Stabilisierung des Budgets als oberste Priorität

Am 31. Juli besuchte Finanzminister Markus Marterbauer die Arbeiterkammer Tirol in Innsbruck. Im Gespräch mit Tirols AK Präsident Erwin Zangerl wurden aktuelle Themen und Probleme des Landes zur Sprache gebracht. Der Austausch verlief überaus positiv, Marterbauer nimmt zahlreiche Vorschläge der AK Tirol mit nach Wien: von der Rückgabe des dritten Drittels der kalten Progression an die Steuerpflichtigen über die steuerliche Attraktivierung des Zuverdienstes neben dem Pensionsbezug bis hin zur Korrektur der verunglückten Krankenkassenreform.

Dass die Stabilisierung der Budgetsituation Priorität hat – darüber herrschte im Gespräch zwischen Marterbauer und Zangerl Konsens. Zumal die Stabilisierung ein wichtiges Signal an die Bevölkerung ist, die vor allem Perspektiven für die Zukunft braucht, so Marterbauer und Zangerl übereinstimmend.

Doch auch weitere Punkte kamen beim konstruktiven Austausch zur Sprache. Darunter auch die Senkung der Körperschaftssteuer, der Transit und hier im Speziellen die Erhöhung der Lkw-Maut. Zangerl wies auch auf die Befreiung vom Sachbezug für Fahrten von zu Hause zur Arbeitsstätte hin, die Angemessenheit von SEG-Zulagen sowie die Refundierung von krankenversicherungsfremden Leistungen an die ÖGK.

Zur Sprache brachte Finanzminister Marterbauer auch den Schwerpunkt zur Bekämpfung von Steuerbetrug und die Bereitstellung von mehr Personal, um ehrliche Unternehmen zu schützen.

Diskutiert wurde zudem über die Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Marterbauer verwies dabei auf Anstrengungen, Instrumente zu entwickeln, um Arbeitnehmer:innen im Niedriglohnsektor besser zu qualifizieren, um ihnen so in weiterer Folge auch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. In diesem Zug verwies Tirols AK-Präsident auf die unlautere Praxis, Beschäftigte außerhalb der Saison beim AMS „zwischenzuparken“, da dies österreichweit Kosten für die Allgemeinheit in Milliardenhöhe verursacht.