In der Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer angekündigt. Konkret solle ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG) vorliegen, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Ziel sei es, Heranwachsende besser vor schädlichen Inhalten auf den Plattformen zu schützen. Gleichzeitig sollten die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden.
Kern des neuen Gesetzes soll eine Altersbeschränkung für die Benutzung von sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok sein. „Die Debatte über ein Mindestalter für Social-Media findet breite Unterstützung - in der Regierung wie auch in der Bevölkerung. Mit einem eigenen Gesetz sind wir vorbereitet, auch national zu handeln, falls es auf EU-Ebene zu keiner raschen Einigung kommt“, sagte Babler in einer Aussendung.
Bis zu welchem Alter die Plattformen tabu für Heranwachsende sein sollen, war noch nicht klar. Dies soll in weiteren Gesprächen auf Regierungsebene erarbeitet werden. Wichtig sei, „dass Kinder und Jugendliche in einer Lebensphase geschützt werden, in der sie am meisten nach Orientierung suchen“.
Empfindliche Strafen für Betreiber vorgesehen
Der Gesetzesentwurf soll nach Angaben des Medienministeriums empfindliche Strafen für Plattformbetreiber vorsehen, die gegen die Vorgaben verstoßen. Als Maßstab könne dabei der europäische Rahmen des Digital Services Act (DSA) dienen, der Sanktionen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ermöglicht. Betreffen würde dies vor allem TikTok oder Snapchat, die Inhalte algorithmisch verbreiten oder bevorzugen. Aber auch andere digitale Chaträume, die Erwachsenen ermöglichen mit Kindern in Kontakt zu treten, sollen darin umfasst sein.
„Es geht um Verantwortung und Fairness. Plattformen bieten nicht nur technische Infrastruktur, sondern kuratieren die Inhalte.“
Andreas Babler, Vizekanzler
Zudem will Babler mehr Transparenz bei Algorithmen einfordern, da Plattformen damit maßgeblich beeinflussen, welche Inhalte Nutzerinnen und Nutzer sehen. „Es geht um Verantwortung und Fairness. Plattformen bieten nicht nur technische Infrastruktur, sondern kuratieren die Inhalte. Für andere Anbieter von Information, wie Fernsehen und Radio, gelten aus gutem Grund klare Regeln - diese müssen auch im digitalen Raum durchgesetzt werden“, so Babler. Hier wird man sich weiterhin auf EU-Ebene starkmachen.
Medienkompetenz von Heranwachsenden soll gestärkt werden
Zeitgleich will Babler die Medienkompetenz junger Menschen stärken. Angesichts der zunehmenden Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung auf digitale Plattformen sei Medienkompetenz „eine Kernfrage demokratischer Resilienz“, ließ sich der Medienminister in der Aussendung zitieren. Als weitere Maßnahmen schwebt Babler etwa der kostenlose Zugang zu journalistischen Medien für Jugendliche und die Unterstützung von Medienkompetenzinitiativen der Medienhäuser vor. Beide Mittel sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.
11 Postings
"Sponsored by NordVPN"
Lang hat's gedauert, nun ist auch bei mir der Groschen gefallen. Der Parteitag naht und man braucht Themen, die die Gefolgschaft einen und zudem für eine ' gute Presse' sorgen. Man greift ein Thema auf, das für die meisten Menschen wichtig ist, ihre Kinder und Jugendlichen. Man möchte sie schützen und ihre demokratische Resilienz stärken. Wie tut man das? Indem man Mittel zur Verfügung stellt, die Abos von Jugendlichen für journalistische Medien und Medienkompetenziniativen der Medienhäuser finanzieren. So, die linke Gefolgschaft ist zufrieden, es wird wieder flächendeckend 'verteilt' Aber es gibt eine Randnotiz, die beinhaltet, dass es einer Gegenfinanzierung (2024: direkte Medienförderung Bund: 86,85 Mio., indirekte MF wie Inserate Bund und Werbung öffentliche Hand: ca.450 Mio.) bedarf. Zudem bestimmt jemand, welche Inhalte unsere Jugendlichen lesen und aus welcher Quelle sie kommen. Es ist zu befürchten, dass diese Maßnahme der finanzierten Abos bei den Jugendlichen nicht 'ankommen' wird, da in dieser Alterskategorie wenig Animo für diese Themen besteht. Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz gibt es schon einige Zeit, wobei es medial keine Rückmeldungen gibt, ob diese erfolgreich sind. Aber bei so viel indirekter Medienförderung gibt es sicher eine positive Berichterstattung und gute Bewertungen für den Vizekanzler!! Wenn man wirklich in die Medienkompetenz und demokratische Resilienz unserer Kinder investieren will, sollte man diese Mittel ins Schul- und Bildungswesen investieren. Da werden sie für mehr 'output' sorgen!
