Georg Dornauer ist gefeuert: Zunächst wurde der Tiroler SPÖ Ex-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef am Donnerstag nach monatelangen parteiinternen Turbulenzen einstimmig aus dem Landtagsklub ausgeschlossen. Am Abend kam es dann ganz dick: Der mittlerweile „einfache“ Landtagsabgeordnete wurde in einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Landesparteivorstandes auch aus der Partei ausgeschlossen, wie im Anschluss in einem Medienstatement mitgeteilt wurde.
Der entsprechende „Umlaufbeschluss“ fiel ebenfalls einstimmig, sagte Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer in der Parteizentrale nach der eineinhalbstündigen Sitzung. Dornauer stehe die Möglichkeit offen, gegen den Ausschluss Einspruch bei einem Partei-Schiedsgericht einzulegen. Es war davon auszugehen, dass der 42-Jährige gegen den Ausschluss ankämpfen wird.
Dornauer habe „schwerwiegend gegen die Statuten und Regeln“ der Partei verstoßen, erklärte SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth und geißelte seit Monaten laufende „Aktionen“ seines Vorgängers. Das Fass zum Überlaufen habe das nunmehrige alleinige Einbringen eines Dringlichkeitsantrags gebracht, in der Dornauer die Rückführung von 170 Millionen Euro an „Übergewinnen“ des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung verlangte. Das Ganze hatte seinen Ausgang im Sommer genommen, als Dornauer gegenüber der APA seinen Vorstoß formulierte.
Man habe über Monate versucht, die Konflikte mit Dornauer gemeinsam zu lösen, so Wohlgemuth: „Aber die andere Seite hatte daran kein ehrliches Interesse. Ich bedauere das zutiefst.“ Donnerstagmittag habe der 42-Jährige schließlich den Antrag für die Landtagssitzung nächste Woche eingebracht - „ohne Abstimmung“ mit der eigenen Partei und dem Koalitionspartner. Dabei habe man zuvor noch einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner ÖVP gefunden.
„Für Populismus ist unser Auftrag zu wichtig. Wir sind und bleiben paktfähig“, betont Wohlgemuth. Die Tiroler SPÖ halte sich an das Regierungsprogramm und arbeite dies ambitioniert ab. All dies dürfe nicht gefährdet werden. Schließlich sei die SPÖ auch nach der nächsten Landtagswahl die einzige Garantie, dass die FPÖ nicht in eine Tiroler Landesregierung komme.
„Georg Dornauer hatte mehr Interesse an Provokationen als an Zusammenarbeit“, griff indes Steibl-Egenbauer den Ex-Parteichef scharf an. Dornauer habe „gegen die Ziele und Grundsätze der Partei“ und „bewusst gegen die Linie“ gehandelt. Zudem habe er auch gegen das Koalitionsabkommen mit der Volkspartei verstoßen. All dies falle unter jene Paragrafen, die zu einem Parteiausschluss führen müssten.
Dornauer selbst gab sich gegenüber der APA „überrascht“. Er wisse ehrlich gesagt auch nicht, „auf welcher Rechtsgrundlage diese Konsequenz nun getroffen wurde.“ Mehr werde er vorerst nicht sagen. Er wolle das nun erst einmal „ordnen und einordnen“.
Während der Koalitionspartner ÖVP die Turbulenzen in der SPÖ lediglich „zur Kenntnis“ nimmt und nicht kommentiert, wittert die FPÖ „Chaos-Tage inmitten der Krise“. Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich „schockiert“ über das „politische Desaster“.
13 Postings
Da hat sich die SPÖ keinen gefallen getan. Der Dornauer hat viel Gründe geliefert ihn auszuschliessen, aber ihn wegen einer berechtigten Forderung auszuschließen kommt nicht gut an. Die SPÖ Mandatare haben die Bodenhaftung verloren und wissen auch nicht, dass sie den Wählern und nicht der Koalition verpflichtet sind. Aber wenn man sieht wie ein Zumtobel, eine Yildrim, der Wohlgemut aber auch eine Blanik durch das Land stolzieren, dann kann man davon ausgehen, dass das eigene Ego vor dem Auftrag der Wähler steht. Jedenfalls nützt diese Aktion der FPÖ ungemein und wird die SPÖ noch weiter schwächen, speziell wenn man liesst das der Dornauer ja noch versucht hat eine Lösung mit dem SPÖ Klub aber auch der ÖVP zu finden. Wichtig ist den SPÖ Mandataren die Koalition und damit ihre Posten und ihr Salär und nicht eine Begrenzung der Inflation deren größter Treiber die Energiekosten sind.
Da handelt einer zum Wohle des Volkes und wird bestraft? Komisches Demokratieverständnis der Sozis.
Der Abwertsger meldet sich zu Wort und ortet Chaos beim Koalitionspartner. Interessant, bei den anderen will er sich auskennen. Als er mit der Pappkrone einer bekannten Fastfoodkette am Kopf rechtsextremes Zeug verbreitet hat, hat er angeblich nicht gewusst, was er da getan hat, der Herr Rechtsanwalt. Über den Dornauer ist sowieso jedes einzelne Wort eines zu viel.
Sie haben 'Abwärtsger' falsch geschrieben!
Abzwerger?
Abwärtsgeher
Ja, ja, .... "Hochmut kommt vor dem Fall"! Welch wahres Sprichwort ! Da müssten noch einige Politiker:innen "fallen" !
Regierungsabsprachen wichtiger als das Wählervolk?
Offensichtlich sieht man die Überschüsse lieber im Topf welcher der Regierung zufällt als diese den Leuten, die zuviel gezahlt haben, zurückzugeben.
Gegen das ÖVP/TIWAG-Geflecht darf man halt nicht aufmucken. Das kommt einen teuer zu stehen. So weit reicht der Arm der Schwochzn Manda. Da werden sogar "Nestbeschmutzer" aus anderen Parteien wegefegt. Obwohl offen gestanden ich dem Dornauer keine Träne nachweine. Aber er hat schon Depperteres getan, als diesen Antrag einzubringen.
"Freundschaft" ..........oder doch eher Freunderlwirtschaft???
Ach Wohlgemuth was macht man nicht alles um Steigbügelhalter zu bleiben? Die Partei hat sich in diesem speziellen Fall (TIWAG) sicher keinen Gefallen getan!
Rausgeworfen? Beim Fenster, über die Landhausstiege? Des isch schun a wiag brutal, wies im Landle zuagehat. ;-(
Der Schorsch soll nach Wien gehn - da gibt es nämlich einen SPÖler, der in der Partei vieeeel mehr Schaden anrichtet !
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren