeinwesens, des Staates professionell vertreten. Sie sollten aber auch über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. In Österreich ist das noch immer nicht der Fall. 

Österreich hat eine der höchsten Parteienfinanzierungen europaweit. Dass Parteien öffentlich finanziert werden, ist nicht grundsätzlich schlecht. Die Finanzierung der Parteien auf Bundesebene ist durch das Parteiengesetz sowie das Parteien-Förderungsgesetz geregelt.

Die im Nationalrat vertretenen Parteien erhalten Parteienförderung. Das soll Korruption verhindern und die Unabhängigkeit der Parteien von Spendern und ungehörigen Einflüssen ermöglichen. Parteien sollen sich nicht verkaufen müssen. Parteien sollen unabhängig sein. Sie sollen die Interessen ihrer Wähler – am besten sogar die Interessen der Republik Österreich – vertreten.

Die Parteienförderung wird von den Parteien selbst beschlossen. Die Parteienförderung ist von 4,5 Millionen Euro im Jahre 1975 auf 30 Millionen Euro im Jahre 2021, dann auf 31.792.105,94 Euro im Jahre 2022 und zuletzt 2023 auf 34.542.730,80 Euro im Jahre 2023 gestiegen. 

Jede im Nationalrat vertretene Partei mit mindestens fünf Nationalratsabgeordneten erhält jährlich einen Sockelbetrag von 218.000 Euro. Der Restbetrag von den aktuell 34.542.730,80 Euro wird auf die im Nationalrat vertretenen Parteien verhältnismäßig zu den für sie in der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt. 

Österreichs Nationalrat hat 183 Sitze. Derzeit bringt jedes Nationalratsmandat einer Partei jährlich also 182.801,81 Euro. Bei der EU-Wahl haben die Parteien einen Anspruch auf Sonderförderung von 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem. Diese Summe wird dann je nach Stimmenstärke auf die Parteien verteilt, die ins EU-Parlament eingezogen sind. Bei der EU-Wahl 2019 waren dies für alle im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien insgesamt 12,1 Mio Euro.

Zusätzlich zu diesen Beträgen erhalten die Parteien Förderungen durch Zuschüsse, die etwa in den Gemeinden vom Gemeinderat für dessen Fraktionen bewilligt werden. Diese Gelder werden durch die österreichischen Steuerzahler den Parteien zur Verfügung gestellt.

Genug ist nicht genug

Trotz der beachtlichen Parteienförderung durch die öffentliche Hand gibt es Parteien, die sich zusätzlich – in durchaus erheblichem Ausmaß – durch Spenden oder durch Inserate in parteieigenen und/oder parteinahen Medien finanzieren. Dabei zeigen sich für den unbefangenen Betrachter Korrelationen, die von der betroffenen Partei stets als reiner Zufall abgetan werden. In Wahljahren sowie in Jahren, in denen Entscheidungen über Betriebserweiterungen oder Betriebsbewilligungen anstehen, wird gehäuft inseriert oder gespendet.

Spenden an Parteien oder Parteiorganisationen müssen nicht ausreichend offengelegt werden. Es entsteht dadurch der – manchmal nicht unrichtige – Eindruck, dass man sich Parteien kaufen kann. Das Strafrecht wird von den Parteien beschlossen. Kein Wunder, dass es zahnlos ist wenn es um Parteispenden und nachfolgende Gefälligkeiten der Parteien an die Spender geht.

Betriebsbewilligungen und Betriebserweiterungen stehen regelmäßig im Konfliktverhältnis mit Interessen der Allgemeinheit, etwa Umweltschutz, Wasserschutz, Artenschutz, Klimaschutz.

Sie kennen das Geschäft. Für’s Inserat gibt’s ein Gegengeschäft.

Wenn es bei der Betriebsbewilligung hakt, wenn Betriebserweiterungen Probleme machen, wenn Projekte nicht vom Fleck kommen, wenn die Ausstellung von Produkten eines Unternehmens als Museum mit öffentlichen Geldern finanziert werden soll, wenn ein Kind einen guten Posten braucht, häufen sich die Inserate in parteinahen Zeitungen, dann gibt es Spenden für parteinahe Vereine, Spenden knapp unter der Veröffentlichungsgrenze werden getätigt, der eine oder andere Event wird von den Interessenten für die Partei ausgerichtet, Parteileute dürfen sich am Fuhrpark des Unternehmens bedienen, die eine oder andere Einladung mit Fernreise im Privatjet wird Parteileuten ermöglicht.

Welchen Wert kann denn ein Inserat in einer Parteizeitung haben? Welches Unternehmen inseriert in Medien, ohne etwas davon zu haben? Ein erfahrener Politiker hat dies so ausgedrückt: „Sie kennen das Geschäft. Für‘s Inserat gibt’s ein Gegengeschäft.“

Das plötzliche Zusammentreffen dieser Parteispenden mit der Bewilligung von Anlagen oder Einrichtungen – Zufall oder nicht – ist einer aufgeklärten Demokratie unwürdig. Korruption schädigt die Wirtschaft, aber auch Umwelt und Gesellschaft. Bestechlichkeit der Politik schadet dem gedeihlichen Zusammenleben der Bürger. Die Parteien selbst tragen Schaden davon. Sie verlieren ihre Unabhängigkeit. Ihre Mandatare werden zu Marionetten. Ihre Fähigkeit zu gestalten geht verloren.

