ÖVP-Chef Christian Stocker hat am Montag im ORF-„Sommergespräch“ klargemacht, dass er bei den Pensionserhöhungen 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent bleiben möchte. „Es wäre ein richtiges Zeichen, unter 2,7 Prozent abzuschließen“, sagte der Bundeskanzler und deutete sogar ein Unterschreiten als Wunsch an: „Zwei Prozent wäre der Zielwert.“. Für die Wirtschaft kündigte er ein Konjunkturpaket von einer Milliarde Euro an.
Gleichzeitig betonte Stocker, nicht zu wissen, ob sein Zwei-Prozent-Ziel bei den Pensionen auch erreichbar ist. „Aber alles, was unter 2,7 Prozent liegt, hilft.“ „Das ist etwas, das zu verhandeln ist“, sagte Stocker. Die Wirtschaftsraten und die Inflationsrate seien „nicht zufriedenstellend“. Hier brauche es eine Kraftanstrengung von allen, gab er zu verstehen.
Aufschnüren der Beamtengehaltserhöhung nur im Einvernehmen
Gefragt, ob auch ein Aufschnüren der im Vorjahr paktierten Erhöhung der Beamtengehälter denkbar wäre, sagte Stocker, dies ginge nur im Einvernehmen: „Da haben wir eine Gesetzeslage. Das habe ich immer respektiert.“ Sollte es Gesprächsbereitschaft geben, führe er diese Gespräche gerne. „Weil ich glaube, auch hier wäre ein Signal, ein schönes Zeichen dieser gemeinsamen Anstrengung in diesen schwierigen Zeiten, dass wir alle eben einen Beitrag leisten, dass wir wieder den Aufschwung tatsächlich uns selbst verschaffen.“
Zur hohen Inflation sagte Stocker, es werde dazu bei der zweitägigen Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch Maßnahmen geben. Er verwies auf die von ihm ausgegebene „Formel 2-1-0“: „Ich habe bei dieser Formel zwei Prozent Ziel-Inflation für das nächste Jahr vorgegeben. Daher wird es natürlich etwas geben. Die Inflationsbekämpfung ist das vordringliche Ziel.“
Bei den Lebensmittelpreisen will Stocker den „Österreich-Aufschlag“ - die Lieferbeschränkung für kleine Länder - bekämpfen. „Ich werde daher alles tun auf europäischer Ebene, dass das sehr bald verboten wird und wenn es notwendig ist und früher erreicht werden muss, auch nationale Möglichkeiten prüfen.“ National könne man etwa die Bundesgebühren im nächsten Jahr maximal um zwei Prozent erhöhen.
Wirtschaft ankurbeln, Investitionen fördern
Ein großes Anliegen sind Stocker auch Maßnahmen bei den Energiekosten, was sowohl für die Senkung der Inflation als auch für die Ankurbelung der Wirtschaft relevant sei, sprach er auch die Ziffer „1“ in seiner „Formel an“ - es gehe darum, das Wirtschaftswachstum auf ein Prozent zu bringen.
Dazu soll für die Wirtschaft eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, entsprechende Maßnahmen sollen bei der Regierungsklausur auf den Weg gebracht werden, etwa durch Umschichtungen. Es brauche Investitionsanreize, beispielsweise durch den Investitionsfreibetrag, „den wir von 10 auf 20 Prozent erhöhen wollen“.
Energiesektor: Strukturen bereinigen
Im Energiesektor will der ÖVP-Chef einerseits privates Kapital mobilisieren für den Netzausbau, andererseits sei es Ziel, die Struktur der Netzgesellschaft zu bereinigen. Hier hat der Kanzler vor allem die vielen Netzanbieter im Landesbesitz im Auge. Es gebe 114 Netzgesellschaften in Österreich, davon würden 80 im öffentlichen Eigentum stehen. Er denke an eine „großzügige Redimensionierung“. „Ich kann mir vorstellen, dass das sehr weitgehend sein kann und dadurch auch Synergien entstehen.“
Klare Rückweisung der Medwedew-Drohung
Eine recht klare Zurückweisung gab es - wie schon zuvor von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) - bezüglich der Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, der Österreich bei einem NATO-Beitritt mit Militärgewalt gedroht hatte. „Wir lassen uns weder drohen noch provozieren“, so Stocker. Österreich sei ein neutrales Land, das stehe außer Frage, ein NATO-Beitritt „überhaupt kein Thema“. So gesehen habe ihn die Drohung überrascht.
