Woran erkennt man, dass sich die Landesregierungen aus Tirol und Kärnten zu einer gemeinsamen Klausur in Lienz treffen? Am mit Limousinen gefüllten Parkplatz hinter der Liebburg. Im Rathaus wurden 20 Anträge von einer großen Politiker:innen-Runde in eineinhalb Stunden abgearbeitet, über den inhaltlichen Tiefgang kann man nach der Konferenz nur mutmaßen.
Der Kärntner Landeshauptmann war jedenfalls angetan vom „kaiserlichen Empfang“, der ihm am 12. Dezember in Lienz bereitet wurde. „Und das lag nicht an meinem Nachnamen“, betonte Peter Kaiser bei einer abschließenden Pressekonferenz in der Liebburg.
Der Arbeitssitzung im Ratsaal ging ein Treffen mit Bundesminister Norbert Totschnig voraus. Nach der Konferenz der beiden Landesregierungen informierten die beiden Landeshauptleute und ihre Stellvertreter die anwesenden Medienvertreter über die besprochenen Inhalte. Thema Nummer eins war – was sonst? – der Wolf. Kärnten setzte im Vorjahr mit einer Verordnung zur Entnahme von Risikowölfen den ersten Schritt, in Tirol wurde eine umstrittene Novelle des Jagdgesetzes durchgewunken. Auf beides ist man stolz.
Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber beteuerte in Lienz, „jeden rechtlichen Spielraum“ ausnutzen zu wollen. Die „Wolfsproblematik“ treffe aber nicht nur die Schafbauern, „sondern die ganze Bevölkerung. Sie und die Almwirtschaft müssen wir schützen.“ Sein Tiroler Pendant, Georg Dornauer, sprang Gruber zur Seite und lobte die „mutigen, rechtlich grenzwertigen“ Beschlüsse in Tirol. Gemeinsam will man am Schutzstatus des Wolfes rütteln.
Die Schadholz-Thematik und der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sind ebenfalls Teil des 20 Punkte-Programms. Um das Gesundheitssystem zu stärken wird unter anderem ein Kolleg im Pflegebereich gefordert. Wetterkapriolen und Katastrophen wollen Tirol und Kärnten mit gemeinsam beschafften Einsatzgeräten begegnen und auch das Thema Transit wurde im Ratsaal aufgegriffen. Angesichts der Sanierung der Luegbrücke und einer Tunnelkette auf der Tauernautobahn habe man sich laut Tirols Landeshauptmann Anton Mattle darauf geeinigt, den Transitverkehr durch das Drau- und Pustertal „zu überwachen“.
Konkrete Maßnahmen seien laut Gruber aber „momentan nicht notwendig. Die betroffene Strecke ist keine Transitroute. Der Transit macht hier ein bis maximal drei Prozent aus.“ Auch für Mattle ist ein Transitverbot derzeit „nicht vorstellbar“. Bei Bedarf werde man aber reagieren, hieß es. Im Audiointerview spricht Peter Kaiser über die Verkehrsproblematik:
„Tirol und Kärnten verbindet vieles, Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Deshalb war es uns wichtig, dass alle Regierungsmitglieder über wesentliche Themen beraten und den Grundstein für eine enge Zusammenarbeit legen“, so die beiden Landeshauptleute unisono. Im Audiointerview erklärt Anton Mattle, wie es mit den 20 verabschiedeten Leitanträgen weitergeht:
Alle 20 Anträge der Regierungskonferenz in Lienz finden Sie hier zum Download.
18 Postings
Wird hier die Abtrennung des Bezirkes Lienz von Tirol vorbereitet?
wolfgang: semm kemmaten woll eppa die Schitzen..!!!
"Die betroffene Strecke ist keine Transitroute. Der Transit macht hier ein bis maximal drei Prozent aus." Es könnte sein, dass meine Wahrnehmung total verschoben ist, aber 1-3% scheint mir für die Bezifferung des Ausmaßes an Transitverkehr im oberen Drautal / Osttirol / Pustertal doch zu gering.
Alleine gestern beim leichten Schneefall musste ich bei einer Ausfahrt circa 2 Minuten warten bis ich abbiegen konnte, da hinter einem LKW mit Slowenischem Kennzeichen circa 40 Autos fuhren. Davon, ungelogen, waren die meisten aus Kroatien & der Slowakei- so circa 25-30 davon. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der LKW um 19 Uhr noch eine Firma bei uns beliefert und ob alle Touristen hier in Osttirol geblieben sind wage ich auch eher zu bezweifeln.
Aber, was weiß ich als Einwohner der Region schon ;) Werden unsre Politiker in den Landeshauptstädten weit weg vom betroffenen Gebiet schon besser einschätzen.....
ps: Macht ein Transitverbot odererlaubt nur Quell- und Zielverkehr bzw. Anrainern eine mautfreie durchfahrt. Dann sind weder die Firmen noch die Privatpersonen benachteiligt, sondern nur jene die ohnehin nichts außer einem Kaffee und einerm Wurschtsemmel auf der Durchreise kaufen. Dann braucht man auch keine Straßen außbauen..
besonders interessant finde ich ja den antrag 14 .... man will das also über den nationalrat gesetzmässig festigen, dass die energiemafia gesetzlich dazu ermächtigt ist, das preisanpassungsrecht durchzuführen. heisst für mich nix anderes, als dass offensichtlich bisher nicht alles so einwandfrei geklärt ist von wegen preiserhöhungen etc pp in bezug auf strom - energie. und so will man das gesetzlich verankern und damit der stromlobby einen freifahrtsschein zukommen lassen. na dann gute nacht schöne welt, was das für die zukunft dann heisst, kann sich jeder selber ausmalen
Na da bin ich aber neugierig, wie sich der Transitverkehr tatsächlich (nicht) verlagert, wenn noch besser ausgebaut wird und zum anderen die Luegbrücke saniert wird....
... derzeit sei der Verkehr kein Problem, stellen die Landeshauptleute fest, und sie wollen - ganz unkonkret - das Verkehrsaufkommen überwachen und bei Bedarf reagieren. Allerdings gäbe es auch so etwas wie ein Vorsorgeprinzip, das hier anscheinend keine Rolle spielt, obwohl das Transitaufkommen mit dem Ausbau der B100 zunehmen wird. Insgesamt sind die Anträge reine Absichtserklärungen, für die es die Politbühne in Lienz nicht gebraucht hätte.
... aha, gemeinsam zerstört es sich also leichter ...
wer zerstört was?
... die schaffen mit ihren Bürgermeistern nicht einmal die Bodenversiegelung in geordnete Bahnen zu lenken, auf welchen Fundamenten da wohl etwas entstehen soll? ...
was ist den "Bodenversiegelung in geordneten Bahnen" herr architekt?
auf betonfundamenten natürlich
für interessierte, und die, die sich dauernd blöd stellen: -hagel.at- und -bessereverwaltung.at-; und des weiteren gibt es hier auf dolomitenstadt eine wundervolle Sammlung von gescheiten Menschen zu diesen Themen
auf meine frage hätte ich mir eigentlich eine ehrliche und allgemein verständliche antwort erwartet. auch im sinne des qualitätsanspruches hier im forum.
auf -hagel.at- geht es in der Essenz um den österreichischen Boden und den Umgang damit; in -bessereverwaltung.at- um Mängel aller Art in dieser ... die Österreicher geben mehr Geld für das Auto wie für das Kind aus, eine aufschlußreiche Prioritätensetzung; der österr Kanzler propagiert das Autoland Österreich, schließt damit Radfahrer und Fußgänger bewußt aus, und wird dabei maßgeblich vom Boulevard unterstützt; die Festungspartei der völkischen will Tempo 150 und noch besser etwas mehr, der Tiroler Verkehrslandesrat braucht die Autobahn; und der Lienzer Tourismusdirektor macht Obstwiesen platt für: Parkplätz, und ahmt damit das Verhalten der österr Bürgermeister nach, die widmen als gäbs kein morgen, oder halt für ein morgen ohne Futter ... und damit schaut es gut aus für die Wirtschaft, aber 100%dunkel für eine lebenswerte Umwelt
Es wöre wesentlich sinnvoller, am Schutzstatus unserer Landespolitiker rütteln....
Man munkelt ja , das es Herrn Kaiser um viel mehr ging , im Interesse Österreichs.
Die Gesichter der vier heiligen drei Könige am letzten Bild sprechen ja Bände. Sie dürften die unglaubliche Flachheit ihrer eigenen Anträge dann doch noch selbst erkannt haben und so zum Schluss gekommen sein, dass sie wohl einen weiteren Tag in ihrem Leben sinnlos in Lienz verschwendet haben.
... in der wohl lebenswertesten Bezirksstadt Österreichs kann man keine Zeit sinnlos verschwenden!!!!
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