Von der Krise des Regierens zur Krise der Demokratie

Die an der Universität Wien lehrende Politikwissenschafterin Barbara Prainsack ist Mitglied der Österreichischen Bioethikkommission und hat über Grundeinkommen ebenso geforscht wie über Auswirkungen der Corona-Politik. In zwei neuen Büchern beschäftigt sie sich mit „Solidarität in der digitalen Welt“ und der Erneuerung demokratischer Spielregeln. Im APA-Interview analysiert sie einige der multiplen Krisen unserer Zeit und ruft zur Überwindung der allgemeinen Erstarrung auf.

Laut einer Umfrage ist nur noch knapp mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung mit unserem politischen System zufrieden. Was läuft da schief?

Barbara Prainsack: Diese Tendenzen zeichnen sich schon länger ab, nicht nur in Österreich. Wir haben 2025 erstmals seit langem weltweit mehr Autokratien als Demokratien. Das gibt Grund zur Sorge. Die Attraktivität der Demokratie hat darin bestanden, dass sie den Menschen Würde, Sicherheit und Teilhabe an Wohlstand versprochen hat. Diese Versprechen scheinen heute für viele Menschen nicht mehr eingehalten zu werden. Und viele Leute glauben, dass die Politik eh’ das macht, was die Mächtigen ihr anschaffen, was den großen Unternehmen nutzt oder wem auch immer. Wenn die Krise des Regierens zur Krise der Demokratie wird, dann wird es gefährlich.

Warum nimmt der Souverän des Staates, der Staatsbürger, nicht das Heft des Handelns in die Hand, wenn er unzufrieden ist mit den Regierenden? Man hat das Gefühl, die Menschen sind lethargisch geworden, was ihre aktive Politikteilnahme angeht.

Prainsack: Viele glauben nicht mehr daran, ihre Vorstellungen auf dem Weg der repräsentativen Demokratie durchsetzen zu können. Zum Teil ist das gerechtfertigt, zum Teil wird das aber auch politisch instrumentalisiert. Bei der Frage, wo wir genau hinwollen, ziehen wir aber nicht an einem Strang. Bis zu einem gewissen Grad ist das normal in einer liberalen, pluralistischen Demokratie.

„Polarisierung und Fragmentierung nehmen zu“

Das Problem ist, dass es immer mehr Kräfte gibt, die zuspitzen und auseinandertreiben. Derzeit nehmen in vielen Ländern sowohl Polarisierung als auch Fragmentierung zu. Positionen werden extremer, das so genannte Overton-Fenster - der Bereich politischer Maßnahmen, der als gesellschaftlich akzeptabel gilt - verschiebt sich im Moment sehr schnell. Positionen, die vor kurzem noch extrem schienen, wirken plötzlich moderat. Fragmentierung zeigt sich darin, dass sich politische Debatten aufspalten und gemeinsame Bezugspunkte schwächer werden. Wenn diese Entwicklung weiter geht, dann gibt es nicht nur keinen Konsens darüber, wie man Probleme löst, sondern auch kein Verständnis darüber, was überhaupt die Probleme sind. Die Niederlande oder auch Israel sind Länder, in denen die Fragmentierung besonders weit fortgeschritten ist. Was diese Situation jetzt noch weiter zuspitzt, ist die Tatsache, dass die institutionellen Mechanismen, die früher Ausgleich und Kompromiss möglich gemacht haben, in vielen Ländern verloren gehen.

Es geht uns so gut wie nie, aber die Menschen sind dennoch unzufrieden. Und wir leben in einem politischen System, in dem Veränderungen an sich problemlos möglich wären, aber alles erstarrt scheint. Wie lassen sich diese Phänomene erklären?

Prainsack: Natürlich ist es nicht so, dass es für ALLE so viel besser ist. Für die sozioökonomisch gesprochen oberen 50 Prozent hat sich in den letzten 100 Jahren sehr viel verändert, für die unteren viel weniger. Die fühlen sich oft zu wenig wahrgenommen und in ihrer Würde verletzt. Warum erstarren wir? Die Psychologie hat Erklärungsmuster, wie Menschen in akuten Krisen reagieren. Zu „fight or flight“, also kämpfe oder fliehe, kommt noch freeze, also das Erstarren. Die eigentliche Krise ist aber, dass die Menschen glauben, dass sie nichts beeinflussen können. Bei Covid haben viele Menschen zunächst daran geglaubt, dass es etwas zum Positiven verändern könnte. Das ist aber sehr bald verpufft und einer Desillusionierung gewichen.