„Aber sie zeigt eines: Wir sind gefährdet. Und unsere Demokratie wird attackiert. Mit ihren Institutionen, mit ihrer Gesellschaft. Das kommt von teilweise staatlich gelenkten Organisationen, teilweise darüber hinaus“, so Stocker. „Demokratien gehen dann unter, wenn sie von Demokraten nicht mehr verteidigt werden. Und ich habe den festen Willen und die Absicht, unsere Demokratie bestmöglich zu verteidigen. Und zwar in jeder Hinsicht“, verwies er auch auf die Zahl „0“ in seiner Formel - und auch auf den von ihm angepeilten strikten Kurs beim Migrationsthema. Es gebe „keine Toleranz für jene, die die Demokratie gefährden“.
Man werde ein Kopftuchverbot auch verfassungskonform beschließen können, auch habe man mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm ein „Zeichen gesetzt, dass die, die von uns Leistungen bekommen, auch Beiträge leisten sollen“, sagte Stocker. Auch sprach er das Ziel der Vereinheitlichung der Sozialhilfe an, wobei hier sein Ziel einer Staffelung bei den Kinderzuschlägen sei, betonte er.
Gefragt, ob er sich in Zukunft wieder Regierungsverhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl vorstellen kann, äußerte sich Stocker zurückhaltend: „Ich glaube, dass sich das vielleicht erübrigt in der Zukunft. Aber nicht, weil ich die Verhandlungen nicht führen werde.“ Kickl habe „einmal die Chance gehabt, Bundeskanzler zu sein“. „Er hat für sich entschieden, es nicht zu wollen“, das habe er zur Kenntnis genommen. „Im Moment sehe ich auch keine Ambition, dass es anders wird.“
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Eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate ist eine Frechheit und außerdem ungesetzlich. Wenn in meiner aktiven Zeit ein Arbeitgeber mit einer derartigen Idee gekommen wäre, hätte ich gekündigt. Leider ist man als Pensionist solchen Ideen ausgeliefert. Aber einem Bundeskanzler samt seinem Hofstaat kann's ja egal sein. Die bekommen sowieso viel zu viel.
Frechheit von mir aus, aber inwiefern wäre eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate ungesetzlich? Welches Gesetz haben Sie hier im Auge?
Lieber Steuerzahler, es ist eine Frechheit, was Sie schreiben. Rechnen Sie nach : Bei 1800 Euro Pension macht die Erhöhung auf 2,6 % ganze 10,80 Euro monatlich (+KV) gegenüber den angekündigten 2 % aus. Ein Wahnsinnsbetrag! Was geben Sie fürs Handy aus? Nichts zu teuer. Jene, die die M-Rente bekommen, sind sowieso von allen Zusatzkosten befreit. Ich gönne es ihnen. Außerdem: Würden durch bewußtes Einkaufen weniger Lebensmitte im Müll landen, wären die 10.80 Euro allemal im Börserl oder am Konto. Die Zeiten, auf Pump zu leben, müssen ein Ende haben. Ich bin bei BK Stocker mit dem Vorhaben, durch eine nationale Kraftanstrengung aus der Krise zu kommen.
soomanides: du weisst aber schon, dass sich diese Verminderung und was danach noch kommt dann auf die gesamte Rentenzeit über 10 und mehr Jahre auswirkt. Ich will deiner Partei nicht zu nahe treten, aber hat uns nicht deren Finanzminischter diesen Misserfolg mit der Krise eingebrockt? Und was haben denn sie gegen die unsinnige und inflationstreibende Förderungpolitik unternommen, deren Auswirkungen uns die "nationale Kraftanstrengung" beschert hat. Erinnern sie sich z. Bsp. bitte an die Kostentreiberei im Energiesektor, konkret durch die Förderungen für die "umweltverträgliche" Heizungsumstellung. Bitte jetz nicht die Frau Gewässler prügeln, sie hatte ein anderes Resort! Kogler und Konsorten haben uns bis zur Wahl lange genug belogen. Aber das wissen sie ja eh selber!
Stockers „Formel 2-1-0“ klingt auf den ersten Blick nach Mathematik, ist aber bei genauerem Hinsehen eher ein politisches Märchenbuch. Zwei Prozent Inflation „vorzugeben“, als wäre das eine Zahl, die man per Verordnung fixieren könnte, ist schlicht absurd. Inflation hängt nicht an der Gunst eines Finanzministers, sondern an internationalen Energiepreisen, Lieferketten und globalen Krisen. Wer so tut, als könnte er das im Alleingang lenken, betreibt Augenwischerei.
