TIWAG als Badbetreiber ein rechtlicher Bauchfleck?

Im Vorfeld des Sonderlandtages zur TIWAG am 16. Jänner schießen Umweltorganisationen und Opposition gegen den Tiroler Energieversorger. Doch auch Ideen und Forderungen werden geäußert. Die Neos schlagen etwa vor, dass der Landesenergieversorger zukünftig – ähnlich wie die IKB – in Tirol selbst Schwimmbäder betreibt.

„Die explodierenden Energiekosten setzen insbesondere auch Betreiber von Schwimmbädern unter Druck. In den letzten Monaten mussten einige Bäder, die von Gemeinden betrieben werden, ihren Betrieb aus Kostengründen einstellen. Das wirkt sich vor allem negativ auf das Erlernen des Schwimmens bei Kindern, aber auch auf die Volksgesundheit im Allgemeinen aus“, betont die Neos-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.

Hier könne die TIWAG als Betreiberin von Bädern einspringen „und einen Teil der erwirtschafteten Gewinne, die auf Kosten der Bevölkerung gemacht wurden, wieder in Form von Schwimmflächen an die Allgemeinheit zurückgeben.“ Obermüller kann sich jeweils zwei solcher TIWAG-Bäder im Oberland und Unterland „gut vorstellen“.

Für die pinke Abgeordnete liegen die Vorteile eines solchen Vorhabens auf der Hand: „Die TIWAG als Schwimmbadbetreiberin wäre sinnvoll, da sie zum einen die Energie selbst bereitstellt und zum anderen aufgrund hoher Renditen und Abschreibungsmöglichkeiten mehr finanziellen Gestaltungsspielraum hat und eventuelle steuerliche Vorteile perfekt nützen kann.“ Beim Bau der Bäder, so Obermüller, „soll vor allem der Erhalt der Schwimmbadinfrastruktur im Vordergrund stehen, daher kann auf Preistreiber wie Rutschen oder Wellenbad verzichtet werden.“

Ihre Idee bringen die NEOS per Antrag im Landtag ein. Ein weiterer Vorteil wäre laut Obermüller, „dass die Gemeinden von der finanziellen Belastung, die ein Schwimmbad mit sich bringt, befreit werden und das Schwimmbadsterben eingedämmt wird.“ Der pinken Vision nimmt unterdessen die Tiroler Arbeiterkammer den Wind aus den Segeln.

Die Idee, um mit Hilfe der TIWAG die „teils marode Schwimmbadlandschaft“ in Tirol zu finanzieren, sei laut AK-Präsident Erwin Zangerl „rechtlich gar nicht möglich“. Eine von der AK eingeholte rechtliche Stellungnahme zeige, dass Strompreiserhöhungen nicht darauf gestützt werden dürfen, sachfremde Investitionen gegenzufinanzieren.

Mittels höherem Strompreis andere Projekte zu finanzieren kritisierte Zangerl bereits im Zuge der umstrittenen Strompreiserhöhung der TIWAG im Jahr 2023, die dem Landesenergieversorger viel Geld eingebracht habe. „Sollte sich aufgrund der Erhöhung der Strompreise der Verdacht erhärten, dass mit diesem Geld von Versorgern, die in öffentlichem Eigentum stehen, auch energieferne Bereiche finanziert werden, so wäre das klar ungesetzlich“, so Zangerl. Zur Entgelterhöhung seien nur strompreisrelevante Umstände geeignet.

Das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) hält fest, dass ein Energieversorger den Strompreis nicht wegen jedem beliebigen Umstand erhöhen darf. Braucht der Eigentümer – im Fall der Tiroler Energieanbieter sind das überwiegend Land, Städte oder Gemeinden – Geld für andere Zwecke, so dürfe dieses Geld nicht über den Umweg einer Strompreiserhöhung des Energieversorgers kommen.

„Dies könnte aber gerade bei der letzten umfangreichen Erhöhung des Strompreises durchaus mit der Fall gewesen sein“, mutmaßt Zangerl. „Dies wäre ebenfalls ein Punkt, der beim Sonderlandtag zu durchleuchten wäre.“ Es könne nicht sein, dass Projekte von Stromkund:innen mit höheren Strompreisen gegenfinanziert werden, „selbst wenn sie sinnvoll sein mögen“. Dies würde einer versteckten Steuer nachkommen, die die TIWAG-Kunden zu tragen hätten.

„Sollte sich zudem herausstellen, dass solche Überlegungen in die Erhöhung des Strompreises miteingeflossen sind, ist das rechtlich nicht gedeckt“, kritisiert Zangerl. Deshalb brauche es „dringend Aufklärung, wie viel Geld aus der Stromerhöhung in andere Bereiche fließt, um das Budget nicht zusätzlich zu belasten.“

Eine „völlige Neuausrichtung“ des Landesenergieversorgers fordert anlässlich des Sonderlandtages die Naturschutzorganisation WWF. „Die TIWAG muss sich grundlegend wandeln und zu einem ökologischen, transparenten und sozial gerechten Energieversorger für Tirol werden”, betont Bettina Urbanek vom WWF mit Blick auf die angekündigte Neubesetzung von zwei Tiwag-Vorständen.

Insbesondere Landeshauptmann Anton Mattle sei gefordert, mit den neuen Vorständen „eine naturverträgliche Energiestrategie“ der TIWAG zu beauftragen und die „Notbremse“ beim geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zu ziehen. Urbanek spricht sich für „massive Investitionen“ in die Photovoltaik und die Energienetze aus, „damit die Klimaziele bis 2030 naturverträglich erreicht werden können“.