„Wir sind in einer Phase der Hypernormalisierung.“

Vom Anthropologen Alexei Yurchak stammt die Theorie der Hypernormalisierung. Sie beschreibt einen Zustand, in dem eine Gesellschaft eine als falsch oder unzureichend erkannte Realität akzeptiert und den Schein einer Normalität aufrechterhält, anstatt die tieferliegenden Probleme anzugehen. Mit dieser Theorie hat er die Endphase der Sowjetunion beschrieben. Viele gehen davon aus, dass wir uns wieder in einer Phase der Hypernormalisierung, also kurz vor einer tatsächlichen Veränderung befinden. Weil aber niemand eine Idee hat, wie es weitergehen soll, gibt es eine kollektive Ratlosigkeit. Das ist ein Mitgrund, warum die Leute nicht auf die Straße gehen.

Wenn die politischen Maßnahmen in der Corona-Zeit den Auftakt zu einer grundlegenden Systemskepsis gegeben haben: Was hätte man anders machen müssen?

Prainsack: Das ist natürlich die Millionen-Euro-Frage. Ich hab auch nicht DIE eine Antwort darauf, aber ein paar vielleicht weiterführende Teil-Antworten, weil wir dazu sehr intensiv geforscht haben. Viele Menschen halten sich auch an Maßnahmen, die belastend sind, wenn sie das Maßnahmenpaket - und den politischen Kurs insgesamt - als konsistent, effektiv und fair empfinden. Sobald eines davon wegbricht, wenn etwa die Maßnahmen nicht mehr als fair gesehen werden, dann geht die Unterstützung für den gesamten politischen Kurs verloren. In Österreich war zudem die Impfpflicht ein großer politischer Fehler: Man sollte niemals ein autoritatives Politikinstrument einführen, wenn man es nicht durchsetzen kann. Zusätzlich hat die Impfpflicht auch Leute abgeschreckt, die sich sonst hätten impfen lassen. Bei ihrer Einführung sagten viele: Wenn ich es machen muss, mache ich es nicht. Und dann hat auch die Aufarbeitung dieser Zeit, die für viele sehr schwierig war, nicht stattgefunden. Das hätte geholfen, aber die demokratische Pflicht des Zuhörens wird zu wenig befolgt.

Verschwörungserzählungen nehmen zu

Wir leben in einer multiplen Krise - von der Vertrauenskrise bis zur Klimakrise. Macht diese Vielfältigkeit uns noch zusätzlich angststarr?

Prainsack: Die Forschung zeigt, dass die zunehmende Komplexität des Alltags zu unterschiedlichen Strategien der Bevölkerung führt, diese Komplexität zu reduzieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Strategie besteht darin, Ereignisse durch vereinfachende Deutungen erklärbar zu machen - Verschwörungserzählungen, die die Verantwortung stark zuspitzen oder auf einzelne Akteure verlagern. Andere Menschen reagieren mit Rückzug oder mit dem Ausblenden belastender Themen. Das ist verständlich: Wenn der Alltag bereits stark fordert, wird es für viele schwierig, sich zusätzlich noch mit globalen Krisen auseinanderzusetzen.

Wie kommt es, dass der Glauben an Faktenbasiertheit verloren gegangen ist? War es absehbar, dass gesellschaftliche Errungenschaften nicht irreversibel sind, sondern wieder zurückgenommen werden können?

Prainsack: Für Österreich lautet die gute Nachricht: Das Vertrauen in die Wissenschaft ist weniger gesunken als das Vertrauen in die Politik und auch weniger als anderswo. Extreme Wissenschaftsskepsis findet sich vor allem in den USA und - in bestimmten gesellschaftlichen Milieus - auch in den Niederlanden: In den USA häufig im Zusammenhang mit evangelikal-fundamentalistischen Strömungen, in den Niederlanden eher in kleinen, gut organisierten Gegenöffentlichkeiten. Und dann kommt noch dazu, dass in der Covid-Zeit die Leute der Wissenschaft zum ersten Mal beim Arbeiten zugeschaut haben. Sie haben also nicht nur die Durchbrüche gesehen, sondern auch den mühsamen und kontroversen Prozess davor.

Das Kaffeehaus, das für Jürgen Habermas das Herzstück der deliberativen Demokratie ist, ist ein Ort, an dem man streiten und wieder auseinandergehen kann, ohne sich die Köpfe einzuschlagen. Die digitalen Plattformen, die heute diese Funktion einnehmen, leben aber davon, dass extreme Inhalte geteilt werden. Sinnbildlich wird das Kaffeehaus also von Leuten geführt, die nicht daran verdienen, dass möglichst viele Kaffees getrunken werden, sondern, dass möglichst viele Leute sich schockierende Bilder, Lügen oder Beschimpfungen an den Kopf werfen. Hier müsste man die demokratische Kontrolle über die Inhalte der Plattformen verstärken und Räume schaffen, die nicht nach den bisherigen Prinzipien funktionieren.

