„Entschieden zurück“ weist – nicht ganz überraschend – Markus Stotter die Forderung der Neos nach einer Abschaffung jenes Gremiums, dessen Präsident er gerade ist. Der Bundesrat sei ein zentraler Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus und ein wesentliches Element des föderalen Systems der Republik, meint der Bürgermeister von Oberlienz.
„Der Bundesrat ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im Gesetzgebungsprozess repräsentiert“, erklärt Stotter. Föderalismus brauche eine institutionalisierte Vertretung der Länder. „Ohne den Bundesrat gäbe es keine eigene Stimme der Bundesländer auf Bundesebene.“ Die verfassungsrechtliche Architektur der Zweiten Republik basiere auf dem Gedanken einer ausgewogenen Machtbalance zwischen Bund und Ländern.
Laut Stotter wirkt der Bundesrat „aktiv an der Gesetzgebung mit“ und sei deshalb weit mehr als ein Gremium, das Gesetze lediglich verzögere. Bundesrätinnen und Bundesräte brächten ihre Expertise bereits früh im Gesetzgebungsprozess ein, etwa in den gemeinsamen Klubberatungen mit den Nationalratsabgeordneten, in denen Regierungsvorlagen diskutiert werden. „Gerade dort achten Bundesräte darauf, dass Gesetze auch die Interessen der Länder und Gemeinden ausreichend berücksichtigen. Diese Perspektive scheint bei Neos offenbar wenig im Fokus zu stehen.“
Die Presseaussendung Stotters, über die Parlamentskorrespondenz von seinem Sprecher Thomas Neuhauser versendet, listet dann im Stil der Parlamentswebsite die einzelnen Punkte der verfassungsrechtlichen Rolle des Bundesrates auf, vom aufschiebenden über das teilweise absolute Vetorecht bis zu diversen Kontrollrechten, wie etwa dem Interpellationsrecht.
Stotter betont die Bedeutung der Länderkammer für die Wahrung regionaler Interessen. Österreich sei „wirtschaftlich, kulturell und strukturell“ sehr unterschiedlich. „Der Bundesrat sorgt dafür, dass diese regionalen Besonderheiten im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.“
Bedeutend sei auch die Rolle des Bundesrates als „Zukunftskammer“ unterstreicht der aktuelle Präsident des Gremiums. „Der Bundesrat setzt regelmäßig Schwerpunkte bei langfristigen und nachhaltigen Themen – oft noch bevor diese auf Bundes- oder europäischer Ebene diskutiert werden.“
Abschließend meint Stotter: „Der Bundesrat ist die Stimme der Länder im Parlament und ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Systems. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt den Föderalismus und damit die Balance unserer Republik.“
11 Postings
Klar, daß er für seinen Futternapf eine Lanze bricht...
Für den letzten Satz hilft nur eine Apparatschigg durchziehen.
Es war klar, dass nun ein Schutzschild für den BR aufgebaut wird und vermutlich schlägt die "Normative Kraft des Faktischen" nach, Reformversuche bleiben daher wirkungslos. Wenn der Herr BR von ober Lienz im Glauben ist oder meint, "Ohne den Bundesrat gäbe es keine eigene Stimme der Bundesländer auf Bundesebene" dann hat er in seinem jungen Eifer vielleicht übersehen, dass es jede Menge Tiroler Nationalräte gibt, die Landesinteressen im Parlament wahrnehmen oder vertreten. Dafür schickt man sie ja hin. Ausserdem gäbe es da noch die gewichtige Landeshauptleutekonferenz, aber wo bleibt ihr Zukunftsblick. Der Bundesrat ist nicht gleich die "Stimme der Länder" (Shusha), er ähnelt den Pflichtkammern wie z. Bsp die Tiroler Wirtschaftskammer, also als Länderkammer. Neugierige können sich ein Bild von der Arbeit machen und auch die zahlenmäßigen Wortmeldungen der jeweiligen Bundesräte aus den Sitzungsprotokollen entnehmen. Osttiroler BR sitzen ja schon recht lange in diesem Kämmerlein. Einsicht birg wahrscheinlich einige Überraschungen. Viel Spass dabei!
der bundesrat hat kein vetorecht - er kann einzig und allein empfehlungen bzgl zb gesetzen geben
Landesregierungen und die LHs sind genug Stimme für die Länder!
ein Wahnsinn !!! Fangt entlich mal an zu sparen !!! Total überflüssig dieser Bundesrat. weg damit ....
seit 1949 gibt es einen Bundesrat in Österreich … braucht keiner … "außer Spesen nichts gewesen"
"außer Spesem nichts gewesen" - genau so agiert der Bundesrat ! 3 (!) Busse begleiten unseren "neuen" Bundesrat Stotter zur Angelobung nach Wien !!! Wo bleibt hier die Kostenaufstellung ?? - Ein TAMTAM wie zur Kaiserzeit ! - Zahlmeister sind wir - das Fußvolk !
Der Bundesrat wird gerne als „Stimme der Länder“ dargestellt. In der Realität ist er jedoch vor allem eine Institution mit sehr begrenztem Einfluss. Gesetze kann er in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern höchstens verzögern. Die entscheidenden politischen Weichen werden im Nationalrat gestellt. Dass ein Vertreter des Bundesrates dessen Abschaffung ablehnt, überrascht wenig. Kaum jemand erklärt freiwillig seine eigene Institution für überflüssig. Dennoch muss in Zeiten knapper öffentlicher Mittel die Frage erlaubt sein, welche politischen Strukturen tatsächlich einen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen. Österreich ist föderal organisiert, und die Interessen der Länder werden bereits über die Landeshauptleutekonferenz, über direkte politische Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie über die starke Rolle der Bundesländer selbst vertreten. Ob dafür zusätzlich noch eine parlamentarische Kammer notwendig ist, darf man durchaus hinterfragen. Eine sachliche Diskussion über die Reform oder sogar Abschaffung des Bundesrates ist daher kein Angriff auf den Föderalismus, sondern ein legitimer Beitrag zu einer effizienteren und schlankeren staatlichen Struktur.
Der Föderalismus muß ebenso auf den Prüfstand. Auch hier ist der Wildwuchs deutlich sichtbar.
Ich teile selten die Meinung der Neos, aber der Bundesrat ist eine reine Geldvernichtung und gehört ersatzlos abgeschafft.
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