Auch beim vielzitierten „Österreich-Aufschlag“ bleibt Stocker vage. Schön, dass er in Brüssel etwas „tun will“, aber das klingt mehr nach Wunschzettel als nach konkretem Plan. Die Konsument:innen, die Woche für Woche an der Supermarktkassa verzweifeln, können sich davon nichts kaufen.
Eine Milliarde Euro für Investitionen? Klingt beeindruckend, ist in Wahrheit aber ein Tropfen auf den heißen Stein – und vor allem eine klassische Umverteilung im Budget. Den Investitionsfreibetrag zu verdoppeln, mag Großunternehmen freuen, doch für kleine Betriebe und die breite Bevölkerung bleibt die Wirkung minimal.
Unterm Strich wirkt Stockers „Formel“ wie eine PR-Show: einfache Zahlen, griffige Schlagworte, wenig Substanz. Was fehlt, sind ehrliche Antworten: Wie will man die Kaufkraft der Menschen tatsächlich sichern? Wie verhindert man, dass Österreich im EU-Vergleich weiter abgehängt wird? Statt klarer Maßnahmen gibt es eine hübsch verpackte Illusion – und die Inflation lässt sich davon nicht beeindrucken.
"Formel 2-1-0" - mir gefällt die Interpretation im "Netz": 2 Männer - 1 Frau - Null Leistung. So schaut`s aus!
Ebenso ist es Augenwischerei, den monetären Faktor unter den Tisch fallen zu lassen. Es ist auch Bastis "koste es, was es wolle" sowie Nehammer und Glawischnigs Ausgabenorgie, für die wir heute mit überdurchschnittlicher Teuerung bezahlen. Natürlich kann man die Inflation mit monetären Mitteln auf 2% drücken. Nur hat in dieser Regierung gewiss keiner den Magen dafür.
Glawischnig ist schon ein Zeitel her, die hat höchstens noch bei Novomatic Ausgabenorgien veranstaltet.
Das "koste es was es wolle"-Geld haben alle gern genommen, egal ob COVID-19 Ausfallsbonus, COVID-19 Verlustersatz, Investitionsprämie, Überbrückungsgarantien, COVID-19 Fixkostenzuschuss, Strompreisbremse, Energiebonus, COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz, Reparaturbonus, Klimabonus, E-Auto-Förderung und und und. Die jetzige hohe Inflation kommt zu einem beträchtlichen Teil daher, dass diese Unterstützungsleistungen ausgelaufen sind. Sich jetzt darüber aufzupudeln, was für ein "Wahnsinn" das alles war, ist billig und feig.
Meinte natürlich Gewessler und nicht Glawischnig, wobei die in dieser Hinsicht natürlich auch nicht ganz unschuldig ist.
114 Netzgesellschaften - geht's noch? Und alle haben einen überbezahlten Wasserkopf. Dazu noch die vielen Energieerzeuger. Hier kann man ansetzen. Für Österreich genügt wohl ein einziger Netzbetreiber. Ein Management ist wohl genug. Und dazu noch das Merit Order Sysrem. Kein Wunder, daß die Energiepreise viel zu hoch sind. Hier liegt einer der Kostentreiber, nicht bei den Pensionisten, die haben schon ihren Beitrag geleistet.
Klingt dramatischer als es ist. Das sind vor allem Kommunalbetriebe, die ein paar Trafos in den untersten Netzebenen betreiben. Bei einer Zusammenlegung würde sich die Erfolgsstory der ÖGK wiederholen. Herr Stocker wird uns bei Gelegenheit gewiss noch eine 'Netzmilliarde' versprechen. Der einzige Grund für diesen Vorschlag ist allgemeine Ratlosigkeit. Die Volkspartei ist geistig am Ende und hat keine Lösungen mehr zu bieten. Merit-Order bildet btw. nur einen ganz gewöhnlichen Markt ab. Es gibt nur einen Grund, warum die Energiepreise in Österreich so sind, wie sie sind: Staatliche Kostentreiber in der Form von Steuern, Abgaben, CO2-Kosten, etc.
Merit Order bildet keinen Markt ab, sondern verteuert den Strombezug auf das Höchstmaß. Woher sonst kommen die ungeplanten exorbitanten Übergewinne der Stromkonzerne? Natürlich sind auch andere Faktoren als Kostentreiber dabei, aber nur zusätzlich. Etwas anders ist es bei Mineralölprodukten, da ist tatsächlich die Steuerbelastung der Hauptfaktor. Auf jeden Fall sind nicht die Pensionisten die Verursacher der Finanzmisere. Sie sind lediglich ausgeliefert und wegen unseres Pensionssystems ein leichtes Opfer. Es wurde gesetzlich festgelegt, daß die Pensionen im Ausmaß der Inflation erhöht werden. Das soll jetzt nicht mehr gelten? Solche Aktionen gibt es eigentlich nur in Diktaturen.
@steuerzahler Zwei Bauern versorgen das Dorf, ohne nennenswerte Überproduktion, mit Kartoffeln. Bauer A hat Produktionskosten von 0,80€/kg und verkauft sie um 1€/kg. Bauer B hat Produktionskosten von nur 0,20€/kg und weiß um die Produktionskosten von Bauer A. Wird Bauer B seine Kartoffeln nun um 0,40€/kg oder doch eher um die 1€/kg verkaufen? Natürlich um 1€ und nichts anderes bildet Merit-Order ab - nur dass bei der Stromproduktion die Produktionkosten von Bauer A auch Maßgeblich von Steuern und Abgaben bestimmt werden.
Die braven Arbeiter und die Pensionisten sollen das Defizit wieder richten … seid ihr Verantwortlichen noch ganz bei Trost … "koste es was es wolle" … wo seid ihr jetzt
Entweder ist das Bild KI generiert oder man hat in zuviel verschönert (weichgezeichnet)? Stocker schaut aus wie ein Außerirdischer aus Plastik.
Das ganze bedeutet ja nur das ALLE verarscht werden.
"Hier brauche es eine Kraftanstrengung von allen, gab er (Stocker) zu verstehen". In den vergangenen 12 Monaten lag sie bei 2,83%, ab September steigt sie voraussichtlich auf 4,1%.
Nach Stockers Vorstellung sollen die Pensionsanpassung unter 2,7% liegen, was bei 2% konkret ja heißen würde, dass die Pensionen real auf 2,1% weniger Kaufkraft sinken und sich gravierend auf die Folgejahre auswirken.
Bei Politikern, ehemals leitende Beamte, bei Pensionisten von privatrechtlich organisierten Unternehmungen des Staates und auch Kämmererbosse (also den Dicken @msalcher) - deren Pensionen meist in fünf- bis zehnfacher Höhe ausfallen - wird das wohl kaum zu Buche schlagen!
Warum setzt man nicht endlich auch bei den Höchstpensionen der "Dicken" an, deren Pensionsbeiträge anteilig weit unter den realen und mehrfachen Einkünften liegt, warum schafft man die Gehaltsfortzahlung in Ruhegenusszeiten der hunderttausenden Beamten nicht endlich ab und übernimmt sie ins ASVG-System, wenn es "von allen Kraftanstrengungen braucht" wie Herr Stocker ständig von sich gibt. Herumheucheln und um den Brei reden ist zu wenig!
@nachdenken: Sie sollte Geschichte lernen, dann wüsste sie, dass die alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung den Staatsvertrag im Jahre 1955 unterzeichnet haben. Immerwährend!
Ich nenne das was sie macht politische Gschaftlhuberei.
"warum schafft man die Gehaltsfortzahlung in Ruhegenusszeiten der hunderttausenden Beamten nicht endlich ab und übernimmt sie ins ASVG-System"
Sie sind - um es euphemistisch zu formulieren - vollkommen ahnungslos. Eine "Gehaltsfortzahlung in Ruhegenusszeiten" gibt es nicht bzw bleibt unerfindlich was das sein soll, und Beamte gibt es seit dem Pragmatisierungsstopp (im Jahr 2003) praktisch nur noch in der Gerichtsbarkeit (Richter und Staatsanwälte, die aus guten Gründen zu 100% pragmatisiert sind), im militätrischen Dienst (97,7% pragmatisiert) und im Exekutivdienst (89,7% pragmatisiert). Selbst die pragmatisierten öffentlich Bediensteten (das sind im gesamten Bundesdienst noch ca. 66.000 Personen) bekommen für die seit 2003 geleisteten Dienstzeiten nur noch eine ASVG-Pension, aber - im Gegensatz zu "echten" ASVGlern - keine Abfertigung. Ihre stupiden Neidreflexe sind unberechtigt und kommen mehr als 20 Jahre zu spät.
Ein Beamter (pragmatisiert = Öffentl. rechtl. DV) wird in den Ruhestand versetzt, er verliert eigentlich nur seine Zulagen und bekommt den Ruhegehaltssatz, der in der Regel bei etwa 5.000 Euro liegt, abhängig jeweils nach Dienstklasse und Berufsgruppe. Hochschullehrer schneiden am besten ab, gefolgt von Richter und Staatsanwälte und Beamte der Exekutive, Verwaltung und Lehrer liegen weit darunter. Allerdings fallen "Beamtenpensionen" deutlich höher als ASVG-Pensionen aus, in wenigen Fällen sogar an die 15.000 Euro monatlich.
Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst und auch Angestellte mit Sonderverträgen sind in der Regel ASVG-ler. Zumindest im hiesigen Lande. Und ja, das Pensionsrecht für Beamte soll nach und nach an das Pensionsrecht für Erwerbstätige und Vertragsbedienstete harmonisiert werden. Das hat doch nix mit Neidreflex oder Ahnungslosigkeit zu tun, wie sie sich euphemistisch geben. Im Übrigen habe ich oben lediglich "leitende Beamte" als "Dicke" angesprochen.
Sie können sich aktuell auch bei www.finanz.at schlauer machen!
Ja, ein Beamter (pragmatisiert = Öffentl. rechtl. DV) wird in den Ruhestand versetzt, d.h. sein Dienstverhältnis endet nicht mit der "Pensionierung", sondern erst mit dem Tod. Dem entsprechend bleibt er auch zB disziplinär verantwortlich. Einen "Ruhegehaltssatz" gibt es nicht, sondern einen Ruhegenuss, und der liegt natürlich nicht "in der Regel bei etwa 5.000 Euro", sondern hängt davon ab, wie hoch der Aktivbezug war und wie viel daher eingezahlt wurde. Bei Beamten gibt es auch - anders als bei ASVGlern - keine Höchstbemessungsgrundlage und daher auch keine Obergrenze für Pensionsversicherungsbeiträge. All das könnte man wissen, muss man aber nicht. Wenn es sich bei Ihnen nicht um Ahnungslosigkeit handelt und Sie trotzdem schreiben was Sie schreiben, dann ist das umso schlimmer.
Wie geil ist das denn? Bei einer Inflation von 4,1% (das ist zumindest die offizielle, die wahre düfte ja darüber liegen), schwafelt der Bundeskanzler von 2,7% Pensionserhöhung und einem Verhandlungsziel von 2% . Seit Jahrzehnten wird immer von der WK- und deren Sympathieorganisationen behauptet, dass die Inflationsabgeltung für das kommende und nicht das abgelaufene Jahr gilt. Und die Konzerne und die Reichen machen Gewinne ohne Ende. Aber die freie Marktwirtschaft (was sie eh nicht ist) ist ja ein soooooo erfolgreiches System. Fragt sich nur, für wen? Und für die Würrrtschaft gibt es wieder ein "Förderpaket". Ja für was denn eigentlich? Die "freien" Unternehmer sind eh soooooo gut - wozu brauchen die eigentlich eine Förderung und wer bekommt denn die denn schon wieder?
Gehen wir von einer Anpassung von unter 2,7 aus, für die Kleinverdiener oder für die Großbonsen ( ORF, ÖBB, ASFINAG, Staatsdruckerei, ... ) ? Bei den Dicken brauchts keine Angleichung, aber die Kleinen, die sich Ihres mitunter hart verdient haben, die brauchen 2,7 über Inflation !
Jaja die Bonsen ... das sind wohl die kleinen japanischen Bäume
Wir sind ein neutrales Land. Das steht scheinbar außer Frage. Wieso weiß das die Außenministerin noch immer nicht ? Wer sagt ihr das?
Neutralität bedeuted jedenfalls defintiv nicht Äquidistanz zwischen dem Aggressor Putin und und der von ihm bedrohten, demokratischen Welt . Das würde bestenfalls Kickl der Außenministerin und uns versuchen einzureden. Ein NATObeitritt ist jedenfalls nicht geplant. Am sky shield programm ist zB. auch die Schweiz beteiligt, mit ihrer Neutralität bis zum geht nicht mehr.
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