Seid ihr euch sicher, dass eure Kinder und Jugendlichen noch nie was von VPNs gehört haben und damit mit Leichtigkeit jegliche Altersbeschränkung umgehen können?
Dass hier eine Grenze gezogen gehört, ist ja wohl unbestritten! Australien lebt es vor, zum Schutze unserer Jüngsten, höchst notwendig! Ich wär ja ebenso für eine Mindestgrenze ab 16, früher verstehen Kinder oft gar nicht, was sie da vorgesetzt bekommen.
Ich habe gestern ein aktuelles Gespräch mit Alexander Pröll auf Puls 24 gesehen. Er macht sich stark für ein Social- media-Verbot bis 14 Jahren. Laut seiner Aussage sei es möglich, es bis zu dem Schulstart 26/27 umzusetzen. Es herrsche innerhalb der Regierung Konsens bzgl. der Notwendigkeit.
Fakt ist, dass der Gebrauch von Sozialen Medien positive und negative Einflüsse auf Kinder und Jugendliche hat. Einerseits werden digitale Fähigkeiten entwickelt und gestärkt, andererseits hat sich gezeigt, dass es zu einer Zunahme der körperdysmorphen Störungen (KDS) und Essstörungen gekommen ist. Auch im Bereich von politischen, religiösen und gesellschaftlichen Themen wird die Realität vielfach durch Fake-News verzerrt. Wie widerstandsfähig sind unsere Kinder? Verbot oder nicht? Wenn ja, bis zu welchem Alter? Wenn nein, werden sicher Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Einflüssen und zur Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz erforderlich sein. Dazu gibt es bereits mehrere Studien. Darin wurden Programme in Schulen erwähnt, die Kinder und Jugendliche im Alter von 14-17 Jahren informieren, aber auch in Punkten wie Selbstbewusstsein, Körperwahrnehmung und Umgang mit Manipulation (Vorgabe 'gefilteter' Schönheitsideale) schulen sollen. In diesem Zusammenhang wurde in Studien der Einsatz von 'School nurses' genannt. Diese Kompetenz könnte aber auch durch die Schulsozialarbeit geboten sein. In jedem Fall sollten Experten zur Erarbeitung von Richtlinien und Umsetzungsplänen herangezogen werden. Wir haben sogar in Tirol eine brilliante Fachfrau, die sich eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Die Leiterin der Kinderpsychiatrie in Hall und Innsbruck, Fr. Prim.Prof.Dr.med. Kathrin Sevecke.
Wieder einmal ein Verbot, dadurch möchte man die Meinungsbildung Heranwachsender einschränken, genauso wie die vom Kanzler angedachte Namensdeklarierung bei Postings in den Socialmedien... es wäre dann sehr leicht nachvollziehbar wer was, wann und wo schreibt.... eine totale Kontrolle mit nachfolgendenen Sanktionen..... es geht weiter in diese Richtung EU-Kontrolle.....aber wahrscheinlich wieder eine Schwurblertheorie....man sollte mal die Schublade öffnen und darüber nachdenken wohin der Wind weht.....
Mah, muss das weh tun: jemand 'filtert' Nachrichten! Sorry, aber solange wir freien Nonsenstransfer via TikTok, Telegram u.Ä. haben, braucht es ein bissl Schutz für unsere Jüngsten! Zur Meinungsbildung könnten ja auch seriöse und weniger seriöse Zeitungen dienen, auch öffentlich rechtliche Medien wären eine Möglichkeit!
Aber ja, die bööhhsen 'Systemmedien', die nur Unwahrheiten verbreiten!! Hauptsache man glaubt den Unsinn auf auf1 oder...wie heisst nochmal der neue PatrIOTEN Sender....??
Nachrichten filtern wird auch als Zensur bezeichnet.
Ich kündige hiermit an dass ich in ein paar Wochen etwas ankündige das dann möglicherweise in einigen Jahren in Kraft tritt. Vorausgesetzt die Koalitionspartner stimmen zu und Trump führt keine neuen Zölle ein. Aber im Endeffekt ists eh wurscht weil wir in Europa sowieso nichts zu melden haben.
So läufts derzeit in der österreich- europäischen Politik. Ich nehme hier keine Partei aus.
Es wäre auch mir lieber, wenn man sich zuerst mit einem Thema auseinander setzen würde, in der Folge Maßnahmen festlegt und diese publiziert, nachdem sie einer Machbarkeits-Prüfung (rechtlich, fachlich, politisch) unterzogen wurden. Aber es scheint, dass man jetzt rasch etwas 'liefern' will, unausgegoren und nicht zu Ende gedacht. Was 'produzieren' die teuer bezahlten Spin-Doktoren, Coaches und Berater eigentlich (außer Einkaufslisten)?
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren