Umfahrung Greifenburg: Parteistellung für Anrainer

Dem Verein „Lebensraum Oberes Drautal“ steht im Genehmigungsverfahren der geplanten Umfahrung in Greifenburg eine Parteistellung zu. Nahezu zwei Jahre nach dem Einspruch von mehreren betroffenen Anrainern aus Berg und Greifenburg gegen den Bescheid des Landes Kärnten wurde nun vom Landesverwaltungsgericht ein 26 Seiten starker Entscheid gefällt: Den vom Straßenneubau betroffenen Anrainer:innen ist die volle Parteistellung und Akteneinsicht im Genehmigungsverfahren einzuräumen.

Diese ist im Kärntner Straßengesetz selbst bei einem Großprojekt wie dem Ausbau der B100 im Bereich Greifenburg nicht vorgesehen. „Hier hat es das Land Kärnten über Jahre versäumt, diese antiquierten Bestimmungen zu novellieren. Das Gericht hat nunmehr bestätigt, dass der Ausschluss von Anrainern von jeglichen Beteiligungsrechten im Straßenbauverfahren dem geltenden EU-Recht widerspricht“, erklärt der Kopf des Vereins, Michael Dünhofen in einer Reaktion auf das Urteil.

Die Straßenbaubehörde muss nun in einem weiteren Verfahren entscheiden, wem jeweils die Parteistellung einzuräumen ist. Neben mehreren Anrainer:innen wehrt sich der Verein seit Jahrzehnten gegen das Großprojekt. Kritisiert wird in erster Linie der „schnellstraßenartige Ausbau“ und die „umweltzerstörerische“ Trasse entlang der Bahngleise. Der Verein um Dünhofen spricht sich für eine alternative Lösung aus, die näher an Greifenburg verlaufen und weniger Fläche versiegeln soll.

„Es sollte ein an den regionalen Bedarf angepasstes und nicht den Transitverkehr anlockendes Straßenprojekt verwirklicht werden. Neben einer möglichst kurzen Umfahrung von Greifenburg würde auch der Sicherheitsausbau auf den östlich und westlich anschließenden Abschnitten der bestehenden B100 zu einer zufriedenstellenden Lösung führen“, so Dünhofen.

Zuvor hat das Landesverwaltungsgericht im April 2023 die Beschwerde der Bürgerinitiative Neumarkt, der der Verein „Lebensraum Oberes Drautal“ angehört, gegen den straßenrechtlichen Bescheid zur Umfahrung Greifenburg abgewiesen. Landesrat Martin Gruber betonte damals, er werde nach der Verzögerung „umgehend weitere Planungsschritte setzen“.

Derzeit ist eine bahnparallele Streckenführung von Radlach-West bis Berg-Ost projektiert. Der Kostenpunkt für das 6,5 Kilometer lange Straßenstück liegt bei 39,5 Millionen Euro, samt Grundstückseinlösen. Der Durchzugsverkehr rollt derzeit mitten durch das Ortszentrum, darunter bis zu 800 Schwerfahrzeuge.