„Entschieden zurück“ weist – nicht ganz überraschend – Markus Stotter die Forderung der Neos nach einer Abschaffung jenes Gremiums, dessen Präsident er gerade ist. Der Bundesrat sei ein zentraler Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus und ein wesentliches Element des föderalen Systems der Republik, meint der Bürgermeister von Oberlienz.
„Der Bundesrat ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im Gesetzgebungsprozess repräsentiert“, erklärt Stotter. Föderalismus brauche eine institutionalisierte Vertretung der Länder. „Ohne den Bundesrat gäbe es keine eigene Stimme der Bundesländer auf Bundesebene.“ Die verfassungsrechtliche Architektur der Zweiten Republik basiere auf dem Gedanken einer ausgewogenen Machtbalance zwischen Bund und Ländern.
Laut Stotter wirkt der Bundesrat „aktiv an der Gesetzgebung mit“ und sei deshalb weit mehr als ein Gremium, das Gesetze lediglich verzögere. Bundesrätinnen und Bundesräte brächten ihre Expertise bereits früh im Gesetzgebungsprozess ein, etwa in den gemeinsamen Klubberatungen mit den Nationalratsabgeordneten, in denen Regierungsvorlagen diskutiert werden. „Gerade dort achten Bundesräte darauf, dass Gesetze auch die Interessen der Länder und Gemeinden ausreichend berücksichtigen. Diese Perspektive scheint bei Neos offenbar wenig im Fokus zu stehen.“
Die Presseaussendung Stotters, über die Parlamentskorrespondenz von seinem Sprecher Thomas Neuhauser versendet, listet dann im Stil der Parlamentswebsite die einzelnen Punkte der verfassungsrechtlichen Rolle des Bundesrates auf, vom aufschiebenden über das teilweise absolute Vetorecht bis zu diversen Kontrollrechten, wie etwa dem Interpellationsrecht.
Stotter betont die Bedeutung der Länderkammer für die Wahrung regionaler Interessen. Österreich sei „wirtschaftlich, kulturell und strukturell“ sehr unterschiedlich. „Der Bundesrat sorgt dafür, dass diese regionalen Besonderheiten im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.“
Bedeutend sei auch die Rolle des Bundesrates als „Zukunftskammer“ unterstreicht der aktuelle Präsident des Gremiums. „Der Bundesrat setzt regelmäßig Schwerpunkte bei langfristigen und nachhaltigen Themen – oft noch bevor diese auf Bundes- oder europäischer Ebene diskutiert werden.“
Abschließend meint Stotter: „Der Bundesrat ist die Stimme der Länder im Parlament und ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Systems. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt den Föderalismus und damit die Balance unserer Republik.“
23 Postings
Der Bundesrat ist nur so gut wie seine Mitglieder. Für einen engagierten Politiker kann es eine gute Plattform sein um "Wiener Luft zu schnuppern", Informationen aus erster Hand zu bekommen und über die richtigen Kontakte etwas zu bewegen. Viele der Bundesräte sind jedoch (und da teile ich leider die Einschätzung der anderen Poster) von ihren Landesparteien dort geparkt worden. Entweder um sie für ihre brave Parteiarbeit zu belohnen oder um sie aus dem Weg zu räumen.
der bundesrat ist ein parkplatz für verdiente parteilinge.
@lia, des isch nix neues, des hat schon 2023 das inschtitut für föderalismus in innsbruck herausgefunden und die müssen des ja wissen: "... dass der Bundesrat nicht die Länder vertritt, sondern nach parteipolitischen Interessen agiert". heut beim tirol-abend in wien wird der noch ambtshabende präsident des bundesrats markus stotter im beisein des LH und des LWM seine vorhaben präsentieren, hat man vernommen. in knapp vier monaten wirds dann ein anderer das seine tun. des geht ja nach an radl für alle BL.
Es scheint so, dass es da nicht um Stimme der Bundesländer, sonder um Stimmen der Landesparteien geht. Eigentlich wird durch den zumeist vorgegebenen Klubzwang die Annahme oder der Grundsatz, Abgeordnete vertreten Ihren Wahlkreis, Ihr Bundesland ad absurdum geführt.
Herr Stotter, ich bitte Sie konkret die Themen benennen, die nur auf Initiative vom Bundesrat „Der Bundesrat setzt regelmäßig Schwerpunkte bei langfristigen und nachhaltigen Themen – oft noch bevor diese auf Bundes- oder europäischer Ebene diskutiert werden.“ dann umgesetzt werden.
Klar, daß er für seinen Futternapf eine Lanze bricht...
Für den letzten Satz hilft nur eine Apparatschigg durchziehen.
Es war klar, dass nun ein Schutzschild für den BR aufgebaut wird und vermutlich schlägt die "Normative Kraft des Faktischen" nach, Reformversuche bleiben daher wirkungslos. Wenn der Herr BR von ober Lienz im Glauben ist oder meint, "Ohne den Bundesrat gäbe es keine eigene Stimme der Bundesländer auf Bundesebene" dann hat er in seinem jungen Eifer vielleicht übersehen, dass es jede Menge Tiroler Nationalräte gibt, die Landesinteressen im Parlament wahrnehmen oder vertreten. Dafür schickt man sie ja hin. Ausserdem gäbe es da noch die gewichtige Landeshauptleutekonferenz, aber wo bleibt ihr Zukunftsblick. Der Bundesrat ist nicht gleich die "Stimme der Länder" (Shusha), er ähnelt den Pflichtkammern wie z. Bsp die Tiroler Wirtschaftskammer, also als Länderkammer. Neugierige können sich ein Bild von der Arbeit machen und auch die zahlenmäßigen Wortmeldungen der jeweiligen Bundesräte aus den Sitzungsprotokollen entnehmen. Osttiroler BR sitzen ja schon recht lange in diesem Kämmerlein. Einsicht birg wahrscheinlich einige Überraschungen. Viel Spass dabei!
@senf. Ist der BR noch zeitgemäß? Nein. Wer kann den BR abschaffen? In Österreich kann der BR nur durch eine Gesamtänderung der Bundesverfassung abgeschafft werden. Die Initiative muss vom NR ausgehen und benötigt eine 2/3- Mehrheit. In weiterer Folge muss der BR mit einer 2/3-Mehrheit dem zustimmen und schlussendlich muss eine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden. Nur wenn eine Mehrheit der Österreicher zustimmt, tritt eine Änderung in Kraft!
der bundesrat hat kein vetorecht - er kann einzig und allein empfehlungen bzgl zb gesetzen geben
Das ist sogar mehrfach falsch. Der Bundesrat hat bei den meisten Nationalratsbeschlüssen ein sogenanntes "suspensives", also aufschiebendes Veto. Erhebt der Bundesrat Einspruch, muss der Nationalrat noch einmal beraten und kann dann seinen ursprünglichen Beschluss wiederholen - dan hat der Bundesrat dann nichts mehr zu melden. ABER: Der Bundesrat hat bei einigen Gesetzten auch ein absolutes Veto - da geht dann ohne Zustimmung des Bundesrats nichts. Das gilt für Verfassungsgesetze oder -bestimmungen durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, für gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrats selbst betreffen und für Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regeln und für Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden.
Das ist in jeder Hinsicht unzutreffend.
Landesregierungen und die LHs sind genug Stimme für die Länder!
ein Wahnsinn !!! Fangt entlich mal an zu sparen !!! Total überflüssig dieser Bundesrat. weg damit ....
seit 1949 gibt es einen Bundesrat in Österreich … braucht keiner … "außer Spesen nichts gewesen"
"außer Spesem nichts gewesen" - genau so agiert der Bundesrat ! 3 (!) Busse begleiten unseren "neuen" Bundesrat Stotter zur Angelobung nach Wien !!! Wo bleibt hier die Kostenaufstellung ?? - Ein TAMTAM wie zur Kaiserzeit ! - Zahlmeister sind wir - das Fußvolk !
die Koralmbahn reizt doch; wieder Wasser auf die Mühlen des Volkskanzlers!