Die Umwelt kann keine Inserate schalten. Sie kann auch keine Parteispenden geben. Die Umwelt hat kein Geld. Wer zahlt, schafft an – zulasten der Bürger, der Umwelt, zulasten von Klima, Biodiversität, Bodenversiegelung.

Es geht auch anders: Grundgesetz für die Republik Deutschland, Art. 21: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Es ist hoch an der Zeit, dass auch in Österreich die Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Dr. Josef Unterweger ist Rechtsanwalt in Wien und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Für dolomitenstadt.at verfasst der gebürtige Osttiroler eine Kurzserie über „Gesetze für die Welt von gestern“.

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Wissen ist Macht, hat Francis Bacon festgestellt. Wissen wird Österreichs Bürgern vorenthalten.

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7 Postings

miraculix

Danke für die erstklassige Analyse österreichischer Politik-Finanzierung!

Zu bedenken scheint mir zusätzlich, dass in diesem System automatisch immer diejenige Gruppierung am meisten profitiert, die "an der Macht" ist - hat ja schließlich meist den größten Einfluss auf Entscheidungen "im Sinne" der Spender*innen oder Inserent*innen.

Und der kürzeste Absatz "Genug ist nicht genug!" soll ja auch in anderen Lebensbereichen zur obersten Regel erhoben worden sein ...

 
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Chronos

Top Analyse!!! Jedes Wort entspricht vollkommen meiner Sichtweise.

Gleichgültigkeit(!) der Bürgerinnen und Bürger ist der Feind der Demokratie!! Es ist wichtig zu erkennen, dass Demokratie kein gegebenes System ist, sondern ein fragiles System, das ständige Aufmerksamkeit und Anstrengung erfordert, um aufrechtzuerhalten. Das bedeutet eine aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen. Es ist wichtig, Interesse an politischen Entscheidungen zu zeigen, die unser Leben prägen.

Erosion demokratischer Normen, die zunehmende Exekutivgewalt und der Rückgang der Medienfreiheit (- Ibiza, von HC Strache angesprochen und zumindest vom Türkisen Kurz-System ausgeführt) sind erste Symptome einer Autokratisierung, wie wir sie in angrenzenden Staaten bereits erleben.

“Demokratische Rechte laufen leer, wenn niemand von ihnen Notiz nimmt. Sie sind gefährdet, wenn Gleichgültigkeit gegenüber ihren Feinden herrscht. Demokratie ist ein Schatz, der bewacht werden muss” (Stephan Eisel, Leiter politischer Bildung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung)

Eine, wie von Hrn. Unterweger in seiner Analyse angesprochene, überbordende Parteifinanzierung mit allen Nebenerscheinungen (wie beschrieben!) und wie sie in Ö stattfindet, darf uns aus dieser Sichtweise nicht egal sein und Gleichgültigkeit stärkt alle Facetten der Korruption.

 
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observador

Dieser ganze Inseratenwahnsinn gehört generell verboten. Wozu müssen Ministerien seitenweise Blödsinn schalten? Medien gehören ordentlich gefördert und im Gegenzug bekommen Bundes- und Landesregierungen Werbeflächen bzw. -zeiten, die sie für ihre Informationen nutzen können. Das Kopfverbot muss dabei natürlich bestehen bleiben und irgendwer sollte halt kontrollieren, dass diese Möglichkeit nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht wird. Mit Hilfe der Förderrichtlinien kann man dann auch unseriöse und teilweise demokratiegefährdende Schundblätter wie Österreich und Heute ausbremsen, die ohne politischer Hilfe sowieso längst tot wären.

 
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aktuell

Die Gelder werden nicht vom Steuerzahler den Parteien zur Verfügug gestellt! Die jeweils herrschenden politischen Kasten bestimmen selbst, wieviel Geld sie von der arbeitenden Bevölkerung herauspressen. Dazu kassieren sie noch üppige Politikergehälter mit allen Vergünstigungen und selbst genehmigten Zulagen. Und mindestens die Hälfte dieser Personen arbeitet nicht einmal, sondern dient nur dazu, die Macht ihrer jeweiligen Partei zu festigen.

 
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TW-WU

"Konzerne können Gesetze kapern... ... Zwei Drittel der 25.000 Lobbyisten, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro (!) Gesetze, Politik und öffentliche Meinung in Europa beeinflussen, vertreten Unternehmensinteressen..."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbycontrol-103.html

 
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    steuerzahler

    In Brüssel gedeiht die Korruption prächtig. Lobbyismus muß verboten oder zumindest zwingend öffentlich werden.

     
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      senf

      steuerzahler, du hast sicher schon eine idee, wie man das alles unterbinden oder in licht bringen könnte. meine unterstützung wär dir sicher.

       
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