„Die kurzen Horizonte der Politikgestaltung sind ein Problem.“

Es gibt in vielen Bereichen wie der Klimakrise längst Rezepte, mit denen man gegensteuern könnte. Dass nichts geschieht, wird vielfach auf das Schielen der Politik auf kurzfristigen Erfolg zurückgeführt. Ist das die ganze Wahrheit?

Prainsack: Es ist nicht die ganze Wahrheit. Ein oft unterschätzter Faktor sind die langfristig wirksamen Investitionslogiken großer Finanzakteure: Noch immer fließt erhebliches Kapital von Banken in CO2-intensive Industrien, weil diese innerhalb bestehender Risiko- und Renditemodelle als verlässlich gelten. Solange fossile Geschäftsmodelle als „sichere“ Investitionen behandelt werden, ist die Wirksamkeit politischer Maßnahmen beschränkt.

Gleichzeitig sind die kurzen Horizonte der Politikgestaltung tatsächlich ein Problem. Die Früchte der Politik müssen heute ständig geerntet werden - und wir wissen alle, was passiert, wenn die Früchte nicht Zeit genug zum Reifen haben. Politischer Erfolg wird in Echtzeit bewertet, kommentiert und sanktioniert - häufig in polarisierenden und aggressiven Kommunikationsräumen. Das erschwert langfristig orientierte Entscheidungen und schreckt viele kompetente Personen davon ab, politische Verantwortung zu übernehmen, insbesondere Frauen.

Kathedralendenken und Nullsummenlogik

Dass ein System sich nicht selbst abschaffen möchte, ist ja verständlich - aber warum ziehen auch jene Argumente nicht, wonach nur ein rechtzeitiges Umdenken die Profite von morgen sichern kann?

Prainsack: In der Diskussion wird häufig billig mit kosteneffizient verwechselt. Das ist eines der Hauptprobleme. Natürlich muss man sparen, aber das heißt nicht, möglichst wenig Geld auszugeben, sondern es so auszugeben, dass es langfristig wirksam ist und soziale Folgekosten vermeidet, statt kurzfristig Ausgaben zu minimieren. Es müssen Anreize für langfristiges Handeln und Denken geschaffen werden. Helga Nowotny nennt es das Kathedralendenken: Man beginnt heute etwas, dessen Fertigstellung man nicht mehr erleben wird. Außerdem müssen wir von der Nullsummenlogik wegkommen, dem Glauben, man kann einer Gruppe nur dann helfen, wenn man einer anderen etwas wegnimmt. Wenn man den Migranten etwas gibt, muss man es den Pensionisten wegnehmen! In vielen Bereichen stimmt das aber nicht. Der öffentliche Diskurs sollte sich vom Nullsummendenken verabschieden, wo es nicht geboten ist.

„Die Natur und kommende Generationen brauchen Rechte.“

Wie könnte man langfristiges politisches Denken fördern?

Prainsack: In meinem neuen Buch „States of Solidarity: How to build a society“, das im Februar erscheint, schreibe ich unter anderem darüber, wie man Interessen zukünftiger Generationen in gegenwärtigen demokratischen Systemen berücksichtigen kann. Ein Modell, das vielversprechend scheint, ist die Einrichtung einer formalen Vertretung zukünftiger Generationen innerhalb des legislativen Arms. In einigen Ländern gab oder gibt es ja schon offices for future generations, die haben meist ein Konsultationsrecht, manchmal sogar ein aufschiebendes Veto-Recht. Sie sind aber meist im exekutiven Arm und aus unterschiedlichen Gründen nicht sehr effizient. Deswegen gibt es Debatten dazu, ob und wie eine solche Repräsentation auf der legislativen Ebene verankert werden könnte, auch wenn dies gut überlegt sein muss, weil es grundlegende demokratische Prinzipien berührt.

Und dann wird auch noch der Schutz der nicht-menschlichen Natur diskutiert. Ich finde den Trend, bestimmten Teilen der nicht-menschlichen Natur auch Persönlichkeitsrechte zu geben, den einzigen Weg, um die Natur vor der Zerstörung durch die Menschen zu bewahren. Das halte ich für philosophisch schwierig, aber politisch unumgänglich.

Das Gespräch führte APA-Journalist Wolfgang Huber-Lang

ZUR PERSON: Barbara Prainsack, geb. 1975 in Klagenfurt, ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, davor lehrte sie u.a. am King’s College London. Zu ihren Büchern zählen „Das Solidaritätsprinzip: ein Plädoyer für eine Renaissance in Medizin und Bioethik“ (2016), „Vom Wert des Menschen. Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen“ (2020) und „Wofür wir arbeiten“ (2023).