Nur zur Info: Oberösterreich und Tirol haben die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller 9 Bundesländer. Kärnten und Wien haben die höchste! Tirol hat 1,3 Mrd. Schulden, weist jedoch ein Landesvermögen von 9,8 Mrd. vor. Tirol steht für einen stabilen Finanzkurs. Mattle ist, meiner Meinung nach, ein ehrbarer Mensch und Politiker. Hat er dies hier verdient? In Wien voller Stolz eine Tiroler Delegation zu präsentieren und solche Reaktionen zu bekommen........Wir leben in Tirol hauptsächlich vom Tourismus. Damit verbunden sind auch das Pflegen von Traditionen und Brauchtum. Realität ist, dass dies auch Teil der Marketing-Strategie ist ( deshalb auch die Anwesenheit Theurls). Meine Frage: Ist ein dermaßen grober Rundum-Schlag gerechtfertigt?
Liebe Annalies,
"Mattle ist, meiner Meinung nach, ein ehrbarer Mensch und Politiker",
da geb ich Ihnen recht und hoffe, er wird nicht zerrieben. Den Zauber in Wien hat/hätte er nicht nötig gehabt, der Bundesrat ist heute leider nur mehr ein parteipolitisches Instrument - mehr nicht. Zahnlos - trotz Verfassungsrang! Er hatte in den Wiederaufbaujahren viel Gewicht, das was da am Heldenplatz passiert ist, dient lediglich seiner Rechtfertigung.
Das NEOS-Mädl hat es aufgezeigt: seit dem Jahre 2000 a paar aufschiebende Gesetzeseinsprüche, ein einziges Veto in 25 Jahren. Ein unverhältnismäßiger Aufwand, den da der Steuerzahler zu tragen hat. Man denke an 60 Bestverdiener, die alle Monate einmal für a paar Stunden im Saal anklatschen.
Vielleicht lieg i falsch, dann bitte um Aufklärung!
Ich versteh das auch nicht, wieso es für ein so unbedeutendes Amt, das nur ein halbes Jahr dauert, so einen Auflauf (Tirol-Empfang) mit Schützen und Kapelle und Messe im Stephansdom braucht. Wer bezahlt das bitte? Der Herr Stotter selber? Oder das Land Tirol mit unserem Geld? Oder gar der.... Ich sags lieber nicht.
Ich weiß schon, wen du meinst. Den Verdacht hab ich auch, man darf ihn nur nicht aussprechen
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Der Bundesrat wird gerne als „Stimme der Länder“ dargestellt. In der Realität ist er jedoch vor allem eine Institution mit sehr begrenztem Einfluss. Gesetze kann er in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern höchstens verzögern. Die entscheidenden politischen Weichen werden im Nationalrat gestellt. Dass ein Vertreter des Bundesrates dessen Abschaffung ablehnt, überrascht wenig. Kaum jemand erklärt freiwillig seine eigene Institution für überflüssig. Dennoch muss in Zeiten knapper öffentlicher Mittel die Frage erlaubt sein, welche politischen Strukturen tatsächlich einen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen. Österreich ist föderal organisiert, und die Interessen der Länder werden bereits über die Landeshauptleutekonferenz, über direkte politische Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie über die starke Rolle der Bundesländer selbst vertreten. Ob dafür zusätzlich noch eine parlamentarische Kammer notwendig ist, darf man durchaus hinterfragen. Eine sachliche Diskussion über die Reform oder sogar Abschaffung des Bundesrates ist daher kein Angriff auf den Föderalismus, sondern ein legitimer Beitrag zu einer effizienteren und schlankeren staatlichen Struktur.
Der Föderalismus muß ebenso auf den Prüfstand. Auch hier ist der Wildwuchs deutlich sichtbar.
Ich teile selten die Meinung der Neos, aber der Bundesrat ist eine reine Geldvernichtung und gehört ersatzlos abgeschafft.
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